Kreisgebiet. „Die von mir geforderte flächendeckend gute Handy-Netz-Abdeckung, das heißt funktionierender Mobilfunk an allen Örtlichkeiten, hat der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Koblenz auf meine Anregung hin in den Leitantrag übernommen. Die Vorgabe lautet: Nicht nur flächendeckend schnelles Internet, sondern auch flächendeckend guter Mobilfunkempfang! Dies muss parallel mit dem weiteren Ausbau der Digitalisierung sichergestellt sein“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Gleiche Verhältnisse in der Stadt und auf dem Land

Beim CDU-Landesparteitag standen einmal mehr gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land im Fokus. Da passte die Anregung des heimischen Abgeordneten, der immer wieder gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land fordert und nun zu diesem Thema auch offiziell die Rückendeckung der Landes-CDU hat. Die von Rüddel vorgebrachte Anregung soll nun auch auf Bundesebene etabliert werden.

Der Bundestagsabgeordnete verwies auf die Tatsache, dass es in seinem Wahlkreis, mit den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied, sowie in angrenzenden Räumen, wie dem Westerwald und dem Siegerland, noch deutlich zu viele Funklöcher gibt.

Kernaufgabe der neuen Bundesregierung

„Deshalb muss auch hier der Netzausbau deutlich und konsequent vorangebracht werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland beim Mobilfunk schlechter als Peru oder Marokko abschneidet. Hier liegt eine Kernaufgabe der neuen Bundesregierung“, befindet der heimische Abgeordnete.

Unlängst besuchte den heimischen Raum auf Einladung Rüddels der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger, um im Gespräch die Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum sowie Kooperationsmöglichkeiten von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene zu erörtern. Oettinger war zuvor in Brüssel für die Bereiche Digitale Gesellschaft und Wirtschaft zuständig.

Rüddel merkte jetzt erneut an: „Schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und Digitalisierung sind ebenso Grundrechte, wie der Anspruch auf einen Kita-Platz. Deshalb müssen flächendeckendes schnelles Internet und flächendeckender guter Mobilfunk zukünftig zur Daseinsvorsorge zählen, genauso wie Straßen, Wasser und Strom.“

Durch seine Bemühungen in Berlin hat der Kreis Neuwied 5,6 Millionen Euro und der Landkreis Altenkirchen 5,6 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Mobilität erhalten. Damit gehört der Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen zur ersten Region in Rheinland-Pfalz und zu einer der ersten in Deutschland, für deren Breitbandprojekte der Bund Fördermittel in Millionenhöhe bereitgestellt hat.

„Nun geht es insbesondere auch beim Mobilfunk darum, bei den Übertragungsraten gleiche Lebensqualität auf dem Land wie in der Stadt zu gewährleisten. Insbesondere dürfen wir dabei den Sicherheitsaspekt nicht vergessen: wenn beispielsweise bei einem Unfall erst im nächsten Dorf telefonisch Hilfe angefordert werden kann, weil nicht einmal GSM-Abdeckung flächendeckend gewährleistet ist. Dann ist eine schlechte Netzabdeckung absolut lebensgefährlich“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel MdB (CDU)