Remagen. Deutliche Worte zu den anhaltenden deutschen Waffenexporten in Krisengebiete fand der außenpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, am Sonntag bei seinem Besuch in Remagen. Auf Einladung der Stadtratsfraktion der Umweltpartei hielt Nouripour in der „Casa Antonio Lopez“ einen engagierten Vortrag über die derzeitigen Kriege und Konflikte im Nahen Osten sowie die deutsche Mitverantwortung in einigen Fällen.

So werde derzeit der Jemen von Saudi Arabien und Katar in die Steinzeit gebombt. Mit auch aus Deutschland gelieferten Bombenmaterial würden in dem bettelarmen Land systematisch Fabriken, Straßen, Brücken, aber auch Wasserspeicher, Krankenhäuser und Schulen von den Saudis und ihren Verbündeten in die Luft gejagt. Es gäbe heute im Jemen mehr Flüchtline als in Syrien, nur schaue niemand dort genau hin.

An der Grenze zum Jemen warteten zudem aus Deutschland gelieferte Panzer auf ihren Einsatz.

Weltkulturerbe wird zerstört

Saudi Arabien, das derzeit genauso wie vom sogenannten „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak vorgemacht, ein Weltkulturerbe, nämlich die mittelalterliche Altstadt der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, in Schutt und Asche legt, habe zudem aus Deutschland eine Fabrik zur Produktion von Schnellfeuergewehren bekommen.

Diese würden nun überall im Nahen Osten zum Einsatz kommen, da die Bundesregierung eine Endverwendung nur auf dem Papier vorschreibe, aber keinen Anlass sähe, dies auch zu kontrollieren. „Ausgerechnet jetzt, wo auch Katar zusammen mit Saudi Arabien seine Truppen auf die jemenititische Bevölkerung loslässt, will die Bundesregierung dem Land Panzer verkaufen“, so der Grünen-Abgeordnete. Wirtschaftsminister Gabriel habe in diesen Tagen erklärt, der Panzerhandel sei nicht mehr rückgängig zu machen. Dies sei absoluter Blödsinn. Ein Verbot durch die Bundesregierung sei von einem auf den anderen Tag möglich, auch wenn dann vielleicht eine deutsche Lieferfirma Schadenersatz einklagen könnte. Als weitere Themen kamen die Lage in Ägypten, Tunesien und im Iran sowie das deutsch-türkische Verhältnis zur Sprache.

Erdogan nicht alles durchgehen lassen

In letzterer Sache forderte der Grünen-Sprecher eine gemeinsame europäische Sprache. Man dürfe dem türkischen Präsidenten Erdogan, der in seinem Land derzeit die Demokratie aushebelte, nicht alles durchgehen lassen. Das gleiche gelte für Ägypten, wo es derzeit über 40.000 politische Gefangene gebe. „Jeder, der willkürlich ins Gefängnis kommt, gefoltert wird oder ganz verschwindet hat Verwandte, Freunde und Nachbarn. Damit vermehrt sich die Feindschaft gegenüber dem System täglich und statt einer Beruhigung der Lage gibt es noch mehr Terror und Tote“, so Nouripour. Auf die Frage nach dem Iran als neuem Freund des Westen und möglichem Reiseland für Touristen angesprochen mahnte der Redner zur Vorsicht. Zwar sei die Gastfreundschaft der Iraner extrem groß und noch nie sei eine Touristin wegen „schlecht sitzendem Kopftuch“ angepöbelt worden. Aber neben Saudi Arabien sei es der Iran, der die meisten Todesstrafen im Nahen Osten verhänge und die Menschen hinrichte. Dies dürfe nicht unterstützt werden.

Chance durch Tourismus

Umgekehrt sieht Nouripour im Tourismus die einzige große Chance für Tunesien, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen und seine hohe Arbeitslosenrate gerade unter Jugendlichen los zu werden. Nur warne das Auswärtige Amt weiterhin und leider wegen der Anschläge im letzten Jahr durchaus begründet vor Reisen in das vormals beliebteste deutsche Urlaubsparadies jenseits des Mittelmeeres. Daher müsse die Europäische Union dem Land durch finanzielle Unterstützung stärker helfen und „reist nach Tunesien, wenn es wieder ohne Risiko geht, das ist die beste Hilfe für das gebeutelte Land“, so der Referent. Überhaupt sprach sich Nouripour für eine deutlich bessere Unterstützung jener Länder im Nahen Osten aus, die heute in großem Umfang Flüchtlinge aufgenommen haben. „Wenn wir dem Libanon, Jordanien oder der Türkei nicht in der Füchtlingsfrage helfen, dann werden wir am Ende erst ein wirkliches Flüchtlingschaos bekommen“. Daher seien auch die Zahlungen an die Türkei durchaus berechtigt, vorausgesetzt, sie kommen in den Lagern an der syrischen Grenze auch an. Von Besuchern angesprochen auf den wichtigsten Schritt gegen das Chaos im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt fand der Referent eine so von den Gästen nicht erwartete Antwort: „Wir müssen die Europäische Union mit allen Mitteln erhalten und als Modell für eine friedliche Welt fortentwickeln. Eine bessere Antwort auf Kriege gibt es derzeit nicht als ein vereintes friedliches Europa“.

Pressemitteilung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Remagen