Bad Ems. Wie überall in Deutschland wird auch in der Verbandsgemeinde Bad Ems zurzeit viel über die Flüchtlingssituation diskutiert. „Blick aktuell“ fragte hierzu bei Josef Oster, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems und Reiner Mertes, Chef des Ordnungsamtes, nach, wie sich die Situation tatsächlich in der Verbandsgemeinde derzeit darstellt.

„Anfang der neunziger Jahre, nach dem Mauerfall und der ersten Zuzugswelle aus Osteuropa, musste die Verbandsgemeinde mehr Menschen aufnehmen, als das jetzt der Fall ist“, zieht Josef Oster mit wenigen Worten Bilanz.

Im Klartext und in Zahlen heißt das: 149 Asylbewerber leben zurzeit in der Verbandsgemeinde Bad Ems. Bei 17.032 Einwohnern (Stand 30.09.2015) sind das noch nicht einmal ein Prozent der Verbandsgemeindeeinwohner. „Von einer Flüchtlingswelle kann in der Verbandsgemeinde Bad Ems bislang definitiv keine Rede sein“, fasst Josef Oster schlüssig zusammen. Wenn dann noch in Betracht gezogen wird, dass rund 40 Prozent der aktuellen Asylbewerber aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ - meist aus den Balkanstaaten - stammen, reduziert sich die Zahl noch einmal um knapp 60 Personen. „Das ist auch genau die Situation, bei der wir uns eine Verfahrensbeschleunigung wünschen würden. Die aussichtslosen Fälle - die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern - sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden“, fasst Josef Oster zusammen.

Auch wenn die Entwicklung seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ betrachtet wird, sieht die Situation der VG Bad Ems nicht anders aus: In den vergangenen drei Jahren hat sich der Anteil der Nicht-EU-Ausländer nur um 208 Menschen insgesamt erhöht - nur unwesentlich höher, als die aktuelle Zahl.

Ganze zwei von 10.000 Flüchtlingen landen derzeit in der VG Bad Ems

Warum ist aber die Situation in Bad Ems so anders, als es aktuell in den Medien erscheint? „Ist sie gar nicht“, erklären Bürgermeister und Ordnungsamtschef. Der Zulauf an Flüchtlingen muss in zwei Kategorien unterschieden werden: Das normale Verteilungsverfahren und die Notunterbringung - hier sorgt vor allem die leerstehende ehemalige Bundeswehrschule immer wieder für Gesprächsstoff und Gerüchte. „Im normalen Verteilungsverfahren sind wir absolut im Soll-Bereich“, erklärt Oster. „Ganze zwei von 10.000 Flüchtlingen, die an der Grenze ankommen, landen nach dem Verteilungsschlüssel in der Verbandsgemeinde Bad Ems“, so die Auskunft. „Allerdings sind Flüchtlinge bei uns von Anfang an nicht zentral untergebracht worden, sondern in freien Wohnungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das die Integration erleichtert“, erklären Oster und Mertes. Eine Notunterkunft, wie etwa in der Diezer Freiherr-vom-Stein-Kaserne oder dem Lager Stegskopf bei Daaden, sei aktuell nicht geplant. „Alles andere ist reine Spekulation“, bringt es Josef Oster eindeutig und unzweifelhaft auf den Punkt. „Es gibt zurzeit keinerlei Pläne für eine solche Einrichtung in der ehemaligen Bundeswehrschule“, kommentiert Oster Gerüchte um die leerstehende Kaserne in der Alten Kemmenauer Straße. Allerdings schränkt Oster ein: „Das kann sich aber jederzeit auch wieder ändern. Auch die Landesregierung muss dann reagieren, wenn die Flüchtlingsströme plötzlich in Richtung Rheinland-Pfalz gelenkt werden sollten. Da können sich Änderungen auch innerhalb weniger Tage ergeben. Aber zurzeit, also heute, gibt es keine konkreten Pläne.“ Fakt sei aber auch: „Die ehemalige Bundeswehrschule gehört einem Privatmann. Wenn der sich mit dem Land Rheinland-Pfalz einig werden sollte, hat die Verbandsgemeine keinerlei Karten im Spiel“, kommentiert Oster.

Abt: „Ich bin sicher, dass da Flüchtlinge reinkommen“

So stellte sich das aktuelle Geschehen dann auch am Dienstagabend in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Ems dar: Stadtbürgermeister Berny Abt referierte nach Anfrage unter dem Punkt „Verschiedenes“ lang und detailreich zur „geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Bundeswehrschule“. Dank guter persönlicher Kontakte treffe er fast täglich auf den österreichischen Investor Johann Schreiner. „Der ist zurzeit so oft in Bad Ems, wie nie zuvor“, so Abt. Der Stadtbürgermeister selbst sei bei den Tests der Heizungsanlage dabei gewesen, die zwar zeigten, dass die Kessel kaputt seien, dass aber trotzdem kein Hindernis sei. „Da gibt es LKWs von der Bundeswehr, die kann man an komplette Häuser anklemmen und dann werden die Häuser quasi vom Truck aus beheizt“, so Abt. Er sei sich sicher, dass „da Flüchtlinge reinkommen. Und zwar bis zu 1350“, konkretisiert Abt. „Warum sollte das Land sonst schon den Sicherheitsdienst bezahlen?“, fragt Abt.

Das Argument ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, bislang war eine ortsansässige Securityfirma mit Kontrollgängen im Objekt betraut - jetzt ist eine 24-stündige Wache im Haus, das ehemalige Eingangswachgebäude sei reaktiviert, so Abt.

Auf die konkrete Nachfrage eines Bürgers, warum Verbandsgemeindebürgermeister Oster anders informiere, nämlich, dass wie oben geschildert, keinerlei aktuelle Pläne bestünden, antwortet Abt: „Da muss ich ihn in Schutz nehmen. Er wurde nicht eingeladen. Eventuell sagt man dann ja: Offiziell weiß ich davon nichts. Aber ich finde, da muss man sich auch drum kümmern, man wartet da nicht“, so Abt. Weiterhin erläutert er dann aber noch konkrete Planungen, zuerst das ehemalige Unterkunftshaus an der Otto-Balzer-Straße - und damit das „neueste“ Gebäude des Ensembles - zu reaktivieren und dann bis zur Alten Kemmenauer Straße weiter zu sanieren. Die U-förmigen ehemaligen Lehrsaalgebäude kämen zum Schluss an die Reihe. Auch von Alternativplänen, um Heizplatten mit Infrarottechnik um die Räumlichkeiten zu beheizen, berichtet Abt.

Abschließend betont er aber, dass kommunale Behörden, da „keinerlei Karten im Spiel haben. Das ist Sache des Landes. Das erfahren Bürgermeister oder Landräte vor Ort oft noch nicht einmal 48 Stunden, bevor die Flüchtlinge kommen. Allerdings ist hier auch die Kreisverwaltung seit Montag informiert. Das kommt auf jeden Fall“, schließt Abt.

Mehrere Anfrageversuche von „BLICK aktuell“ bei der entsprechenden Stelle im Mainzer Innenministerium blieben am Mittwochvormittag erfolglos, auch der österreichische Investor war kurzfristig nicht telefonisch zu erreichen. Ob es sich um konkrete Planungen, oder reine Spekulationen handelt, muss also derzeit leider noch unbeantwortet bleiben.

Oster: Es gibt zurzeit keine greifbaren Pläne

Bürgermeister Josef Oster kommentiert gegenüber „Blick aktuell“ nach der Stadtratssitzung: „Da zeigen sich zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen, und Informationen zu verbreiten. Es gibt zurzeit keine greifbaren Pläne und meines Wissens nach auch keine konkreten Vereinbarungen zwischen dem Besitzer der Liegenschaft und dem Land.“ Aber auch ohne eine Notunterkunft in der Kurstadt müsse davon ausgegangen werden,dass auch die Zahl der „normalen Verteilungen“ noch weiter ansteige. Von einer angespannten Lage sei die Verbandsgemeinde Bad Ems aber noch weit entfernt. „Auch finanziell bleibt - entgegen anderslautender Gerüchte - nichts bei der Verbandsgemeinde hängen. Die Kosten für die Unterbringung werden zu 100 Prozent an den Kreis, und von da an Land und Bund weiter gegeben. In der Verbandsgemeinde muss deswegen kein Projekt und keine Investition aufgeschoben oder aufgehoben werden. Wir müssen auf nichts verzichten“, betont Oster. Hilfreich sei aber trotzdem jede Art von koordinierter Hilfe aus der Bevölkerung. Zum einen seien weiterhin Sachspenden gefragt. „Da bitten wir aber, sich an die Kleiderkammer der Caritas in Lahnstein zu wenden. Die machen einen tollen Job“, empfiehlt Oster. Wer Möbel übrig hat, um Wohnungen einzurichten, kann dies an die Verbandsgemeinde melden. „Ein Lager gibt es da aber nicht. Das wird im Bedarfsfall abgerufen“, erklärt der Verwaltungschef. Gesucht sind Wohnungsangebote zur Vermietung, das könnten auch gerne Ferienwohnungen in der Wintersaison sein, denn oft müssten Familien auch nur zeitweise untergebracht werden. Übrigens werden solche Vermietungszeiträume auch von Verbandsgemeindemitarbeitern begleitet. „Und die Quote der zufriedenen Wiedervermieter ist hoch“, berichten Mertes und Oster.

Dringend gesucht werden sprachkundige Ehrenamtler. „Die Asylbewerber, vornehmlich aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia, wollen Deutsch lernen, um sich einzubringen. Die ehrenamtliche Unterstützung könnte die Integration deutlich beschleunigen“, wirbt Oster. Angebote dazu bitte per E-Mail an vg@bad-ems.de oder per Telefon an 02603-7930.

/Willi Willig