Freie Wähler Koblenz: Änderung der Kostenerstattung für Kommunen sorgt für Nachfragen
Flüchtlingskosten pauschal und dynamisiert
Koblenz. Wenn der rheinland-pfälzische Landtag im April 2025 erstmals die Reform des Landesaufnahmegesetzes thematisiert, soll durch die Änderung den Kommunen 10.000 Euro pauschal pro Flüchtling gezahlt werden. Indes stellen sich dem ordnungspolitischen Sprecher der Freie Wähler-Ratsfraktion Christian Altmaier dazu einige Fragen, die er nunmehr an die Stadtspitze in Koblenz gestellt hat.
„Zunächst ist es zu begrüßen, dass die Kostenerstattung für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinfacht werden soll, gleichwohl stellt sich mir die Frage, ob der Pauschalbetrag auch kostendeckend ist und wie bei steigenden Preisen das Fixum sich ändert“, begründet er die Kleine Anfrage an Oberbürgermeister David Langner (SPD). Ihn adressiert er auch als Vizepräsidenten des Städtetages Rheinland-Pfalz und fragt nach seiner Einschätzung, ob es noch Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren geben wird und welche Position die Vertretung der Städte einnimmt.
„Der Aufwand für Flüchtlinge ist immens hoch, dies sehen wir beim Blick in unseren just verabschiedeten Haushalt. Zusatzleistungen in Millionenhöhe, wie etwa den Sicherheitsdienst, leistet sich Koblenz noch als ‚extra‘“, führt das langjährige Ratsmitglied aus. Insofern interessiere ihn, ob die Stadtverwaltung schon eine eigene Rechnung aufgestellt hat, was sich für Koblenz im Falle der Änderung des Landesaufnahmegesetzes bilanziell ändert. „Auf wie vielen Kosten bleiben wir am Ende sitzen oder wird es eine schwarze Null werden?“ Aussagen von Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), wonach eine Dynamisierung der Pauschale im Gesetz nicht vorgesehen sei, kritisiert Altmaier scharf: „Es ist dann wie immer: Die Kommunen müssen steigende Kosten dann kompensieren und laufen der Landesregierung für mehr Geld hinterher. Das Verfahren kennen wir schon aus dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem wir auch auf grüne Versprechungen reingefallen sind.“
Zudem fragt Altmaier auch nach, wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorankomme. „Der Bundeskanzler hatte sich entsprechend geäußert, Abkommen mit Ländern sollten beschlossen werden, gleichwohl war der Bericht im städtischen Fachausschuss ernüchternd und für die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden frustrierend“, erläutert Altmaier. Ihm ginge es nicht um die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge, die mit Ausbildung und festem Wohnsitz ihre Absicht ein guter Teil der Gesellschaft zu werden untermauern, sondern um die Gewalttäter und Extremisten, die unseren Staat verhöhnten. „Leider trifft es immer die Strebsamen, die von der Werkbank im Ausbildungsbetrieb in den Flieger gepackt werden und nicht die schwarzen Schafe die mit dem eScooter vor der Polizei flüchten.“
Gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Stadtverwaltung nun einige Wochen Zeit die Fragen des Stadtrates zu beantworten.
Pressemitteilung
Freie Wähler Koblenz
