Gerlinde Seidel (AfD) widerspricht Mahlert (SPD)
„Förder- und Sonderschulen müssen erhalten werden!“
Kreis Neuwied. Bei einer Rede während einer Demonstration in Neuwied unterstellte der erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Neuwied Michael Mahlert (SPD) der AfD kürzlich, sie trete für eine Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderung ein und konstatierte: „Wir sind es allen Beeinträchtigten schuldig, zu garantieren, dass sie eine gute Lebenschance haben, und wir dürfen sie nicht absondern.“
Hierzu äußert sich Gerlinde Seidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Neuwied: „Die AfD fordert keinesfalls einen Ausschluss von Menschen mit Behinderung. Die Lebenschancen von beeinträchtigten Menschen werden nicht von den Forderungen der AfD bedroht, sondern leiden jetzt schon unter dem krassen Bildungsversagen der seit mehr als 30 Jahren SPD-geführten Landesregierungen. Die AfD lehnt eine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis ab und fordert den Erhalt unserer vorbildlichen Förder- und Sonderschulen, die Kindern mit Behinderung bereits heute die Teilhabe am Bildungssystem und den Weg in ein integratives Berufsleben ermöglichen. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine individuelle, umfassende Unterstützung, die die Regelschule unter den heutigen Gegebenheiten nicht leisten kann.“
Seidel weiter: „Laut dem Bildungsmonitor 2023 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist das Bildungsniveau in Deutschland in den letzten zehn Jahren dramatisch gesunken. Die Qualität des Unterrichts nimmt ab und die Bildungsarmut zu. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen allein in RLP 6.300 Lehrkräfte, um den gesamten Unterrichtsausfalls abzudecken. Oft müssten Ersatzkräfte einspringen, die kein Lehramt studiert haben. Viele Lehrkräfte klagen über nicht beschulbare Klassen und permanente Überlastung. Brandmeldungen gingen aus allen Schulen bei der GEW ein, vor allem aus den Grund- und Förderschulen sowie den Realschulen plus. Auf der einen Seite fehlen gut ausgebildete Lehrer und Inklusionsbetreuer, auf der anderen Seite habe die Arbeitsverdichtung so zugenommen, dass viele Lehrkräfte länger krank seien. Auch die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und die sofortige Eingliederung ihrer Kinder in den Regelunterricht ohne hinreichende Deutschkenntnisse erschwert die Situation weiter. Viele Experten, Lehrer und Eltern betrachten die Umsetzung eines gemeinsamen Unterrichts aller Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen daher zu Recht nach wie vor skeptisch.“
Seidel abschließend: „Unabhängig davon, dass Beigeordnete als Wahlbeamte zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, wenn sie sich in dienstlicher Funktion öffentlich äußern, wird Inklusion nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Nur so lassen sich gute Lebenschancen für Menschen mit Beeinträchtigungen verwirklichen. Doch solange die SPD geführte Landesregierung nicht in der Lage oder willens ist, die Voraussetzungen für guten sonderpädagogischen Förderbedarf zu garantieren, werden Kinder mit und ohne Behinderung die Verlierer sein.“
Pressemitteilung
der AfD Neuwied
Frau Seidel, AfD, verschleiert populistisch die Protagonisten. Es handelt sich nicht um den "Bildungsmonitor 2023" d e r Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), sondern um den "Bildungsmonitor 2023" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der vom IW f ü r die INSM erstellt wurde. Das ist ein kleiner aber bedeutender Unterschied. Die INSM ist eine Lobbyorganisation, die von den Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Die INSM ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - ein arbeitgebernahes Wirtschafts- forschungsinstitut. Die INSM tritt ein für wirtschaftsliberale "Reformen". Insbesondere strebt sie an: Deregulierung und Privatisierung bei der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik. Darüber hinaus tritt sie ein für eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik. Das sind Institutionen des Neoliberalismus in Reinkultur. Inklusion ist für wettbewerbsorientierte Bildungspolitik natürlich Teufelswerk. Daher weht der Wind Frau Seidel.