Lahnstein. Die Förderfalle wird in der Kommunalpolitik das Phänomen bezeichnet, dass staatliche Förderprogramme die Haushaltskrise von Städten und Gemeinden verschärfen können, anstatt sie zu entlasten. Was oberflächlich wie „geschenktes Geld“ aussieht, treibt viele ohnehin verschuldete Kommunen in eine langfristige finanzielle Überlastung.

Die meisten Förderprogramme von Bund, Ländern oder der EU basieren auf dem Prinzip der Kofinanzierung. Der Staat übernimmt beispielsweise 70 bis 90 Prozent der Kosten, während die Kommune die verbleibenden 10 bis 30 Prozent selbst aufbringen muss. Finanzschwache Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden oder enge finanzielle Spielräume haben, müssen für diesen Eigenanteil neue Kredite aufnehmen. Sie verschulden sich demnach, um Geld zu erhalten.

Fördergelder fließen fast ausschließlich in die Initialinvestition (z. B. den Ausbau eines neuen Radwegs). Die langfristigen Kosten für den laufenden Betrieb werden jedoch nicht gefördert. Sobald das Projekt fertiggestellt ist, trägt die Kommune die vollen Folgekosten über Jahrzehnte hinweg alleine. Dazu gehören Personal für den Betrieb, Energie, Reinigung, Versicherungen sowie spätere Wartungen und Instandhaltungen. Diese dauerhaften Posten belasten den Verwaltungshaushalt.

Kommunen investieren oft in Projekte, die zwar gerade stark gefördert werden vernachlässigen dafür aber die eigentliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge (wie die Sanierung maroder Schulen), weil dafür gerade kein passendes Förderprogramm existiert. Das führt zu einer Fehlleitung der knappen kommunalen Ressourcen.

Die Förderfalle zwingt Kommunen dazu, heute Schulden für den Eigenanteil aufzunehmen, um morgen Pflichten zu finanzieren, die sie sich dauerhaft eigentlich gar nicht leisten können. Heute klopft man sich auf die Schulter und morgen runzelt man die Stirn.

Betrachten wir nun das geplante Teilstück des Fernradweges, dann gilt hier eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Finanziell schlägt sich diese erhöhte Pflicht für Lahnstein jedoch vor allem in zwei Bereichen nieder, erhöhter Personal- und Sachaufwand im laufenden Betrieb sowie höhere Investitions- und Instandhaltungskosten. In der Praxis sehen wir heute, dass der Heilwald Priorität eins hat und zum Beispiel auf ausgewiesenen Wanderwegen wegen Personalmangel wochenlang Hindernisse nicht beiseite geräumt werden konnten. Dann wird es eng für uns Einwohner, denn aus Haftungsgründen wird der Fernradweg immer an erster Stelle stehen müssen.

In Anbetracht dessen, dass sich die Stadt Lahnstein in keiner einfachen Finanzlage befindet und deshalb die Grundsteuer B massiv erhöht hat, ist das „BUGA-Projekt“ Fernradweg aus meiner Sicht infrage zu stellen. Die Grundsteuer B fließt normal in den allgemeinen städtischen Haushalt ein, um gemeindliche Pflichtaufgaben (wie Schulen, Kitas und Instandhaltung) zu finanzieren und nicht um Eigenanteile am Förderprojekt Fernradweg zu decken. Aus meiner Sicht werden hier meine Steuern zweckentfremdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in Lahnstein ein Förderverein für diesen Fernradweg findet, aber für die Nussbaum-Allee schon.