Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Sinzig
„Fördermittel des Landes werden verfallen“
CDU, FDP und FWG votieren gegen öffentliche, barrierefreie Toilette im Stadtkern
Sinzig. Für die Stadt Sinzig ist nun längerfristig die Chance vertan, eine öffentliche, barrierefreie Toilette im Stadtkern zu errichten. Die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und FWG haben mit ihrer Mehrheit gegen die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage votiert. Dies, obwohl Bürgermeister Andreas Geron für die Errichtung mit Hinweis auf Image, Gästefreundlichkeit und die ansonsten verfallenden Fördermittel eindringlich geworben hatte. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben gemeinsam mit dem Bürgermeister Andreas Geron geschlossen für den Bau einer öffentlichen barrierefreien Toilette gestimmt. Als Standort war der Parkplatz am Kaiserplatz geplant.
Eigenanteil hätte 34.000 Euro betragen
Im Rahmen der Modellregion „Ahrtal für Alle“ hatte Sinzig die Möglichkeit, vom Land Rheinland-Pfalz Fördermittel zum Bau eines barrierefreien öffentlichen Toilettenhäuschens zu erhalten. Bei etwa 100.000 Euro Gesamtkosten hätte die Stadt lediglich einen Eigenanteil von 34.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer leisten müssen. Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG hatten argumentiert, dass eine Errichtung im ehemaligen, aber inzwischen sehr maroden Wohnhaus des verstorbenen Organisten Peter Bares vorzuziehen wäre. Das Haus befindet sich im Besitz der Stadt. Dieser Platz am Kirchplatz schien sinnvoller, insbesondere bei den häufig dort stattfindenden Festivitäten. Zudem wurde Vandalismus als weiteres Argument aufgeführt. Vandalismus kann an jedem Ort passieren, nicht nur am Kaiserplatz. Aufgrund von neuen technischen Möglichkeiten ist ein solches Argument ohnehin obsolet.
Kirchplatz favorisiert
Das Gegenargument der Grünen, dass gehbehinderte Menschen zumeist mit dem Fahrzeug anreisen und einen ebenerdigen Weg zum stillen Örtchen benötigen, wurde von Ratsmitgliedern von CDU, FDP und FWG ignoriert. Der Weg von den Parkplätzen am Rathaus und den darunter befindlichen Parkdecks ist für gehbehinderte Menschen kaum nutzbar. Der Weg vom am Kaiserparkplatz abgestellten Fahrzeug zur dort geplanten Toilette ist hingegen ohne Probleme leicht und ebenerdig zu erreichen. Das Argument der am Kirchplatz stattfindenden häufigen Feste wird dadurch entkräftet, dass die Möglichkeit besteht, ein mobiles, barrierefreies Toilettenhäuschen inklusive Rolli-Rampe für dort stattfindende Feste zusätzlich zu mieten. Die von Bündnis 90/Die Grünen angeführten Argumente, dass die öffentlichen Toiletten in Bad Neuenahr und Ahrweiler sich in tadellosem Zustand befinden und bisher durch Vandalismus nicht beschädigt wurden, wurden ebenfalls ignoriert. Bereits seit 1998 fordern die Grünen den Bau einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage in Sinzig. Dass dies nun erneut verhindert wurde, ist aus ihrer Sicht enttäuschend.
Viele Senior*innen, die das Ahrtal und vielleicht auch Sinzig besucht haben, werden weiterhin überrascht sein, dass eine Stadt wie Sinzig in einem Tourismusgebiet nicht über eine barrierefreie öffentliche Toilette verfügt. Eine Möglichkeit, Sinzig mehr im Bereich Tourismus und Fremdenverkehr zu etablieren, ist nun längerfristig vertan.
Die Förderungen von circa 66.000 Euro des Landes Rheinland-Pfalz wurden unwiderruflich ausgeschlagen. Nun wird es weitere Jahre dauern, bis erneut die Möglichkeit zur Errichtung einer öffentlichen barrierefreien Toilette wahrgenommen werden kann. Das ist kein gutes Signal, das man als Stadt nun aussendet. Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Sinzig
