St. Katharinen/Vettelschoß. „Je intensiver wir uns mit den Fusionsplänen der Landesregierung auseinandersetzen desto fragwürdiger wird aus Sicht der Linzer Höhengemeinden dieses Vorhaben“, erklärten die Ortsbürgermeister von St. Katharinen und Vettelschoß, Willi Knopp und Heinrich Freidel.

Sowohl die beiden Ortsbürgermeister als auch alle Fraktionen in ihren Räten sprechen mit einer Stimme. Somit vertreten sie auch die gesamte Bevölkerung „auf der Höhe“.

Aus dieser Position der Einheit und Stärke beziehen die beiden Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß mit einem Eckpunkte-Papier, erarbeitet und verfasst in einem interfraktionellen Arbeitskreis, Stellung zum Prozess der freiwilligen Fusionsgespräche, für den das Landesinnenministerium einen Zeitraum bis ins Jahr 2019 eingeräumt hat.

Grundsätzlich lehnen die Ortsbürgermeister und ihre Räte sowohl eine freiwillige Fusion der drei Verbandsgemeinden als auch die ansonsten angedrohte Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz ab.

„Bis heute ist es der Landesregierung nicht gelungen, die Vorzüge der von ihnen betriebenen Fusion für die Region Linz deutlich zu machen. „Wie wir es auch drehen und wenden: Am Ende steht die Verbandsgemeinde Linz und hier vor allem die Höhengemeinden als Zahlmeister einer fehlgeleiteten „Politik von oben und auch auf den unterschiedlichen Ebenen“ da“, so die beiden Ortsbürgermeister.

Insgesamt würden 14 Kommunen - im Falle einer Fusion - eine möglichst optimale Dienstleistung durch die Verwaltung einfordern. „Und das zu Recht. Es kann ja nicht der Sinn der Sache sein, dass es nach einem solchen Vorhaben den Menschen schlechter geht als davor. An Personaleinsparungen ist da gar nicht zu denken“, so Knopp und Freidel einmütig.

Somit würde sowohl eine vom Land geforderte Fusion als auch eine freiwillige Fusion für alle Betroffenen teurer.

Die größten Lasten hätten dann die beiden Höhengemeinden zu tragen, die sich in ihren hart erarbeiteten Entwicklungsmöglichkeiten erheblich zurückgeworfen sehen.

Weder personell noch wirtschaftlich sei mit Einsparungen beziehungsweise Effizienzsteigerungen zu rechnen, die die Region und die Menschen, die hier leben, strukturell für die Zukunft aufstellen würden.

Es sei bedauerlich, dass ehrenamtliche Räte und Bürgermeister gemeinsam mit der Verbandsgemeinde immer wieder feststellen müssten, dass das Land unausgegorene Vorhaben den Kommunen auferlegt. „Kluge und zukunftsweisende Strukturpolitik sieht anders aus“, so die Bürgermeister von der Linzer Höhe. „Sie werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort geplant.“

Als „Motor“ der Region benötige man Strukturhilfen und keine zusätzlichen Belastungen. Die aber entstehen dann, wenn das Land seine Hausaufgaben nicht macht und durch bürokratische Regelungen die Entwicklung des ländlichen Raumes blockiert.

So nimmt das Land ohne mit der Wimper zu zucken hin, dass die Linzer Höhe als die wirtschaftlich stärkste - und somit von einer möglichen Fusion auch finanziell am stärksten belastete - Region kaum Möglichkeiten erhält, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Die Ortsgemeinden Vettelschoß und St. Katharinen müssten als eine Entwicklungsregion betrachtet werden im Hinblick auf die Ansiedlung neuer Unternehmen, vor allem beim Einzelhandel. Da mache jedoch der sog. Entwicklungsplan IV des Landes den beiden Kommunen einen Strich durch die Rechnung. Man benötige Strukturhilfen und keine Belastungen durch einen Landesentwicklungsplan.

„Hier muss der Innenminister schnellstens seine Hausaufgaben machen und die Kommunen auf der Höhe als eine kommunale Einheit einstufen. Nur so können wir unsere Wirtschaftskraft auch in Zukunft sichern“, so Knopp und Freidel.

Als befremdlich bewertet man neue lnfrastrukturvorschläge aus den an den Fusionsgesprächen beteiligten Verbandsgemeinden, deren negative Auswirkungen sich ausschließlich auf die Verbandsgemeinde Linz, und hierbei auf die Linzer Höhe, beschränken. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, heißt es auf der Höhe abschließend.

Folgende Eckpunkte bleiben für die Überprüfung einer freiwilligen Fusion unabdingbar:

- Die Einrichtung von bürgernahen Dienstleistungszentren in jeder Kommune

- Die Schaffung eines zentralen Verwaltungssitzes in Linz

- Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts mit dem Ziel einer stärkeren Anbindung der Höhengemeinden an das Rheintal

- Den Grundsatz der Transparenz für alle Haushalte der drei Verbandsgemeinden

- Änderung oder Ausnahmeregelung im Landesentwicklungsplan IV

- Keine Schwächung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen durch eine mögliche Fusion

Pressemitteilung

der Ortsgemeinden

St. Katharinen und Vettelschoß