Stadtrat beschließt freie WLAN-Zonen für Mendig
Forstwirtschaftsplan 2017 tendiert zur „schwarzen Null“
Mendig. Zu Beginn der Sitzung des Mendiger Stadtrats am Dienstag, dem 28. November erläuterte Revierförster Wolfgang Dazert gemeinsam mit dem Leiter des Forstamtes Ahrweiler, Bolko Haase den Forstwirtschaftsplan 2018, der von den Ratsmitgliedern einstimmig, bei einer Enthaltung, verabschiedet wurde. Dazert unterstrich, dass der Fehlbetrags-Ansatz für 2017 deutlich geringer ausfallen werde, als ursprünglich gedacht. Evtl. werde man sich sogar in Richtung einer schwarzen Null bewegen. Auch beim Ansatz für 2018 werde man wohl von einem Betrag weit unter dem ursprünglich veranschlagten Fehlbetrag in Höhe von 11.850 Euro ausgehen können. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel dankte Wolfgang Dazert für dessen wirtschaftliche und nachhaltige Arbeit und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Selig dankte dem Revierförster mit den Worten: „Wir wissen unseren Wald bei Ihnen in sehr guten Händen!“ Während Lothar Tentler (CDU) sich den Worten seiner Vorredner anschloss, bemerkte Stephan Retterath (Fraktionsvorsitzender der Grünen), jede Forstwirtschaft sei ökologisch und nachhaltig und bei den derzeitigen Holzpreisen könnte man sogar ein Plus erwirtschaften.
Freie WLAN Zonen
In der Sitzung vom 16.05.17 hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt die Verwaltung beauftragt, auf Grund des Antrages der CDU ein Konzept mit einer Kostenaufstellung und der Darstellung der möglichen Standorte für freie öffentliche WLAN-Zugangspunkte mit deren Ausleuchtungsgrad auf Basis der zwei dargestellten rechtssicheren und priorisierten Umsetzungsvarianten zu erarbeiten und nochmals dem Hauptausschuss vorzustellen.
Zwischenzeitlich hat die Vergabe eines Rahmenvertrages zum Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots des Landes Rheinland-Pfalz stattgefunden. Rahmenvertragspartner ist die Firma „The Cloud Networks Germany GmbH“ geworden, die den RLP-Hotspot als „Managed Service“ bereitstellt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Investitionskosten jeder Gemeinde, einmalig mit einem Festbetrag in Höhe von 500 Euro. Als einen weiteren gewerblichen Provider konnte die Stadtverwaltung Mendig die Firma Hotsplots GmbH aus Berlin finden, die in diesem Sektor bereits seit Jahren etabliert ist. Die Firma Hotsplots ist Lieferant des benötigten Services und der benötigten Hardware. Die Hardware wird von einem Mitarbeiter der IT der Verbandsgemeinde Mendig vorbereitet und durch einen Elektriker montiert.
Die Kostenaufteilung der ausgewählten Standorte: Schwimmbad: Einmalig ca. 475 Euro, jährlich ca. 215 Euro (Kostenträger: Stadt Mendig); Lava Dome: Einmalig ca. 1.820 Euro, jährlich ca. 800 Euro (Kostenträger: Verbandsgemeinde Mendig im Rahmen der Tourismusförderung); Laacher-See-Halle: Einmalig ca. 760 Euro, jährlich ca. 930 Euro (Kostenträger: Stadt Mendig); Post- und Bahnstraße: Einmalig ca. 1.810 Euro, jährlich ca. 785 Euro (Kostenträger: Jeweils 1/3 Stadt Mendig, VG Mendig im Rahmen der Wirtschaftsförderung und Werbegemeinschaft VG Mendig e.V.). Der Stadtrat beschloss einstimmig, bei zwei Enthaltungen, die Umsetzung des öffentlichen WLAN -wie von der Verwaltung vorgeschlagen- umzusetzen.
Gedenkstelle zu Ehren des Braumeisters Josef Gießer
Anschließend stellte Lothar Tentler (CDU) einen Antrag seiner Fraktion vor, eine Gedenkstelle im oder am Lavakeller zu Ehren des Braumeisters der Herrnhuter Brüdergemeine, Josef Gießer einzurichten, der am 24. August 1842 das erste Mendiger Pilsbier braute. Der Braumeister begründete damit vor 175 Jahren die Mendiger Brautradition mit einst 28 Brauereien am Ort. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu.
Sodann debattierten die Ratsmitglieder über einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die Wiederherstellung des kommunalen Wirtschaftsweges in dem Flurstück „In der schweren Furche“ sowie die beidseitig gelegenen Flächen zu renaturieren. Der Antrag wurde zwar einstimmig angenommen, jedoch an den Bauausschuss zur genauen Prüfung verwiesen. Sobald ein entsprechendes Ergebnis vorliege, werde man dieses im Rat noch einmal diskutieren.
Mit Stimmenmehrheit bevollmächtigte der Rat die Verwaltung, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung für den kommunalen Strombedarf der Stadt Mendig zum 01.01.2019 zu beauftragen. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote bestehen.
Zum Abschluss der Sitzung erteilte der Stadtrat -einstimmig- seine Zustimmung, eine Gesamtgeldspende in Höhe von 2.100 Euro für die Herbstkirmes der Kirmesgesellschaft Niedermendig anzunehmen bzw. zu vermitteln. FRE
