Puderbach. In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats im vergangenen Jahr hatten die Frak­tionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative der FWG VG Puderbach hin und gemeinsam mit dieser eine Resolution an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Wahlrechts verabschiedet. Danach sollte der Bundestag zukünftig in seiner Gesamtsitzzahl auf maximal ca. 500 Abgeordnete (gegenüber derzeit 709) begrenzt und die Legislatur­periode auf 5 Jahre (von derzeit 4 Jahren) verlängert werden.

Auslöser dieser Initiative waren die damaligen Haushaltsberatungen der VG: Mit der Aufblähung des Bundestags sind nach seriösen Schätzungen jährliche Mehrkosten von mindestens 75 Mio. Euro verbunden, die späteren Pensionslasten sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Demgegenüber sind zahlreiche Kommunen kaum noch in der Lage, ihren Pflichtaufgaben ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und haben sich daher bereits hoch verschuldet. Dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie Investitionen in infrastrukturelle Verbesserungen sind nicht mehr möglich oder nur um den Preis einer stetig steigenden und kaum noch zu verantwortenden Verschuldung.

Die angesprochene Resolution wurde nun der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Frau Weeser, bei einem Besuch in Puderbach übergeben. In dem ca. einstündigen Gespräch zeigte sich Frau Weeser sehr sachkundig und aufgeschlossen, was die zahlreichen Probleme der Kom­munen angeht, bei denen Bundes- und/oder Landes­gesetzgebung gewisse Vorgaben machen, ohne die zu deren Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, ganz zu schweigen von der Mittelbereitstellung für die zahlreichen drängenden infrastruktur­ellen Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen. Frau Weeser sagte zu, die Resolution über ihre Fraktionsspitze an das Bundestagspräsidium weiter zu leiten. Erwin Rüddel, dem leider an diesem Abend nicht abkömmlichen CDU MdB, wird die Resolution des Puderbacher VG-Rats ebenfalls noch übermittelt werden.

Pressemitteilung VG Puderbach