Politik | 05.11.2021

FDP Bendorf

Freie Demokraten und die Haushaltsstrukturkommission

Bendorf. Als wichtigen Erfolg bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion im Bendorfer Stadtrat, Herbert Speyerer, die jetzt beschlossene Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, die bereits Ende des Monats ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit haben die Freien Demokraten eine weitere Forderung ihres Kommunalwahlprogramms umsetzen und einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des defizitären Haushalts leisten können. Die Einrichtung eines solchen Gremiums ist nicht nur einstimmig vom Stadtrat beschlossen, sondern auch wiederholt von der Kommunalaufsicht als notwendig begrüßt worden.

Vorbild hierfür war eine ähnliche Konstruktion des Stadtrats von Koblenz aus dem Jahre 2011. Bereits zwei Jahre später konnte der damalige Oberbürgermeister von Koblenz, Hofmann-Göttig, eine positive Bilanz dieser Arbeit ziehen und von erzielten Einsparungen in Millionenhöhe berichten. Hieraus haben die Bendorfer Liberalen die Forderung abgeleitet, dass der Vorsitz von einer erfahrenen und in Kommunalfinanzen kompetenten Person übernommen wird. Mit Frau Nauheim-Skrobek, Leitende Regierungsdirektorin und Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, ist dies gelungen, und der Rektor der WHU Vallendar hat zusätzlich sein Interesse bekundet, dieses Gremium themenbezogen und kostenlos zu beraten.

Für die FDP wird Günther Bomm dort mitarbeiten, der schon in der Amtszeit zwischen 2009 bis 2014 der damaligen „Sparkommission“ angehörte und der zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Finanzlage der Stadt analysiert und Lösungsvorschläge unterbreitet hat. Die FDP-Stadtratsfraktion wird bereits zur konstituierenden Sitzung der Haushaltsstrukturkommission erste Vorschläge zur Etatverbesserung einbringen.

Pressemitteilung der

FDP Bendorf

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