Bad Breisig. Die FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V. ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das kommunalpolitische Jahr 2026 gestartet.

Unter den Gästen des Empfangs im Breisiger Restaurant „Zum Anker“ war neben den FWG-Mitgliedern aus der gesamten Verbandsgemeinde auch VG-Bürgermeister Marcel Caspers.

Entwicklung der FWG im Verbandsgemeinderat Bad Breisig

Nach der Begrüßung der Gäste ließ Vorsitzender Hans-Josef Marx zunächst die zahlenmäßige Entwicklung der FWG im Verbandsgemeinderat Bad Breisig Revue passieren. Bei den Kommunalwahlen der letzten drei Jahrzehnte habe man die Mandatszahl im VG-Rat kontinuierlich gesteigert. Über zunächst 3 Mandate (1989), später 5 und anschließend 7 Mandate sei die FWG seit 2019 sogar mit 8 Mandaten, also einem Anteil von 28,6% - im Verbandsgemeinderat Bad Breisig vertreten und mit dieser Zahl zweitstärkste Fraktion in diesem Gremium. Die FWG nehme seit vielen Jahren eine starke und konstruktiv gestaltende – aber auch verlässliche - Rolle in der Kommunalpolitik der Verbandsgemeinde Bad Breisig ein.

Und diese aktive und konstruktiv mitgestaltende Rolle wolle man - und das nicht nur auf Ebene der Verbandsgemeinde, sondern auch in der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf, in den kommenden Jahren weiterhin ausfüllen. In Waldorf und Brohl-Lützing verfüge die FWG sogar jeweils über eine absolute Mehrheit – und das in Brohl-Lützing gegen eine Konkurrenz von CDU und SPD, die sich in der „Wählergruppe Schäfer“ zusammengefunden habe.

Aus Sicht des FWG-Vorsitzenden dürfe die beeindruckende Entwicklung bei der Wählerzustimmung als Lohn für das große kommunalpolitische Engagement und als Ergebnis solider Arbeit der FWG-Mandatsträger in den vergangenen Jahren im Breisiger Ländchen betrachtet werden, sie sei zugleich aber auch Ansporn und Verpflichtung für die kommenden Jahre. Die FWG werde in den Gremien des Breisiger Ländchens auch weiterhin aktiv und konstruktiv mitarbeiten und sich auch weiterhin mit guten Vorschlägen einbringen. Der Vorsitzende versäumte es auch nicht, die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sowie mit Bürgermeister Caspers zu betonen. So stelle man sich konstruktive Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor.

Sodann ging der Vorsitzende auf einige wesentliche kommunalpolitische Themen sowie Projekte in der Verbandsgemeinde ein.

Seniorenbus im Breisiger Ländchen

Als FWG-Fraktion habe man im Jahr 2020 das Projekt „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“ mit einem Seniorenbus initiiert, der im Juni letzten Jahres nach einem sehr langen Verfahren endlich an den Start habe gehen können. Das zum Preis von 74.000 € gekaufte behindertengerechte Fahrzeug sei aus LEADER-Mitteln mit 65% - also mit 48.000 € - bezuschusst worden und stehe nun älteren und gehandicapten Personen aus der Verbandsgemeinde kostenlos zur Verfügung. Ein wichtiger und guter Beitrag der Verbandsgemeinde zur Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen und ein großer Erfolg für die FWG als Initiator dieses Angebotes, von dem – so hoffe er - möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde regen Gebrauch machen würden.

Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Eine aktive und mitgestaltende Rolle habe die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig auch bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2025 und 2026 eingenommen. So sei es auf die Intervention und Beharrlichkeit der FWG zurückzuführen, dass statt der für 2025 ursprünglich beabsichtigten Erhöhung der VG-Umlage um 2 Punkte – also von 28% auf 30% - lediglich eine Erhöhung nur um einen Punkt beschlossen worden sei, was den Kommunen im Breisiger Ländchen im Jahr 2025 – inklusive einer nach Intervention der FWG-Fraktion durchgeführten Ansatzreduzierung bei den Personalausgaben - eine Entlastung in Höhe von rd. 158.000 € gebracht habe. Alleine für die Stadt Bad Breisig als stärkster Umlagenzahler habe dies im letzten Jahr insgesamt eine Ersparnis von mehr als 113.000 € bedeutet, Brohl-Lützing (28.000 €), Waldorf (9.600 €) und Gönnersdorf (7.000 €) hätten ebenfalls spürbar profitiert.

Und auch bei der Gestaltung der Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2026 habe die FWG-Fraktion eine maßgebliche und aktive Rolle eingenommen, indem man im Rahmen der Vorberatung mit Blick auf das für 2025 zu erwartende Ergebnis statt der Beibehaltung des Umlage-Hebesatzes sogar eine Reduzierung der VG-Umlage um einen Punkt angestoßen habe, die dann auch vom VG-Rat so beschlossen worden sei. Eine Entlastung in Höhe von rd. 160.000 €, wovon alleine die Stadt Bad Breisig mit 114.000 € profitiert habe. Ebenfalls über eine niedrigere VG-Umlage und eine Entlastung ihrer Haushalte 2026 dürften sich Brohl-Lützing mit 28.000 €, Waldorf mit rd. 10.000 € und Gönnersdorf mit 7.000 € freuen.

Hohe Investitionen in Feuerwehr und Schulen – geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. €

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig, so der FWG-Vorsitzende, stehe in diesem Jahr und den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Hohe Investitionen im Schulbereich und bei den Feuerwehren stünden an. Beide Bereiche würden im Jahr 2026 mehr als 90 % des Investitionshaushaltes ausmachen, der insgesamt Ausgaben in Höhe von rd. 3,9 Mio. € vorsehe, davon rd. 3 Mio. € kreditfinanziert.

Bei der Erweiterung der Lindenschule hake es allerdings weiterhin noch an allen Ecken und Enden - und das seit nunmehr fast 10 Jahren. Dabei platze die Lindenschule im wahrsten Sinne des Wortes „aus allen Nähten“. Die im Jahr 2016 veranschlagten Gesamtkosten von rund 3,3 Mio. € seien vor drei Jahren aktualisiert und mit 6,2 Mio. € fortgeschrieben worden. Wahrscheinlich sei auch diese Zahl mittlerweile gar nicht mehr aktuell. Ob nun, wie vorgesehen, in den Sommerferien tatsächlich mit der Maßnahme begonnen werden könne, stehe weiterhin in den Sternen.

Beim geplanten Feuerwehrgerätehaus Waldorf seien auf Ebene der VG bereits einige große Schritte zurückgelegt worden. Der Grunderwerb sei erfolgt und es bestehe eine erste Vorentwurfsplanung für das Gebäude mit einstweilen kalkulierten Kosten in Höhe von mehr als 4 Mio. €, für die es leider – und das sei die schlechte Nachricht - keine nennenswerten Landeszuschüsse geben würde. Für das Jahr 2026 seien im Haushalt 450.000 € für Planungs- und Nebenkosten veranschlagt worden, im nächsten Jahr könnte dann der Baubeginn erfolgen.

Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Brohl seien perspektivisch 2 Mio. € eingeplant, die im Haushalt 2026 als Verpflichtungsermächtigung für 2027 eingestellt wurden, so dass eine Realisierung des Projekts 2027/2028 erfolgen könne.

Mittel für die Verbandsgemeinde aus dem Sondervermögen des Bundes

Zum Schluss seiner Ausführungen ging Marx auch auf dieses Thema ein. Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden sei vereinbart worden, dass die in die Landkreise in den nächsten 12 Jahren fließenden Mittel aus diesem Sondervermögen – für den Kreis AW sind das von 107,7 Mio. € - zu einem Drittel für Investitionen des Landkreises und zu zwei Drittel den kreisangehörigen Kommunen für deren eigene Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die kreisangehörigen Kommunen im Kreis AW wäre das ein Betrag in Höhe von 71,8 Mio. €, der in den kommenden 12 Jahren für die Finanzierung von kommunalen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen würde. Hiervon würden auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig in 12 Jahren insgesamt rd. 7,6 Mio. € - also jährlich rd. 633.000 € entfallen. „Das würde die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen sehr erleichtern, weil in Höhe dieser Beträge teure Kredite verzichtbar wären“, so der FWG-Vorsitzende.

Im Dezember 2025 habe die FDP-Kreistagsfraktion einen dahingehenden Vorschlag unterbreitet, die für den Kreis Ahrweiler in Aussicht stehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 107,7 Mio. € ausschließlich für den Bau von Hochwasser-Rückhaltebecken im Bereich der Ahr zu verwenden. Damit würde den Kommunen im Kreis ein Betrag in Höhe von 71,8 Mio. € vorenthalten. Würde dem FDP-Vorschlag gefolgt, könnten die Kommunen im Kreis Ahrweiler ihre geplanten Investitionen nicht mit dem hierfür eigentlich vorgesehenen Geld aus dem Sondervermögen finanzieren, sondern müssten Investitionskredite aufnehmen oder sogar auf wichtige Investitionsmaßnahmen verzichten. Auch die Verbandsgemeinde Bad Breisig – was mit Blick auf das hohe Investitionsvolumen der kommenden Jahre zu einer hohen Zinsbelastung mit Auswirkungen auf die VG-Umlage – und somit zu zusätzlichen Belastungen für die Stadt und die Ortsgemeinden - führen würde.

„Ich kann den hauptamtlichen Bürgermeistern und somit auch heute Abend unserem Bürgermeister Marcel Caspers nur empfehlen, auf die Kreistagsmitglieder aus ihrem Zuständigkeitsbereich dahingehend einzuwirken, dass dieser FDP-Vorschlag in der nächsten KUA-Sitzung endgültig abgelehnt. Alles andere wäre ein Debakel für unsere Städte und Gemeinden, deren finanzieller Handlungsspielraum ohnehin auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist“, so der FWG-Vorsitzende zusammenfassend.

Im Anschluss an den kommunalpolitischen Teil des Neujahrsempfangs saßen die FWG-Mitglieder und Gäste, gestärkt durch ein reichhaltiges Buffet in gemütlicher Runde zusammen, um sich in guten und intensiven Gesprächen auf die kommunalpolitischen Aufgaben des neuen Jahres vorzubereiten und einzustimmen.

Pressemitteilung FWG VG Bad Breisig