Das „Streichkonzert“ zur Einsparung von zwei Millionen Euro genehmigte der Koblenzer Stadtrat nicht komplett
Freiwillige Leistungen reduzieren
ADD lehnt sonst den Haushaltsplan 2019 ab – Wettbürosteuer wird eingeführt
Koblenz. Um zwei Millionen Euro müssen im Haushaltsplan 2019 die freiwilligen Leistungen der reduziert werden. Das verlangt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die den Haushalt der Stadt Koblenz ansonsten nicht genehmigt. Die Verwaltung unter Oberbürgermeister David Langner war zu einem „Streichkonzert“ gezwungen. Gespart werden sollten unter anderem 50.000 Euro Zuschuss für ein Stabhochsprung-Meeting auf der Festung, 450.000 Euro für die Sanierung des Stadttheaters und 15.000 Euro für Medienkauf der Stadtbibliothek. Zusätzlich soll eine Steuer für Wettbüros eingeführt werden.
Kritik der Fraktionen
Doch da machte der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung nicht mit. Sprecher fast aller Fraktionen kritisierten, dass die ADD der Stadt Koblenz willkürlich eine Grenze von knapp 22,7 Millionen Euro, also zwei Millionen weniger als geplant, festgesetzt hat. Nach umfangreichen Diskussionen über das Für und Wider einiger freiwilligen Leistungen gab es bei den Abstimmungen knappe Mehrheiten.
Die Wettbürosteuer, eine kommunale Aufwandsteuer, ähnlich der Vergnügungssteuer, wurde mit nur einer Ja-Stimme mehr bestätigt. Der Wettbetreiber oder -vermittler muss als Steuer drei Prozent des Bruttowetteinsatzes zahlen, so das für dieses Jahr mit Einnahmen von etwa 60.000 Euro gerechnet wird. Eine breite Mehrheit war für die 50.000 Euro Zuschuss für den Sport, acht waren dagegen. Das gesamte geänderte „Streichkonzert“, laut Oberbürgermeister David Langner ist es mit allen Beteiligten abgestimmt, nahm der Stadtrat mit 26 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 22 Enthaltungen an.
Schafe „Am Angelberg“
Schafe werden „Am Angelberg“ künftig Büsche fressen und so das Landschaftsschutzgebiet pflegen. Ursprünglich sollten hier Ziegen angesiedelt werden, doch die haben einen starken Bewegungsdrang und könnten sogar auf die B 42 springen. So haben sich Naturschützer und Verwaltung für die Beweidung durch Schafe entschieden, deren „Arbeit“ nach drei Jahren überprüft wird. Der Rat genehmigte die Verwaltungsvorlage einstimmig.
Zu den in Paris 2015 auf der internationalen Klimakonferenz beschlossenen Ziele bekennt sich die Stadt Koblenz und wird alle Anstrengungen unternehmen, im eigenen Wirkungsbereich die Treibhausgase zu reduzieren. Aber: „Sämtliche Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, die Einzelmaßnahmen unterliegen der Beschlussfassung des Stadtrates“, steht in der Vorlage, die der Rat einstimmig beschloss.
Wegen dieses Tagesordnungspunkts waren zahlreiche, vor allem junge Leute als Zuhörer in die öffentliche Stadtratssitzung gekommen. Daher hatte David Langner mit Billigung des Rates diesen Punkt an den Anfang der Sitzung gestellt. Einige Stadtratsmitglieder meinten, dass es mit dem Bekenntnis allein nicht getan sei: „Es muss auch umgesetzt, die Mittel bereitgestellt und das Umweltamt personell erweitert werden.“
Die Jugendgerichtshilfe des Koblenzer Jugendamts zieht in das Haus des Jugendrechts. Das wurde 2014 eröffnet mit dem Ziel, delinquentes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden frühzeitig zu erkennen und der negativen Entwicklung straffälliger Jugendlichen durch Einbindung der Familie und des Lebensumfeldes entgegenzuwirken. Wege aus der Straffälligkeit werden durch die Träger des Hauses unter anderem Staatsanwaltschaft, Polizeipräsidium, Caritasverband und Verein Bewährungshilfe durch deren Mitarbeiter vor Ort aufgezeigt. Eng verbunden ist hier die Jugendgerichtshilfe, die bisher aber nicht im Haus des Jugendrechts präsent war. Dass dies jetzt anders wird, beschloss der Stadtrat einstimmig.
Der Eintrittspreis ins Freibad Oberwerth wird in diesem Jahr um die Hälfte gesenkt, da das Mehrzweckbecken sowie das 25-Meter-Schwimmerbecken wegen Sanierung nicht zur Verfügung steht. Lediglich das 50-Meter-Becken mit abgetrenntem Nichtschwimmerbereich und der Kleinkinderbereich (Bachlauf) sind geöffnet. Erwachsene zahlen jetzt 2 Euro, Saisonkarten 60 Euro, ermäßigt 1 Euro, Saisonkarten 30 Euro. Mehrfachkarten gibt es in der Freibadesaison 2019 nicht. Dem stimmten alle Ratsmitglieder zu.
Zwei neue Ganztagsschulen
In Koblenz werden zwei neue Ganztagsschulen eingerichtet: Die Balthasar-Neumann-Grundschule auf der Pfaffendorfer Höhe und das Görres-Gymnasium beschloss der Stadtrat einstimmig. Monika Sauer von der CDU-Fraktion freute sich über eine erste Ganztags-Grundschule auf der rechten Rheinseite und dass auch Gymnasiasten in ihrer Schule essen können, denn: „Verpflegung außerhalb ist ein teures Geschäft.“ Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, meinte: „Das darf nicht das Ende sein, wir brauchen noch ein weiteres Gymnasium.“
100 barrierefreie Wohnungen in sieben Häusern will die Koblenzer WohnBau im „Quartier am Rauentaler Moselbogen – ehemaliger Nutzviehhof“ errichten. Knapp ein Drittel der neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein. Der Aufstellung des dafür notwendigen Bebauungsplans stimmte der Rat gerne zu, da ja in Koblenz Wohnungen Mangelware sind.
Neue Pfaffendorfer Brücke
Die neue Pfaffendorfer Brücke muss 1,90 Meter breiter werden, plant der Landesbetrieb Mobilität, denn die Geh- und Radwege sollen auf jeder Seite 4,50 Meter umfassen. Die Zahl der Fußgänger und Radfahrer auf der Brücke sind in vier Jahren um 60 Prozent gestiegen. Derzeit ist von rund 2.800 Radfahrern und 1.300 Fußgängern pro Tag auszugehen, deren Zahl sich langfristig weiter erhöhen werde, heißt es in der Ratsvorlage. So seien auch getrennte Rad- und Fußgängerwege vorgesehen.
Gerhard Lehmkühler von der SPD bezweifelt, dass die Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro ausreichen: „Wenn das fertig ist, sind wir bei 4,5 Millionen Euro“, glaubt er und meint, man könnte doch auch den Platz für die Autos einschränken. Dem widersprach Baudezernent Berthold Flöck: „Straßenbau und -planung ist Ingenieurswissen, da gibt es Richtlinien, wie man einen Radweg bauen muss. Verkehrszählungen haben die Zahlen gebracht und da gibt es keinen Ermessensspielraum. Wir müssen bald Baurecht für Brücke bekommen“, forderte er. Die Grünen freuen sich über den breiten Rad- und Fußweg: „Eine gute und wichtige Geschichte für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer“, betonte Andrea Mehlbreuer.
Oberbürgermeister David Langner informierte: „Wir sind mit der Planung der neuen Brücke soweit fertig. Jedoch muss die Pfaffendorfer Brücke noch ein paar Jahre halten, man muss aber keine Sorge haben die Brücke zu benutzen. Damit sie die Restlaufzeit noch erbringen kann, sind Instandsetzungsarbeiten notwendig. In dieser Zeit wechseln wir die Sperrungen. Morgens auf zwei Spuren rein nach Koblenz und abends zweispurig wieder raus.“
Unterkünfte in der Rheinkaserne
Weil die Bundeswehr in der Rheinkaserne die Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber nur noch bis Ende des Jahres zur Verfügung stellt, können diese Menschen dann nur noch in Containern auf der Niederberger Höhe wohnen. Derzeit muss die Stadt 500 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen, deren Zahl wöchentlich um drei steigt.
Auf der Niederberger Höhe gibt es Unterbringungsmöglichkeiten für 70 Personen, was aber nicht ausreicht, wenn die Rheinkaserne nicht mehr zur Verfügung steht. So wird die Zahl der Wohncontainer auf der Niederberger Höhe erweitert, um wie viel ist noch nicht klar. Jedenfalls sind für die Erweiterung 450.000 Euro veranschlagt, was der Stadtrat genehmigte. Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern drückte seinen Ärger aus: „Es ist immer noch nicht klar, ob der Bund uns die Rheinkaserne weiter zur Verfügung stellt.“ Da musste auch Bürgermeisterin Ulrike Mohrs passen: „Wir wissen nicht, wie es ausgeht.“ Die Grünen kritisierten den Umzug: „Wir sind sehr unzufrieden damit, dass 100 Flüchtlinge von der Rheinkaserne in Container müssen.“ Detlev Pilger von der SPD-Fraktion, er ist auch Bundestagsabgeordneter, wurde in der Sache bereits aktiv: „Ich habe die Verteidigungsministerin angeschrieben und mitgeteilt, dass eine Flüchtlings-Unterbringung in der Kaserne besser ist als in Containern.“ Der Oberbürgermeister versicherte, dass die Koblenzer in einer Bürgerversammlung über die geplanten Maßnahmen informiert werden.
Ernst Knopp beantragte für die CDU-Fraktion den Papiersammelcontainer im Nauweg/Friedhof Neuendorf zu entfernen, da Pyromanen ihn zum Objekt gemacht haben. Laut Bürgermeisterin Ulrike Mohrs ist der Standort im Bebauungsplan festgesetzt: „Wir werden den Container öfter leeren, wenn nicht viel drin ist, kann auch nicht viel brennen“, meinte sie.
Die F/B/G Ratsfraktion will, dass die Stadtverwaltung „Boarding-Häuser“, darin werden Wohnungen für kurze Zeit an Urlauber oder Monteure vermietet, verbietet. So entstehe für Koblenzer mehr Wohnraum meinte die F/B/G. Man könne nicht bei jedem „Boardinghaus“ nachforschen sagte Baudezernent Berthold Flöck: „Rechtlich können wir eine Zweckentfremdung nicht verhindern, denn diesen Rahmen muss das Land machen. Aber ein Gesetz gibt es noch nicht.“ Die Fraktion zog schließlich ihren Antrag zurück.
Insgesamt gab es in der Stadtratssitzung 19 Anträge und 22 Anfragen aus den Fraktionen. An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche mit 14 Tagesordnungspunkten an.
HEP
