Bad Breisig. „Für die SPD-Fraktion gilt: In den Wirtschaftsplänen 2019 sowohl für Wasser wie Abwasser hat die Maßnahme ´Fremdwasserkanal Wallersstraße´ nichts zu suchen. Es besteht dafür zurzeit keine zwingende Notwendigkeit“, so Fraktionssprecher Bernd Lang. Für beide Positionen beantragte die SPD-Fraktion deshalb einen Sperrvermerk. Schließlich geht es einschließlich von Begleitmaßnahmen alles in allem um 2,5 Millionen Euro, um das Stauwasser für drei Mehrfamilienhäuser in den Frankenbach zu leiten, statt es dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Eine solche Riesensumme steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Auch der Hinweis auf ein künftiges Baugebiet „Bubenhelle“ überzeugt nicht. Hier fehlt es am Bebauungsplan, am Grunderwerb, an einem Investor. Es fehlt an allem. Erst vor kurzem wurde der Beschluss gefasst, die Eigentümer zu befragen, ob sie verkaufen möchten oder wollen. Unter den Eigentümern werden jede Menge Erbengemeinschaften sein. Und ein Erwerb, durch wen auch immer, wird ein schwieriges Unterfangen werden. Die Stadt wird nicht erwerben können. Ein Blick in deren Haushalt macht klar: Die Realität ist härter als die Hoffnung. In dieser Situation Geld für einen Fremdwasserkanal auszugeben, wäre ein Thema für den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Denn eines ist klar: Die Menge an Fremdwasser, um die es hier geht, macht ein halbes Prozent der gesamten Menge an Fremdwasser aus, die beim Abwasserwerk „Untere Ahr“ jährlich ankommen. Und bei den anderen Einleitern bewegt sich nichts. Bernd Lang: „Prinzipienreiterei auf die Spitze getrieben kann für den Steuerzahler extrem teuer werden.“

Pressemitteilung

SPD im Stadtrat Bad Breisig