Weitersburg. Am Donnerstag, den 21.10.2021 fand eine Versammlung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet West - Grenzhausener Straße statt.

Die FWG Fraktion nimmt Stellung:

Bürgernähe verbinden wir mit zeitgleich gleichberechtigt beteiligt werden, früh beteiligt werden und mit verschiedenen belastbaren Plan-Entwürfen beteiligt werden.

Das geschieht aktuell bis 05.11. durch eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“. Nicht nur die Gegner eines Planverfahrens finden hier Platz und Beachtung, sondern auch Befürworter, die momentan eher eingeschüchtert werden. In der „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ können Alle in Ruhe oder öffentlich oder auch anonym im Verfahren rechtssicher Ihre Anregungen und Bedenken abgeben. Ebenso können nun Fachbehörden, die sogenannten Träger öffentlicher Belange, erstmals und frühzeitig die Entwürfe bewerten und Stellung nehmen.

Leichtfertig Kosten ausgeben für dieses Verfahren können wir „nicht“ bestätigen. Es wurden schon über 30 Jahre sehr intensive Planungen, Beratungen und sehr kontroverse Diskussionen über dieses Gewerbegebiet, ja sogar über ein 70ha großes gemeinsames Gewerbegebiet über die Gemarkungsgrenze nach Bendorf diskutiert. Über 30 Jahre Beratungen verschiedenster Weitersburger Gemeinderäte und mit Beteiligung vieler verantwortungsvoller Weitersburger, die sich für das Wohl, für die Zukunft und damit verbunden auch für stabile Einnahmen eingesetzt haben. Das kann man nicht einfach mit einer Bewegung wegwischen!

Im Übrigen, schon lange, bevor dort in den Bendorfer Gemarkungsbereich Landwirte, mit inzwischen deutlicher Flächenversiegelung, ausgesiedelt sind. Das wissen vermutlich eher wenige Staffelstück seit einigen Jahren neu zugezogen Einwohner.

Es ist u.E. daher nicht gut über 30 Jahre Planungen kurzum für verfehlt abzutun. Ansonsten hätten ja alle Weitersburger Bürger 30 Jahre lang unter falschen Voraussetzungen der Entwicklung des Gebietes als Gewerbe zugestimmt und dies befürwortet. Die Entwicklung einer Kerzenfabrik befürwortet und ein Sägewerk akzeptiert.

So sehen wir uns in der Verpflichtung „alle“ Bürger, auch die Weitersburger, welche die ganze Entwicklung und Planung Erlebt oder gar beteiligt waren, mit zunehmen und deren jahrzehntelangen Anstrengungen zu beachten, weiterzuentwickeln oder aber auch zu verwerfen. Das aber dann, so unser demokratischer Anspruch, mit „Allen“ in einem gleichberechtig geführten Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, fachlichen Bewertungen der Träger öffentlicher Belange und Abwägung aller Belange. Denn hier haben auch die anderen 2000 Weitersburger die Möglichkeit mit „Allen“ zum gleichen Zeitpunkt gleichberechtigt mitzuwirken, beteiligt und gehört zu werden.

Eine Null Lösung hat für uns nichts in einer extra Variante zu suchen, da sie nicht den Planungszielen der Aufstellungsbeschlüsse für einen Bebauungsplan entsprechen kann. Eine Null Lösung entspricht der Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse und keiner Variante, das wäre ansonsten ein Wiederspruch in sich. Die Null Lösung ist daher automatisch und sowieso existent und kann in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auch von jedem Bürger mit Begründung zum Ausdruck gebracht werden. Auch hier wäre es aber wichtig, sich vorher genau über die Konsequenzen einer Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses klar zu sein. Das kann auch deutliche negative Auswirkungen für alle auf die aktuelle Nutzung haben, die von einer stringenten Bestandsnutzung bis zum Verlust der gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten für Entwicklung und Bebauung reichen können.

Daher, so oder so sind für uns die Auswertungen der bis zum 05.11. eingegangenen Stellungnahmen aus der „frühzeitigen“ Beteiligung wichtig. Das wird der allererste Zeitpunkt sein, an dem ein aktuelles objektives vollumfängliches Bild der Situation verfügbar ist und „alle“ Weitersburger gleichberechtigt und zeitgleich die Möglichkeit der Beteiligung hatten.

Pressemitteilung

FWG Weitersburg e.V.