Meckenheim. Viel diskutiert, viel angepackt und viel erreicht: Nach einem Jahr ihrer Zusammenarbeit zieht die schwarz-grüne Kooperation im Rat der Stadt Meckenheim Bilanz. Mit gemeinsamen Anträgen, die dann vom Rat beschlossen wurden, konnten wichtige Projekte wie Konzepte für verbesserten Hochwasserschutz, langfristige Sicherung der Offenen Ganztagsschule und Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos auf den Weg gebracht werden. Außerdem hat der Rat nun auf Initiative der Kooperation einen eigenen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, was diesem bedeutenden Thema angemessen ist. Auch bekommt Meckenheim eine Inklusionsbeauftragte oder einen Inklusionsbeauftragten.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen stimmte die Kooperation für die Neuausrichtung des Stadtmarketings – ein Zukunftsthema für Meckenheim als lebendige und liebenswerte Stadt mit leistungsfähigem Einzelhandel und vielfältiger Gastronomie. Weiter vorangebracht wurde das Schaffen neuen Wohnraums beispielsweise in den Weinberger Gärten und auf dem Merler Keil sowie in Lüftelberg und Altendorf-Ersdorf. Für den Neubau auf dem Schulcampus, in den das Gymnasium und die Hauptschule einziehen sollen, sind die ersten Vergabekriterien erarbeitet. Gemeinsam beschlossen wurde auch der Medienentwicklungsplan, damit die Schulen zeitgemäß ausgestattet werden. Und nicht zuletzt hat sich Meckenheim mit der Unterzeichnung der „Deklaration für biologische Vielfalt in Kommunen“ und dem Beitritt in den entsprechenden Verein dem Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt verschrieben. „Wir investieren viel Zeit und Herzblut in die Zusammenarbeit. Das Ergebnis nach einem Jahr kann sich wirklich sehen lassen, unsere Gestaltungskooperation bringt Meckenheim auf vielen entscheidenden Feldern voran“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Mobers, ergänzt: „Auch wenn sich gerade zu Beginn der Kooperation alle Beteiligten erst an die fraktionsübergreifende Arbeit gewöhnen mussten, ziehen wir dennoch eine insgesamt positive Bilanz aus dem ersten Jahr der Zusammenarbeit.“ Grundlage dieser Zusammenarbeit ist der Kooperationsvertrag, den die beiden Fraktionen beschlossen haben. Bei konstruktiven und sachlichen Beratungen stellten die Beteiligten fest, dass viele Ziele und die Vorstellung vom Meckenheim der Zukunft gleich oder ähnlich waren. In der Tagespolitik ist der Abstimmungsbedarf trotzdem hoch, deshalb tagt der Kooperationsausschuss nahezu jede Woche, anschließend wird in den Fraktionen beraten. Bei den allermeisten Themen liegt man nahe beieinander oder erarbeitet einen Kompromiss. Ist das nicht möglich, haben beide Fraktionen die Möglichkeit, sich andere Mehrheiten zu suchen, ohne dass dies die Grundlagen der Kooperation berührt. Dies war etwa beim Thema gendersensible Sprache der Fall, wo man bei der Ausgestaltung nicht auf einen Nenner kam.

Für die Zukunft hat sich die Kooperation Schwerpunktthemen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen, ein umfassendes Mobilitätskonzept, Digitalisierung und „Wohnen für alle“ vorgenommen. Auch soll die Beteiligung junger Leute an der Politik intensiviert werden.

„Beim Neubau des Campus und der noch anstehenden Erschließung von Wohngebieten müssen für Bau und Mobilität jetzt die Weichen in Richtung Klimaneutralität richtig gestellt werden, damit wir langfristig gut aufgestellt sind“, so die Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Susanne Chur-Lahl. „Die Themen, die wir anpacken, spiegeln Meckenheim in seiner ganzen Vielfalt wider und stellen unsere Stadt zukunftssicher auf“, sagt Kühlwetter.