Kreis Neuwied. Den Wunsch, dass alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Neuwied ein 49-Euro-Ticket erhalten, unabhängig davon, ob die Schülerinnen und Schüler überhaupt Bus und Bahn nutzen, um in die Schule zu fahren, kann die Junge Union verstehen und teilt ihn auch. Dieses Vorhaben wäre für den Landkreis Neuwied eine freiwillige Ausgabe und würde Mehrausgaben i.H.v. acht Millionen nach sich ziehen, die durch die Kreisumlage alle Kommunen zusätzlich belasten würde. ,,Die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen ist derzeit sehr angespannt und das Land kommt hier seinen Verpflichtungen seit Jahrzehnten nicht nach. Da sind acht Millionen Mehrausgaben pro Jahr nicht tragbar“, so der Kreisvorsitzende Pierre Fischer.

Vielmehr muss das Land seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich gerecht werden und die Mehrausgaben für die Ausgabe des 49-Euro-Tickets an alle Schülerinnen und Schüler tragen. Die Kritik der Jusos und der Schülervertretung sollte sich daher an die Landes- bzw. Bundesregierung, insbesondere an die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig (SPD) richten.

Pierre Fischer ergänzt: ,,Wir fordern die Sprecherin der Jusos im Kreis Neuwied, Marie-Christin Schlüter und den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten, Martin Diedenhofen dazu auf, sich als Landesvorstandsmitglieder der SPD Rheinland-Pfalz und als Bundestagsabgeordneter dafür stark zu machen, dass entweder das Land bzw. der Bund die Kosten für ein 49-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler übernimmt. Nur so ist eine Herausgabe des Tickets an alle Schülerinnen und Schüler möglich. Hier gilt das Bestellerprinzip: Wer bestellt, muss dann auch die Kosten und die Konsequenzen tragen. Es zeigt aber auch ganz klar, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets mal wieder nicht zu Ende gedacht wurde“.

Pressemitteilung der

Jungen Union im Kreis Neuwied