Dierdorf. Die Gemüter erhitzten sich beim vorletzten Punkt der Sitzung der Verbandsgemeinderates Dierdorf, während alle zwölf vorhergehenden fast geräuschlos über die Bühne gingen. „Freiwillige Fusion der VG Dierdorf bei der Kommunal- und Verwaltungsreform“ hieß es, als die Ratsmitglieder konträr diskutierten. Bürgermeister Horst Rasbach vertrat die Ansicht, dass die Ausnahmeregelung für die VG Dierdorf bald nicht mehr gelte und die Verbandsgemeinde 2018 fusionieren müsse, wobei Kreisgrenzen nicht überschritten werden dürften. „Wir können abwarten, bis wir aufgefordert werden, etwas zu tun. Können aber auch vorher überlegen, was mit der VG Puderbach möglich ist. Dazu brauchen wir von Puderbach Zahlen, Daten, Fakten, deren Auswertung beansprucht die Verwaltung immens“, erklärte Rasbach, schlug aber vor, diesen Schritt zu gehen. „Es ist nicht verantwortbar, die Hände in den Schoß zu legen, denn jetzt können wir noch agieren. Es wird nicht die Fusion eingeleitet, sondern geprüft, ob Puderbach als Fusionspartner in Frage kommt“, betonte der Bürgermeister.

Dem konnten einige Ratsmitglieder nicht folgen und meinten, das sei zu früh, es gebe keinen Handlungsbedarf und die VG Dierdorf würde Signale nach Mainz senden, dass sie mit der VG Puderbach fusionieren wolle. Dies sahen verschiedene Ratsmitglieder anders: Es werde ja nur Vorarbeit geleistet und Zahlen und Fakten bewertet. Und wenn dann herauskäme, dass die VG Dierdorf der Verlierer wäre, hätte man gute Argumente gegen eine Zwangsfusion.

Verwaltung mit Prüfung beauftragt

„Vielleicht geht es auch bald über die Kreisgrenzen und eine VG Saynbachtal wird möglich“, malte Rasbach eine Zukunft aus und weiter: „Wir wollen Puderbach nicht erklären ‚wir sind Euer Fusionspartner‘, denn wir gehen ergebnisoffen in die Prüfung.“ Das überzeugte die Mehrheit des VG-Rats, der mit sechs Gegenstimmen die Verwaltung mit dieser Prüfung beauftragte.

Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen

Keine Diskussionen gab es dagegen beim Haushaltsplan 2017. „Ein unspektakulärer Haushalt“, kommentierte Horst Rasbach und nannte die wenigen herausragenden Zahlen: 150 000 Euro mehr durch Umlagen, die zahlen die Gemeinden entsprechend ihrer Steuerkraft an die VG. Andererseits erhalten die Gemeinden aber auch 441 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Investiert wird unter anderem in Schulen Radwege, Feuerwehr und Hallenbad. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 7,65 Millionen Euro ist der Überschuss von 16.000 Euro marginal. Der Schuldenstand wird sich laut Plan Ende nächsten Jahres um fast 200.000 Euro auf rund 5,57 Millionen Euro verringern. Einstimmig beschloss der VG-Rat den Haushaltsplan für 2017. Das galt auch für die Wirtschaftspläne 2017 für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Nicht glücklich ist der Bürgermeister mit dem Jahresabschluss 2015 für die Energie GmbH der VG Dierdorf. „Die Energie hat einen Verlust von 43.000 Euro. Die VG verzichtete auf Pachtzahlungen von 60.000 Euro, sonst hätte der Verlust 103.000 Euro betragen. Wir haben das Werk mit Krediten am Laufen gehalten, ansonsten hätte es Insolvenz anmelden müssen. Das alles ist äußerst unerfreulich und ich werde im nichtöffentlichen Teil noch einiges erläutern“, erklärte Horst Rasbach. Es gebe neue Konditionen, bei denen viele Privatleute zum Mitmachen bereit wären. Denn die finanzielle Schmerzgrenze sei in Höhe einer eigenen Heizung gesetzt.

Mit der höheren Vergnügungssteuer sollen Spielsucht und die Folgen bekämpft werden, meint die VG-Verwaltung. Außerdem fließen 385.000 Euro in die VG-Kasse, ein plus von 165.000 Euro. „Es geht nicht nur um Einnahmebeschaffung, sondern auch um Steuerung. Spielsucht ist eine Volkskrankheit und die Umsätze der vier Spielhallen steigen“, betonte der Bürgermeister. Die Steuer für die Einspielergebnisse der 68 Spielautomaten wird von zehn auf 20 Prozent angehoben. Ferner muss das Dierdorfer FKK-Etablissement pro Veranstaltungstag und -fläche (zehn Quadratmeter in geschlossenen Räumen) statt 50 Cent künftig ein Euro Vergnügungssteuer zahlen. Auch diese Verwaltungsvorlage beschloss der VG-Rat einstimmig.

„Eine Strafe für alle Gemeinden“

Gegen die geplanten Abstufungen von Landes- in Kreisstraßen und von Kreis- in Gemeindestraßen wehrt sich mit dem Kreis Neuwied auch die VG Dierdorf. Eine entsprechende Resolution, die einstimmig beschlossen wurde, geht an die Landesregierung. „Eine jahrelange Praxis soll nicht mehr angewendet werden“, kritisiert Horst Rasbach und weiter: „Eine Strafe für alle Gemeinden. Die Stadt Dierdorf hat mehrere Stadtteile und die Verbindungsstraßen werden alle Gemeindestraßen.“ Er nannte die Gemeinde Isenburg: Wenn die für die Straße zur Siedlung zuständig wäre, könne sie nicht mehr Luft holen. Das Gesetz müsse geändert werden und die Kommunen sollen politischen Druck auf den Landtag ausüben, forderte der Bürgermeister. Kreisstraßen werden vom Land bezuschusst, Gemeinden bekommen nichts. „Kommunen, die Orte eingemeindet haben, werden bestraft, das ist nicht gerecht“, betonte Rasbach und: „Es kann nicht sein, dass wir hier unten für schwarze Null bluten müssen.“

HEP