Koblenz. Die von der Bundesregierung aus SPD und CDU beabsichtigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz bedeuten aus Sicht der Koblenzer Grünen einen deutlichen Rückschritt für den Klimaschutz im Gebäudebereich.

Gerade das Wohnen ist seit Jahren ein Problembereich bei den CO2-Emissionen.

Ohne verbindliche Vorgaben und klare Zielsetzungen werden die Klimaziele in diesem Sektor kaum zu erreichen sein. Umso kritischer sehen die Grünen die aktuelle Neuausrichtung des Gesetzes.

In den vergangenen Wochen ist innerhalb der Bundesregierung deutlich geworden, dass klimapolitische Zielsetzungen zunehmend relativiert werden. Die Anpassungen am Gebäudeenergiegesetz führen dazu, dass der Klimaschutz im Gebäudebereich auf Jahre und Jahrzehnte ausgeblendet wird – und die SPD trägt diesen Kurs in der Bundesregierung mit.

Janina Luipers, Vorsitzende der Grünen Koblenz, erklärt: „Der Gebäudesektor ist zentral für das Erreichen unserer Klimaziele. Wenn hier die Leitplanken aufgeweicht werden, geraten die Gesamtziele ins Wanken. Dass dieser Kurs nun gemeinsam von CDU und SPD gegangen wird, ist ein falsches Signal. Wer Klimaschutz ernst nimmt, braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – gerade bei Investitionen in Heizungen und Gebäudetechnik.“

Die Folgen sind auch vor Ort in Koblenz spürbar. Die Überarbeitung des Gesetzes sorgt nach Einschätzung der Grünen für erhebliche Verunsicherung bei Hauseigentümerinnen und -eigentümern, bei Mieterinnen und Mietern, bei Handwerksbetrieben, Energieversorgern und in der kommunalen Verwaltung. Wärmeplanungen, Investitionen in Wärmenetze und langfristige Strategien zur klimaneutralen Wärmeversorgung geraten ins Stocken, weil zentrale Vorgaben erneut verändert werden.

Carl-Bernhard von Heusinger betont: „Kommunen wie Koblenz arbeiten intensiv an ihrer Wärmeplanung. Wenn der Bund die Richtung verändert, werden Planungen infrage gestellt und Investitionen verzögert. Das verunsichert die Menschen und die Unternehmen gleichermaßen.“

Christopher Bündgen, Vorsitzender der Grünen Koblenz, ergänzt: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen investieren und ihren Beitrag leisten. Dafür brauchen sie Planungssicherheit statt politischer Kurswechsel.“

Nach Ansicht der Grünen zeigt sich auch auf Landesebene eine ähnliche Tendenz: Die CDU Rheinland-Pfalz betrachte ambitionierten Klimaschutz eher als lästige Pflicht denn als Zukunftsaufgabe. Gleichzeitig bleibe die SPD in der öffentlichen Debatte auffallend zurückhaltend. Für die Grünen ist jedoch klar, dass gerade im Gebäudebereich langfristige Investitionen nur dann gelingen, wenn politische Ziele eindeutig formuliert und konsequent verfolgt werden.

Hinzu kommt eine wirtschaftliche Dimension: Die nun stärker ins Spiel gebrachten alternativen Kraftstoffe seien langfristig teurer als effiziente Lösungen wie Wärmepumpen. Ein Aufweichen der Vorgaben könne so am Ende nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell zum Problem werden. „Wer heute auf teurere und weniger effiziente Lösungen setzt, belastet morgen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Luipers.

Für die Grünen steht fest: Klimaschutz und Verlässlichkeit gehören zusammen. Gerade im sensiblen Bereich des Wohnens, wo es um große Investitionen und langfristige Entscheidungen geht, braucht es klare Ziele und stabile Rahmenbedingungen. Wer Wert auf ambitionierten Klimaschutz und Planungssicherheit legt, könne sich aus Sicht der Grünen auch in Rheinland-Pfalz keine CDU-SPD-Regierung wünschen, die diesen Kurs fortsetzt.

Pressemitteilung Grüne Koblenz