Remagen. Der Ergebnishaushalt von Remagen weist ein Defizit von 777.000 Euro aus, dies sind etwa 2 Prozent des Gesamtvolumens. Der Haushalt ist unausgeglichen. Er verträgt keine wesentlichen zusätzlichen Belastungen mehr, er ist auf Kante genäht.

Die FDP-Fraktion sieht das sehr kritisch: Deutlich erkennbar wird der Haushalt in den nächsten Jahren in ein steigendes Defizit rutschen. Dann wird das gesetzliche Verbot unausgeglichener Haushalte tangiert. Und ein unausgeglichener Haushalt führt dazu, dass die wirkliche Entscheidungskompetenz nicht mehr beim Stadtrat liegt, sondern bei der Kommunalaufsicht, warnt die FDP-Fraktionsvorsitzende Christina Steinhausen. Das gilt es zu bedenken. Insbesondere gilt das für die Fraktionen, die das Gebot der Nachhaltigkeit beim Thema Verschuldung ausblenden. Der künftige Stadtrat, absehbar sogar noch der übernächste, werde sich darauf beschränken müssen, die Folgen der Kreditaufnahmen, Zins und Tilgung, im Haushalt zu beschließen. „Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht wirtschaftlich“, betont die Liberale.

Dazu passt leider die Kreditentwicklung der Stadt: 9 Millionen Euro allein für 2024, mit stark steigender Tendenz. „Die bedenkliche Entwicklung des Haushalts lässt die beabsichtigte massive Anhebung der Kreditfinanzierung -und Teile der damit beabsichtigten Investitionen- eigentlich nicht mehr zu. Vielleicht noch für 2024, aber nicht darüber hinaus“, betont Steinhausen. 2024 sind Kommunalwahlen. „Und die Stadtverwaltung empfängt den neuen Rat im Juni mit Dornen statt mit Rosen. Schade, sagen wir als FDP, denn die durchaus erfolgreichen Versuche in den letzten Jahren, den Verschuldungsumfang zu reduzieren, werden so künftig massiv konterkariert.“

Wachsen und Geld ausgeben

Die Verwaltung hat gezeigt, so die FDP-Fraktion, dass sie wachsen und Geld ausgeben kann, und dabei bereitwillig an der Steuerschraube dreht. „Was der Haushalt nicht zeigt, ist, dass die Verwaltung auch sparsam wirtschaften kann, dass sie sich auf ihre Kern- und Pflichtaufgaben konzentrieren kann.“ Bürgermeister Ingendahl fordert eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Rhein, die laut Gutachten mindestens 30 Millionen Euro kosten soll, lehnt aber eine Ganzjahresertüchtigung für unser Schwimmbad in Remagen in gleicher Höhe ab. Ist er und ist die Verwaltung wirklich für alle Bürger, und damit meinen wir Liberale auch die Schüler und Kinder, da?“

Die Verwaltung in Remagen wächst laut dem vorgelegten Zahlenwerk erneut stark, wie schon im vergangenen Jahr. Die Stadtverwaltung Remagen hat dann doppelt so viel Personal wie vor zehn Jahren. „Zum Teil ist das unvermeidlich, (siehe Kita und Grundschulen: da gehen wir Liberale mit, keine Frage), zum Teil ist das aber auch völlig unnötig und das gilt es zu betonen, weil absolut freiwillig, siehe Personal fürs Blitzerauto oder auch die Reinigungskräfte, denn die Verwaltung möchte ja künftig noch mehr selbst in die Hand nehmen, was bisher von anderer staatlicher Stelle (siehe Überwachung des ruhenden Verkehrs) oder der Privatwirtschaft (Reinigung) geleistet wird. Und das, obwohl die Verwaltung ja schon jetzt über Platzmangel für Ihre Mitarbeiter und fehlendes Personal klagt, absurd“, denken wir Liberale. Bedenklich sei die Entwicklung rund um den Marktplatz, so Christina Steinhausen, wo die Stadt Gebäude kauft, um ihre Mitarbeiter unterzukriegen und wegen Eigenbedarfs Gewerbe aus der Stadt treibe. So z.B. die Ergotherapiepraxis, die die einzige und letzte in ganz Remagen war, und nun in Sinzig angesiedelt ist. Nicht ohne Ironie und mit Kopfschütteln konstatiert die FDP: „So sieht Wirtschaftsförderung in Remagen aus. Ohne Worte. Und der finanzielle Sturzflug geht weiter.“ Weil sich die Stadtverwaltung viele freiwillige Ausgaben im Bereich Kür leiste, klemm es bei manchen Pflichtaufgaben, konstatieren die Liberalen und beklagen: „Die Ideologisierung schreitet voran: Vermeintlich gute Projekte wie Lastenräder kommen nicht der Allgemeinheit zu Gute, sondern einer kleinen Klientel.“ Als Hammer wertet es Steinhausen, dass die Spitze der Stadtverwaltung in einer Hochschulstadt wie es Remagen ist, in ihrer offenkundigen finanziellen Verzweiflung eine Zweitwohnungssteuer einführt. „Das darf doch nicht wahr sein, denn das trifft hauptsächlich die Studenten, junge Leute, die in Coronazeiten schon genug gelitten haben. Ist das Ihr Bekenntnis zum Rhein-Ahr-Campus?“, fragen die Liberalen den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die das mit breiten Mehrheit beschlossen haben. „Remagen ist doch nicht Sylt“, so Christina Steinhausen. Auch mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren bürde die Verwaltung den Bürgern mehr Lasten auf. „Vieles wäre unnötig und vermeidbar, wenn sich die Verwaltung auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und beschränken würde. Die Verwaltungsspitze setzet leider die falschen Prioritäten, und deshalb lehnt die FDP-Fraktion Stellenplan und Haushalt ab“, so die Liberale abschließend.

Pressemitteilung

FDP-Stadtratsfraktion Remagen