Kreis Cochem-Zell. Viel Zeit ließen sich die Mitglieder der Kreis -Linken bei der Diskussion des Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende. Wenig erfreulich war für die Mitglieder sowohl das Abschneiden der eigenen Partei, als auch der Einzug der AfD in den Landtag. Ein Mitglied bemängelte, dass es weder dem Landesvorstand noch der Landesliste gelungen sei, deutlich zu machen, warum bei einer derart polarisierten Wahl der Wähler DIE LINKE. hätte wählen sollen. Es bezeichnete es als taktisch unklug, dass nicht signalisiert worden sei, dass man bereit sei, Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin zu wählen. So sei man als Königinnenmacher im Sinne Julia Klöckners erschienen und wundere sich dann über ein schlechtes Ergebnis - ausgerechnet bei den Zweitstimmen. Ein weiteres Mitglied ergänzte, warum man die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nicht genutzt habe, wo DIE LINKE. Hannelore Kraft eine Möglichkeit zu einer Minderheitsregierung gegeben habe und so indirekt einige linke Forderungen habe durchsetzen können. Des Weiteren griff Martin Krötz, Mitglied im Kreistag Cochem-Zell den Landesvorstand scharf an: Ein Weiter so! dürfe es nicht geben. Der Landesvorstand unter Alexander Ulrich und Katrin Werner habe es in den vergangenen Jahren dauerhaft versäumt, seine Chance für landespolitische Arbeit zu nutzen. Wesentliche Politikfelder lägen völlig brach, ein strukturiertes Abarbeiten landes- und regionalpolitischer Felder sei von diesem Vorstand nicht mehr zu erwarten.

Positionierung bei regionalen Themen gefordert

„Wesentliche regionale Themen werden in der Partei nicht als Herausforderung für fachpolitische Kompetenzbildung nach Innen oder Meinungsbildung nach Außen gesehen, sondern Beides kommt schlicht nicht vor.“, so Krötz. Die Menschen wollten aber zurecht wissen, wofür die Partei zum Beispiel in wichtigen Fragen wie der Rheinquerung stehe: für eine alternative Bauweise oder grundsätzlich dagegen. Ein in der Sache schwammiges Eintreten des in seinem Wahlkreis krachend gescheiterten Spitzenkandidaten Jochen Bülow für eventuell organisierbare Bürgerentscheide könne die Diskussion und programmatische Beantwortung solcher Fragen nicht ersetzen. Er hoffe, dass der neu geschaffene Regionalverband Rheinland, dem die Kreisverbände Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn, Koblenz, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rhein Hunsrück und Cochem-Zell angehören hier Impulse zu einer neuen Parteikultur geben könne, die demokratisch und kontinuierlich an wichtigen Sachthemen arbeite. Engagiert wurde die Diskussion um das Erstarken nationalistischer Parteien geführt.

Der AfD eine überparteiliche Initiative entgegen setzen

Die Mitglieder einigten sich nach intensiver Debatte einstimmig darauf, dass man der AfD eine überparteiliche Initiative entgegen setzen müsse und nicht weiter hinnehmen könne, dass eine Partei mit inhumanen Politikansätzen sich weiter weinerlich als „Stimme des Volkes“ inszeniere, deren Meinungen angeblich unterdrückt würden. Im Gegenteil habe die Partei im Wahlkampf gezeigt, dass sie andere Meinungen nicht gelten lasse. „Die AfD ist auch in Rheinland-Pfalz eine rechtsnationalistische Partei, ohne die für eine demokratische Partei notwendige Trennschärfe zu homophoben und rassistischen Positionen.“, so Martin Krötz, Vertreter der Linken im Kreistag. Man mache es sich aber zu einfach, wenn man einerseits die AfD als Nazis bezeichne, ihre Wahl aber andererseits als Protest verharmlose. Die AfD sei viel gefährlicher als eine „zweite NPD“. Sie mache nicht nur einen dumpfen Nationalismus wieder vermeintlich normal, sondern vertrete in allen wesentlichen Politikfeldern – ob nach innen oder außen – antisolidarische, neoliberale und ewiggestrige Standpunkte: Für die Nation - gegen Flüchtlinge und Europa, gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Mindestlohn - für Arbeitszeitverlängerung, für die Abschaffung des Arbeitslosengeld I, für ein liberalisiertes Waffenrecht usw... „Das ganze wird zugedeckt mit einer vermeintlichen Schmusedecke aus nationalem Geschwafel und einem Konservatismus, der freiheitliche Verfassungstreue und christliche Werte im Mund führt, gegenüber Migranten, Andersdenkenden und Andersfühlenden aber entgegen unserem Grundgesetz einschränken möchte.“, argumentiert Krötz, „Die AfD möchte zurück zu einer Art nationaler Retro-Gesellschaft, die zig Millionen Menschen in Deutschland dauerhaft diskriminiert. Sie möchte die soziale Rest -Sicherheit zugunsten der Wohlbetuchten zerschlagen. Für diese Wohlbetuchten hat die Partei dagegen ein weiteres radikales Steuersenkungsprogramm in Aussicht gestellt

Pressemitteilung Die Linke.

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