Wählergemeinschaft Unser Wachtberg zur Baulandausweisung für Regionalplan
Gegen ausufernde schwarz-grüne Baulandpolitik
Keine Entscheidung über zusätzliches Reserve-Bauland an Bürger und Ortsausschüssen vorbei
Wachtberg.Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht sich nach der Diskussion im Planungsausschuss am 22. März 2022 über erste Vorschläge der Verwaltung, welche Flächen die Gemeinde bei der anstehenden Neufassung des Regionalplans bis zum 31. August bei der Bezirksregierung anmelden sollte, in ihrer Skepsis bestätigt, sowohl in der Sache und mehr noch im Verfahren. „Deutlich wurde“, so Ulf Hausmanns nach der Sitzung, „dass die CDU in keiner Weise gewillt ist, die Bevölkerung in diese Entscheidung mit einzubeziehen“. Dies ist nach Überzeugung von Unser Wachtberg aber absolut unerlässlich, wenn man in der Sache transparent zu sinnvollen und zukunftsweisenden Vorschlägen kommen will. Nur so sind das Wissen der Menschen vor Ort und die Akzeptanz von Ausbauplänen für Wachtberg zu gewinnen.
„Es befremdet uns zutiefst, dass die CDU und ihr zu dem Thema hörbar schweigender grüner Koalitionspartner die Menschen in Wachtberg von der Entscheidung ausschließen wollen, in welchen Orten künftig in welchem Umfang weitere Wohn- und Gewerbegebiete entstehen können oder sollen. Es sollte die pure Selbstverständlichkeit sein, mit den Bürgern diese Zukunftsperspektiven gemeinsam zu entwickeln und nicht an ihnen vorbei. Deshalb werden wir beantragen, über dieses Thema in allen Ortsausschüssen zu informieren und zu beraten, um aus der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten die richtigen Empfehlungen an den Planungsausschuss und den Rat geben zu können“, so die Position von Unser Wachtberg. Nur so könnten die fachlichen, eher am grünen Tisch entwickelten Überlegungen der Verwaltung, die am 31. August der Bezirksregierung für die Aufstellung des neuen Regionalplans vorliegen müssen und zu denen sie von der Politik aufgefordert worden ist mit den Kenntnissen und Interessen der Bürger harmonisiert werden.
Für Unser Wachtberg ist der aktuelle Vorgang ein Dejà-vu mit der eigenen Gründung im Zuge der Verabschiedung des Flächennutzungsplans 2013. Damals war Vielen in Wachtberg der Kragen geplatzt, als nach rund fünfjähriger Beratung in allen Orten und Gremien nach ihrer Ansicht immer noch zu viel Landschaft zugebaut, zu viel Land aus der Landwirtschaft heraus in flächenfressende Einzelhausbebauung überführt werden sollte. Damals waren in einer ersten Stufe 90 Vorschläge mit zusammen mehr als 98 Hektar an Flächen angedacht, die für eine Bebauung in Frage kommen sollten und die dann - für wenige Eigentümer schmerzlich - auf 17,66 Hektar potenzieller Bauflächen sowie 19,4 Hektar Sonderbauflächen wie für die Fraunhofer Institute beschränkt wurden.
Für den Vorsitzenden und Fraktions-Chef von Unser Wachtberg Ulrich Feyerabend liegt in dieser Tendenz eine klare Orientierung, wie mit den von außen an Wachtberg herangetragenen „Bedarfen“, mit den Wünschen nach mehr Bauland, umgegangen werden sollte: „Es kann nicht sein, dass wir am Ende dieses politischen Parforceritts innerhalb weniger Monate da landen, wo wir alle vor 9 Jahren nicht hin wollten.“ Feyerabend sieht dabei die Mehrheitskoalition aus Schwarz und Grün mit Bürgermeister Jörg Schmidt an der Spitze besonders in der Pflicht, im gewohnten Gleichschritt die Themen offen auf den Tisch zu legen und in den Ortsausschüssen den Dialog mit den Wachtbergern zu eröffnen.
Pressemitteilung
Unser Wachtberg
