Neuwieder Stadt-Jusos mit Projektgruppe „Sicherer Hafen Neuwied“ im Gespräch
„Gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter“
Gruppen der Seebrücke setzen sich dafür ein, dass sich ihre Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklären.
Neuwied. Kürzlich traf sich der Juso-Stadtverband Neuwied für einen ersten gemeinsamen Austausch mit der Projektgruppe „Sicherer Hafen Neuwied“, die der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Seebrücke“ angegliedert ist. Die Seebrücke steht für Solidarität mit Menschen auf der Flucht und Bewegungsfreiheit. Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der vehementen Blockade einzelner EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes- und kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Insbesondere die Kommunen zeigen ihre Solidarität und Verantwortung. Immer mehr von ihnen erklären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete. In über 100 Städten und Gemeinden setzen sich Gruppen der Seebrücke dafür ein, dass sich ihre Kommunen zum Sicheren Hafen erklären. Seit Herbst 2018 haben sich mehr als 62 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen ausgesprochen und neue kommen stetig hinzu. Dieses Bekenntnis bedeutet unter anderem, dass die Stadt aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote aufnimmt, einem Städtebündnis Sicherer Häfen beitritt und/oder die Patenschaft für eine Seenot-Rettungsorganisation übernimmt. Die Ratsbeschlüsse zeigen, dass sich Städte, Gemeinden und Landkreise gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter engagieren.
Projektgruppe „Sicherer Hafen“ unterstützen
Aufbauend auf dieser Grundlage der gemeinsam teilenden Wertehaltungen erachten die Neuwieder Jusos eine Vertiefung des Dialogs mit der Projektgruppe und des Engagements für wertvoll und wichtig. Der Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz betont: „Den Einsatz der Projektgruppe Sicherer Hafen gilt es zu unterstützen. Ein städtisches Solidaritätsbekenntnis mit sich auf Flucht befindlichen Menschen wäre ein starkes Statement im Sinne der humanitären Hilfsbereitschaft, welche als wichtiger Bestandteil der Gesellschaftsmentalität für die Offenheit Neuwieds steht. Wir erwarten, dass dieses Bewusstsein durch alle demokratischen Parteien gelebt wird und weiterhin politischen Einzug erhält. Eine breite, überparteiliche Unterstützung der Projektgruppe Sicherer Hafen ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Es wäre ein klares Signal in Richtung Kreis, der letztendlich für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich ist. Alle politischen Akteure und Parteien sind aufgerufen, unserem Austausch mit der Projektgruppe zu folgen und unterstützend tätig zu werden.“
Juso-Vorstandsmitglied Kevin Kinnet ergänzt: „Für uns Jusos ist klar, dass wir die Initiative überzeugt unterstützen und unseren Teil dazu beitragen möchten, nicht tatenlos beim Ertrinken von unzähligen Menschen auf ihrer Flucht durch das Mittelmeer zuzuschauen. Mit unserer Mutterpartei wissen wir zudem den Einsatz für Solidarität und Hilfsbereitschaft auf unserer Seite. Die übrigen Parteien sollten dem gleichtun und sich mit der Initiative auseinandersetzen.“
Die Neuwieder Jusos sind froh darüber, dass es mit der Projektgruppe Sicherer Hafen junge Menschen gibt, die sich für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten einsetzen. In den kommenden Wochen möchten die Jusos ihren Austausch mit der Projektgruppe verstetigen und die Initiative weiterhin unterstützend begleiten. Pressemitteilung
Juso-Stadtverband Neuwied-
Vertreter des Juso-Stadtverbands Neuwied trafen sich mit der Projektgruppe „Sicherer Hafen Neuwied“ für einen gemeinsamen Austausch in der City.“ Foto: privat
Herr Klasen, der Theologe Richard Schröder ist nicht Jesus von Nazareth und schon gar nicht Gott. Halten wir uns ersatzweise mal z.B. an Papst Franziskus. Der hat eindringlichst an die verantwortlichen Staaten in Europa appelliert: Das Sterben im Mittelmeer muss gestoppt werden!
Wer meint, der Staat dürfe nicht barmherzig sein, sollte auf den Mars ziehen. Ein Staat, der nicht barmherzig sein kann oder will - ist kein Staat, sondern ein Nazi-KZ oder ein stalinistischer Gulag! Selbst ein Boris Palmer hat nirgendwo erklärt: Lasst sie alle im Mittelmeer versaufen. Richtig ist: Deutschland allein kann nicht die ganze Welt aufnehmen. Das verlangt auch niemand! Aber Deutschland und die anderen verantwortlichen Staaten haben die verdammte Pflicht, das grenzenlose Flüchtlingselend zu beenden und für menschenwürdige, gerechte Verhältnisse in der Welt zu sorgen. Das ist nicht nur zumutbar, sondern auch real möglich!
„«Die Kirche kann barmherzig sein, der Staat darf das nicht» so der Theologe Richard Schröder, welcher zu den schärfsten Kritikern der privaten Seenotrettung zählt. Lesenswert dazu das Interview in der NZZ über "Grenzen der Nächstenliebe, politisierende Kirchenführer und das verlorene Vertrauen der Deutschen in die Medien".
Dieses Engagement der Neuwieder Jusos ist absolut richtig und lobenswert. Es zeigt, dass sich die Jusos Menschlichkeit und Mitleidensfähigkeit bewahrt haben. Das ist der Tradition des
Demokratischen Sozialismus ebenso würdig wie der jüdisch-
christlichen Tradition bzw. der internationalen Solidarität!
Gut gemacht! Und lasst Euch nicht einreden, Ihr wäret Tagträumer oder kurzsichtig Handelnde. Euer Engagement ist vorbildlich und reicht über den engstirnigen und engherzigen
"Kaffeetassen-Unterteller-Rand" hinaus! Unabhängig von Eurem persönlichen Glauben oder auch Nicht-Glauben: Menschen wie z.B. Papst Franziskus denken ebenso wie Ihr!
Helmut Gelhardt, Mitglied der KAB / des BUND / der NaturFreunde
Wenn man so die Mitglieder der Projektgruppe auf dem Bild sieht, kann man nicht den Eindruck gewinnen, das sie für ihr Handeln und die sich für die Stadt Neuwied daraus ergebenen finanziellen Dauerbelastungen auf Jahre hinaus verantwortlich einstehen wollen oder können.
Das heißt, ihr kurzsichtiges Handel trägt der Steuerzahler ohne je gefragt worden zu sein.
Für Tagträumer zu empfehlen: Boris Palmer "Wir können nicht allen helfen: Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit"