Neuwieder AfD
Gegen die Legalisierung von Cannabis!
Kreis Neuwied. Das Bundeskabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Den legalen Verkauf und Handel soll es zunächst weiterhin nicht geben. Stattdessen sollen sich Cannabis-Clubs gründen, die nach behördlicher Erlaubnis Hanfpflanzen anbauen und Blüten oder Harz an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene soll straffrei werden. In Neuwied wurde von einem fraktionslosen Stadratsmitglied die Einrichtung eines Modellprojektes für die Legalisierung von Cannabis vorgeschlagen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter und 1. Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wenn der Bundesgesundheitsminister betont, dass er die wissenschaftliche Evidenz zur Grundlage der Legalisierung von Drogen machen will, darf man an dieser Stelle auf bereits vorliegende Ergebnisse der Meta-Studie des Hamburger Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung hinweisen: Wo Cannabis zu Genusszwecken freigegeben wurde, steigt demnach auch der Freizeitkonsum an. Gleiches untermauern Daten aus den USA, Kanada und Uruguay – Länder, in denen durch die Legalisierung von Cannabis der Drogenkonsum deutlich gestiegen ist. Auch konnten mit dem legalen Erwerb und Besitz weder der illegale Handel noch die Drogenkriminalität ausgetrocknet werden. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss gestiegen. Ein mahnendes Beispiel sind auch die Niederlande, wo die teilweise Legalisierung von Cannabis zu einem beispiellosen Anstieg der Kriminalität geführt hat. Aus gutem Grund warnen deshalb nicht nur Ärzte und Pädagogen, sondern auch die Polizeigewerkschaften vor der Legalisierung von Cannabis.“
Gerlinde Seidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Neuwied. „Mit der Legalisierung sinkt die Hemmwelle und der Konsum von Cannabis wird verharmlost. Cannabis gilt als Einstiegsdroge und führt nicht selten zu Drogenmissbrauch und in Abhängigkeit von härteren Drogen, was zu schweren Entwicklungsschäden gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen kann, mit all den bekannten gesundheitlichen und psychosozialen Folgen. Deswegen sollte der Konsum von Cannabis unter den bereits geltenden Vorschriften weiterhin ausschließlich für den medizinischen Gebrauch erlaubt sein.“
Ute Kutscher, Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat: „In instabilen und krisengeschüttelten Zeiten halten wir die Legalisierung von Drogen für ein vollkommen falsches Signal. Nach den harten Coronamaßnahmen ist die Zahl der psychischen Auffälligkeiten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stark angestiegen. Anstatt Steuergelder in den erleichterten Drogenkonsum zu stecken, sollten die Mittel in Prävention und Aufklärung fließen. Dazu gehören auch bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung und positive Zukunftsaussichten für unsere Jugend. Darum warnen wir eindringlich vor den Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und sozialen Auswirkungen in unserem Land und lehnen die Legalisierung von Drogen ab. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch keinen Sinn in einem Modellprojekt in Neuwied.“
Pressemitteilung
Büro Dr. Jan Bollinger, MdL
Als der Blick Neuwied bei den Fraktionsvorsitzenden im Neuwieder Stadtrat nachfragte, wie man zu René Bringezus Initiative steht, Neuwied zur Modellkommune für regulierten Cannabiskonsum zu machen, tat die AfD-Fraktionsvorsitzende Ute Kutscher kund, das Engagement und die Initiative Bringezus zu schätzen, und sie verriet, dass es innerhalb ihrer Fraktion zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen gebe, so dass man dabei sei, eine gemeinsame Position zu finden. Dass sich AfD-Chef Jan Bollinger und Gerlinde Seidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Neuwied, jetzt vehement gegen die Legalisierung von Cannabis aussprechen, ist grundsätzlich selbstverständlich eine legitime Positionierung. Aber ein Geschmäckle hat es schon, dass Ute Kutscher sich so schnell und so inbrünstig den beiden anschließt. Eine innerparteiliche Diskussion auf Stadtebene dauert nämlich ein bisschen, wenn es verschiedene Einschätzungen gibt. Allem Anschein nach wurde von oben ein Machtwort gesprochen und Gehorsam verlangt. Das jetzt unorthodox handelnde nun fraktionslose Stadtratsmitglied René Bringezu ist nämlich ein ehemaliger Parteifreund, sogar der Vorgänger von Ute Kutscher im Fraktionsvorsitz. Gelassenheit gehört offenbar nicht zur Kernkompetenz der AfD.