Rheinbach. Die Ehrenamtskommission in NRW überprüft regelmäßig die Aufwandsvergütungen für ehrenamtliches, politisches Engagement. Deren Empfehlungen folgend wurden von SPD und B´90/DIE GRÜNEN am 28. Juni 2016 zwei Gesetzentwürfe, ´Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung´sowie ´Gesetz zur Stärkung des Kreistags´, beschlossen. Ab dem 1. Januar 2017 erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse der Räte bzw. Kreistage eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Die Ausschüsse, in denen der Ober-/Bürgermeister den Vorsitz führt, sind ausgenommen. Der Rat kann in der Hauptsatzung festlegen, welche weiteren Ausschüsse von dieser Regel ausgenommen sind. „Wir halten eine Vergütung für ehrenamtliches Engagement für wichtig, diese, zusätzliche Entschädigung - ausschließlich für Ausschussvorsitzende - aber für völlig unangemessen. Die Vorsitzenden unserer Ausschüsse moderieren und leiten die Ausschüsse und bringen ohne Frage Expertise im jeweiligen fachpolitischen Thema mit. Im Vergleich mit den übrigen Ausschussmitgliedern halten wir aber eine zusätzliche Entschädigung für nicht sachgerecht“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rheinbacher Stadtrat Bernd Beissel und sein Kollege von der FDP, Karsten Logemann ergänzt: „Eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept sollte durch diese Ausgaben nicht zusätzlich belastet werden, wir sprechen uns deshalb dafür aus, alle Ausschüsse von dieser Erhöhung auszunehmen“. Auf Kreisebene wurde ein ähnlicher Beschluss bereits gefasst. „Wir haben im Kreis diesen Beschluss einstimmig gefasst und hoffen, dass in Rheinbach auch alle Fraktionen diesem Beispiel folgen“, so Silke Josten-Schneider, Stellvertretende Landrätin und Mitglied von Kreistag und Stadtrat zum Abschluss.

Pressemitteilung

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