Unkel. Karsten Fehr begrüßte zu Beginn der Sitzung die neue ehrenamtliche Schiedsfrau Inge Reichel, die in Ihrer Vorstellung hervorhob, dass sie bereits 30 Jahre gerne in Unkel lebt und nun der Stadt durch ihre Ehrenamtsfunktion etwas zurückgeben möchte. Auch Monika Koch, neue Schulleiterin der Realschule plus in Unkel, wurde von Verbandsbürgermeister Fehr begrüßt und stellte sowohl sich als auch die aktuellen Themen der zweizügigen Schule mit rund 200 Schülern und einem 27-köpfigen Kollegium den Ratsmitgliedern vor. Zunächst würde das Projekt Schule der Zukunft, um das man sich beworben und als eine von 50 Schulen in Rheinland-Pfalz den Zuschlag erhalten hat, kümmern. Auf längere Sicht hofft Schulleiterin Koch auf mehr Schüler, um das Ziel, die Dreizügigkeit, zu erreichen.

Maßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen

Mit Blick auf die derzeit niederschlagsbedingt hohen Gewässerpegelstände hatte das dann anstehende Thema eine nicht nur perspektivische oder gar lediglich theoretische Relevanz: Projektleiter Christoph Ingenhoff erläuterte den Sach- und Bearbeitungsstand zum Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde. Derzeit arbeite man an dem ersten Konzeptentwurf. Dieser wird nach Nutzen und Aufwand priorisierte Maßnahmenvorschläge der Hochwasser- und Starkregenvorsorge enthalten, die sowohl der Kommune als auch, nach Wasserhaushaltsgesetz den Bürgern privat obliegen.

Der Arbeit am Konzeptentwurf, der Anfang 2024 vorgestellt werden soll, waren Ortsbegehungen, Dokumentenstudien, Bürger und Fachworkshops vorausgegangen. Nach der Konzeptvorstellung werden die dann erfolgten Rückmeldungen eingearbeitet. Mit dem fertigen Konzept sei dann im Frühsommer zu rechnen, so der Projektleiter der Beratungsfirma, die das Konzept für die Verbandsgemeinde erstellt. Aber auch jetzt können Bürger fortlaufend Problemstellen oder Maßnahmenvorschläge der projektleitenden Firma melden. Unter der Webadresse www.tinyurl.com/hwsk-unkel erscheint ein digital ausfüllbares Meldeblatt, in das Maßnahmenvorschläge eingetragen werden, aber auch Problemstellen gemeldet werden können, an denen sich z.B. bei Hochwasser oder Starkregen Wasser sammelt.

159 Geflüchtete in der Verbandsgemeinde

Dann berichtete Karsten Fehr über die Flüchtlingssituation in der Verbandsgemeinde. Wohnungsmarkt und die zuständigen Mitarbeiter der Verbandsgemeinden im Kreis seien völlig überlastet, berichtete Fehr. Aber auch, dass zunächst befürchtete entstehende Probleme durch Wohncontainer für Flüchtlinge am Bürgerpark nicht eintraten. Insgesamt seien, so Fehr weiter, in der Verbandsgemeinde 159 geflüchtete Personen untergebracht. Diese stammen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Nur einige wenige stammen aus Pakistan, Ägypten, Aserbaidschan, Iran, Somalia, Burkina Faso, dem Sudan und der Ukraine. Insgesamt handele es sich derzeit überwiegend um junge Männer, so dass eher keine zusätzlichen Belastungen für Kindergärten oder Schulen durch Kinder aus Flüchtlingsfamilien aufkommen.

Insgesamt seien 71 Personen in angemieteten Wohnungen untergebracht, 67 in den Wohncontainern am Bürgerpark – 68 können dort untergebracht werden, und das Forsthaus Virneberg in Rheinbreitbach, das Platz für 66 Personen böte, sei mit 21 Personen belegt. Im Februar 2024 würde der ehemalige „Alte Deutsche“ für die Unterbringung von 20 Personen hergerichtet, die dann im März/April einziehen könnten. Derzeit habe die Verbandsgemeinde Unkel auf Kreisebene 61 Personen zu wenig aufgenommen. „Mit der Vollbelegung aller Unterkünfte dürfte dieses Defizit ausgeglichen sein“, schloss Fehr.

Neues Gewerbegebiet in Bruchhausen

Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Grund waren höhere Kosten für die Digitalisierungsmaßnahmen, aber auch geringere Energiekosten, als ursprünglich geplant. Auch positiv stellte sich der einstimmig angenommene Jahresabschluss 2022 der Abwasserwerke dar: Der Jahresgewinn von rund 559.000 Euro, bei einer Bilanzsumme von über 24,5 Millionen Euro, wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Schätzungsweise 40.000m² noch landwirtschaftlich genutzte private und gemeindliche Fläche in Bruchhausen, „Beuelsrast“, wird künftig für Gewerbe genutzt, der Beschluss, die Arbeiten für eine Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten, wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

CDU-Fraktion stimmte gegen geförderten Klimaschutzmanager

Nur sehr kurzfristig können Fördergelder für Maßnahmen der Klimawandelanpassung beantragt werden. Im Gegensatz zu Maßnahmen, den weiteren Klimawandel, z.B. durch verringerten CO2-Ausstoß, zu verlangsamen oder zu verhindern, handelt es sich hier um Maßnahmen, mit den bereits eingetretenen Auswirkungen des Klimawandels, z.B. Hitzewellen, umzugehen. Da für diese Aufgaben auch bereits vorher schon etliche Termine und Inhalte aufgelaufen sind, soll eine mit Fördergeldern förderbare befristete Stelle „Klimaschutzmanager“ eingerichtet und besetzt werden. Das Eigenkapital würde nur 9.500 bis 14.000 Euro pro Jahr betragen. Dies auch, weil damit zu rechnen sei, dass die derzeit noch als „Gebot“ formulierte Aufgabe künftig für die Kommunen zur Pflicht wird.

Die CDU-Fraktion im Rat stimmte diesem Beschluss nicht zu. Fraktionssprecher Stefan Schmitz verwies u.a. auf beim Kreis vorhandenes Personal und – obwohl er einräumte, dass das sicher nicht eine alleinige Maßnahme sei – das am Sitzungsanfang behandelte Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept. Den anderen Parteien und der Mehrheit der anderen Ratsmitglieder erschloss sich die Notwendigkeit dagegen. Sie stimmten mit einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen gegen die sieben Stimmen der CDU für den Beschluss.

Bis auf ebenfalls eine Enthaltung war man sich dagegen wieder einig bei dem dann folgenden Entschluss, Fördergelder für ganz konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Verbandsgemeinde zu beantragen und diese, sofern sie gefördert werden, aber nur dann, auch umzusetzen.

Auftragsvergabe für 81.500 Euro

Auch ohne Gegenstimme wurde beschlossen, einen Auftrag im Wert von knapp 46.000 Euro, die bereits im Nachtragshaushalt erfasst sind, zur Digitalisierung von bisher in der Verbandsgemeinde benutzten Microfiches und Mikrofilmen zu vergeben. Diese werden dann als Datei zur Verfügung stehen. Auch dem von Karsten Fehr kurzfristig zusätzlich zur Tagesordnung eingebrachte Beschluss, mit den Malerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus zu beginnen, wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zugestimmt. Das Geld dafür, rund 35.500 Euro, ist im Haushalt vorhanden.

Auch einstimmig wurde die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.100 Euro beschlossen (600 Euro für den Bürgerbus, 300 Euro für die Feuerwehr Orsberg und 200 Euro für die Feuerwehr Erpel).

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung wurde noch der Tätigkeitsbericht des Gewässerschutzbeauftragten verlesen.