Grafschaft.Für den Neubau des Hallenbades TWIN in Bad Neuenahr gibt es keinen Zuschuss von Seiten der Gemeinde Grafschaft. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Gegenstimme von Mathias Heeb (Grüne) in seiner jüngsten Sitzung. Für eine Kooperation mit der Kreisstadt bei den laufenden jährlichen Kosten zeigte sich das Gremium jedoch offen – aber nur aus den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, die ein Factory Outlet Center (FOC) mit sich bringen würde.

Roland Schaaf (CDU) konnte sich in diesem Zusammenhang eine Zuschusssumme von bis zu 2 Millionen Euro aus den FOC-Einnahmen vorstellen. Darüber soll Bürgermeister Achim Juchem (CDU) noch einmal mit Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen (CDU) reden. Abgesehen davon soll Juchem auch abklären, ob der Schwimmunterricht der drei Grafschafter Grundschulen nicht auch im Freibad der Panorama-Sauna in Holzweiler mit ihrem 20-Meter-Becken durchgeführt werden könnte.

32 Wortmeldungen beleuchteten das Thema

Die Entscheidung über die Anfrage der Kreisstadt nach einem Zuschuss für das TWIN falle wahrlich nicht leicht, machten mehrere Ausschussmitglieder deutlich. Dafür sprach auch, dass es während der einstündigen Diskussion nicht weniger als 32 Wortmeldungen gab, die das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchteten. Eingangs teilte Bürgermeister Juchem mit, dass sein Amtskollege Orthen das vom Grafschafter Seite vorgeschlagene Junktim zwischen TWIN und FOC nach Rücksprache mit den Fraktionschefs des Stadtrates rundweg abgelehnt habe.

„Ich habe auch nichts anderes von Orthen erwartet“, erklärte SPD-Sprecher Udo Klein, was seine Einschätzung bestätige, dass die Verknüpfung zwischen TWIN und FOC nicht sinnvoll und sogar moralisch bedenklich sei. Er wies noch einmal darauf hin, dass sich die Grafschaft mit ihrem Anteil an der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage bereits in nicht geringer Höhe indirekt an der Finanzierung beteilige. Dennoch sage er Ja zum TWIN und auch zu einer finanziellen Beteiligung – aber nur im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten. „Wir werden keinesfalls einen Kredit aufnehmen, damit die Kreisstadt ihrerseits auf eine Kreditaufnahme verzichten kann.“ Er war der Ansicht, die Stadt werde schon Mittel und Wege finden, das TWIN auch ohne einen Zuschuss aus der Grafschaft zu bauen.

Verknüpfung mit dem FOC abgelehnt

Ähnlich sah es Reinhold Herrmann (FWG) der sich gegen eine gemeindliche finanzielle Unterstützung aussprach, da laut einem Grundsatzbeschluss für freiwillige Leistungen keine Kredite aufgenommen werden dürften. „Bei uns werden Projekte seit Jahren geschoben, die weitaus wichtiger sind“, meinte er. Allerdings fand auch er die Verknüpfung mit dem FOC nicht richtig, zumal dieses Projekt ohnehin noch einmal neu diskutiert werden müsse. „Die negativen Auswirkungen sind meiner Meinung nach viel höher als die positiven Effekte für die Gemeinde.“ Was Klaus Huse (CDU) zur Widerrede veranlasste: „Das FOC ist politisch gewollt, und das sollten wir jetzt nicht mehr infrage stellen.“

Hubert Münch (SPD) fügt hinzu, dass die Kreisstadt ja auch ein Mittelzentrum sei und daher andere Dinge vorhalten müsse als ein Unterzentrum wie die Grafschaft, „und dafür gibt es auch wesentlich mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land.“ Wenn man sich am TWIN beteiligen würde, könnte man mit dem gleichen Recht auch eine Beteiligung der Grafschaft etwa am Theater in Koblenz fordern, weil auch das von Bürgern aus der Gemeinde besucht werde. „Jedenfalls dürfen wir nicht unseren Grundsatzbeschluss brechen, um den Bedarf einer Nachbarkommune zu befriedigen – und unseren eigenen Bürgern dann sagen, dass wir für sie kein Geld haben.“ Das sah auch Florian Wagner (CDU) so: „Das ist von uns nicht zu stemmen angesichts des hohen Investitionsstaus in unseren Dörfern.“ Richard Horn (FWG) sah ebenfalls die Kreisstadt als Mittelzentrum in einer anderen Position und mit höheren Anforderungen.

Zuschuss aus pädagogischen Gründen sinnvoll

Nur Mathias Heeb (Grüne) wollte sich einem Zuschuss nicht grundsätzlich verschließen, denn aus pädagogischen Gründen halte er das Schulschwimmen für äußerst wichtig und daher auch den Zuschuss durchaus für gerechtfertigt. Schließlich nutzten zahlreiche Schüler aus der Grafschaft das TWIN für ihren Schwimmunterricht. Die Gemeinde Grafschaft solle einen kleinen Anteil der Neubaukosten übernehmen und damit ihre Unterstützung deutlich machen. Abgesehen davon wisse man heute noch gar nicht, ob das FOC überhaupt komme, und wann dann die ersten Steuern fließen würden.

Roland Schaaf schließlich machte klar, dass man in der derzeitigen Situation kein Geld für einen Zuschuss an die Kreisstadt habe, doch das könne sich ändern mit dem Bau eines FOC den damit verbundenen Mehreinnahmen. „Mit den dann fließenden zusätzlichen Einnahmen könnten wir einen ganz anderen Finanzierungsbeitrag für das TWIN leisten“, war er überzeugt und brachte entweder einen Baukostenzuschuss von bis 2 Millionen Euro oder einen namhaften jährlichen Zuschuss zu den Betriebskosten ins Gespräch. Die Aussicht auf eine derart hohe finanzielle Beteiligung der Gemeinde Grafschaft am TWIN führe vielleicht auch in der Kreisstadt zu einer neuen Sicht der Dinge.

Noch einmal mit Bürgermeister Orthen reden

Deshalb stimmte der Ausschuss mehrheitlich dafür, Bürgermeister Juchem noch einmal um ein Gespräch mit Stadtbürgermeister Orthen zu bitten, um ihm diese neue Idee schmackhaft zu machen. Außerdem soll er gemäß einem Antrag von Marcel Werner (CDU) abklären, ob das Schulschwimmen nicht auch im Freibad der Panorama-Sauna in Holzweiler durchgeführt werden könne. Eine finanzielle Beteiligung an den TWIN-Neubaukosten lehnte das Gremium jedoch einmütig ab. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember, um 18 Uhr im Ringener Rathaus. JOST