Swisttal. Alle Fraktionen im Swisttaler Gemeinderat befürworten schon seit langem Tempo 30 innerorts, konnten sich bislang jedoch nur in wenigen Fällen gegen die Straßenverkehrsbehörde beim Kreis durchsetzen. Jetzt beschloss das Gremium einstimmig die Mitgliedschaft in der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Laut Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) bekennt sich die Initiative zur „Mobilitätwende“ und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen selbst Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für nötig halten. Auch der Deutsche Städtetag halte die Vorschläge für eine gute Grundlage, die im Modellversuch erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Die Städteinitiative argumentiert, Tempo 30 innerorts habe erhebliche positive Auswirkungen. Die Straßen würden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs seien. Zudem würden die Straßen leiser und das Leben für die Menschen, die an deren Rand wohnten, deutlich angenehmer und gesünder. Weiter könne bei einem guten Verkehrsfluss auch die Luft in den Straßen sauberer werden, und die Straßen könnten ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen. Nicht zuletzt würden die Straßen wieder lesbarer, die Regeln einfacher und nachvollziehbarer, das Miteinander gestärkt und der Schilderwald gelichtet. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr werde durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.

Verdrängungseffekt auf untergeordnete Straßen verhindern

Leider hätten die Kommunen nach wie vor nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Tempolimits flexibel und ortsbezogen angeordnet werden könnten. Deshalb brauchten die Städte und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermögliche, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Im Zweifelsfall auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und eventuell sogar gemeindeweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. Wobei allerdings kein Verdrängungseffekt mit einer erhöhten Belastung untergeordneter Straßen die Folge sein soll.

Dennis Forst (FDP) machte klar, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstütze, aber dagegen sei, Tempo 30 flächendeckend überall in den Swisttaler Ortschaften einzuführen. „Nur da, wo wir es für nötig halten, sollten wir Tempo 30 einführen, und dafür jeweils eine Einzelfallbetrachtung anstellen.“ Genauso sah es Joachim Euler (SPD), der gegen ein „Gießkannenprinzip für ganz Swisttal“ war, aber es gut fände, wenn die Gemeinde die Möglichkeiten dazu hätte. Grünen-Sprecher Stephan Faber erinnerte daran, dass seine Fraktion schon im Kommunalwahlkampf für ein flächendeckendes Tempolimit geworben habe. Wobei CDU-Fraktionschef Hanns Christian Wagner auch deutlich machte: „Die Einschränkung der Geschwindigkeitsreduzierung auf innerörtliche Hauptverkehrsstraßen würde zu der absurden Situation führen, dass auf kleinen Nebenstraßen schneller gefahren werden dürfe als auf breiten innerörtlichen Straßen.“ Aktuell gehe es maßgeblich darum, ein klares politisches Signal für Tempo 30 zu senden, ergänzte Fraktionskollege Bernd Großmann-Lemaire.

JOST