Gemeinderat Swisttal antwortet dem Kreis
Erhöhung der Jugendamtsumlage kostete Gemeinde Swisttal eine dreiviertel Million Euro Bürgermeister Eckhard Maack bittet Landrat Frithjof Kühn, alle Einsparmöglichkeiten auszunutzen
Swisttal. Sehr unzufrieden ist die Gemeinde Swisttal mit dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2013/14, denn sie muss mit Mehrbelastungen für den Gemeindehaushalt von 739.000 Euro gegenüber 2012 rechnen. Das geht aus der Stellungnahme der Gemeinde Swisttal zum Entwurf des Doppelhaushaltes des Kreises hervor, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgesegnet wurde. Grund für die Mehrbelastung ist demnach ein starker Anstieg der Jugendamtsumlage, obwohl ursprünglich sogar eine Absenkung vorgesehen gewesen sei. Immerhin steige die Kreisumlage nicht so stark wie befürchtet.
Bürgermeister Eckhard Maack schreibt: „Die Unberechenbarkeit der Haushaltsplanung des Rhein-Sieg-Kreises erfreut uns im Blick auf die Allgemeine Kreisumlage, bestürzt uns aber bei den Auswirkungen der Jugendamtsumlage.“ Die Gemeinde Swisttal sei als Nothaushalts-Kommune in einer Situation, in der sie ihre Bürger zum Ausgleich des defizitären Gemeindehaushalts mit massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen in den nächsten Jahren belasten müsse. Eine zusätzliche Belastung in der genannten Höhe von fast einer dreiviertel Million Euro sei daher fatal und erschwere die Konsolidierungsbemühungen außerordentlich.
Erhöhung der Umlagesätze nicht notwendig
Maack war der Ansicht, die Erhöhung der Umlagesätze sei so nicht notwendig, zumal mit falschen Umlagegrundlagen gearbeitet werde. Einsparpotenziale im Kreishaushalt sieht er insbesondere beim Personalabbau. Doch erstaunlicherweise werde nach Auskunft der Kreiskämmerei im kommenden Jahr nicht etwa Personal abgebaut, sondern im Gegenteil etwa 20 derzeit unbesetzte Stellen nun doch besetzt. Zudem würden 18 neue Stellen in der Kreisverwaltung geschaffen. „Diese Entwicklung sehen wir kritisch“, so Maack in seiner Stellungnahme. Er forderte den Landrat auf, auf die Nachbesetzung freier Stellen und auf die Schaffung neuer Stellen gänzlich oder doch in erheblichem Umfang zu verzichten.
Eine weitere Möglichkeit, die Belastung der Kommunen zu lindern, sei es, die Allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen, was nach derzeitigem Stand offensichtlich nicht geplant sei. Angeblich stehe dem ein Erlass des Düsseldorfer Innenministeriums entgegen, wonach eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage für Umlageverbände wie einen Landkreis oder einen Landschaftsverband in der Planung unzulässig sei. Eine solche Regelung halte Swisttal jedoch für nicht rechtmäßig und bittet die Kreisverwaltung, diese Möglichkeit noch einmal in Erwägung zu ziehen und juristisch zu prüfen.
Keine Sonderumlage erheben
Zum Schluss bittet Maack den Kreis darum, auch bei einem Minus im Jahresabschluss keine Sonderumlage zu erheben, wie es das Umlagengenehmigungsgesetz ermögliche. „Wir fordern aufgrund der prekären finanziellen Lage der Gemeinde Swisttal und fast aller anderen Städte und Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, auf eine Sonderumlage dauerhaft zu verzichten und diese nur im Fall einer Überschuldung anzuwenden“, so die Stellungnahme der Gemeinde Swisttal.
CDU-Sprecher Frank Oberbeck begrüßte den Inhalt des Schreibens und unterstrich: „Der Kreis soll erst einmal selbst seine Hausaufgaben machen, bevor er uns Kommunen Vorschriften macht, wie wir unsere Finanzen in den Griff bekommen sollen.“ Mit der Möglichkeit, eine Sonderumlage zu erheben, habe der Kreis aber womöglich gar kein Interesse daran, seinen Haushalt zu sanieren: „Dann holt er sich das fehlende Geld einfach von den Kommunen wieder.“
Angelegenheit differenziert betrachten
Dr. Karl-Heinz Lamberty (FDP), der auch Mitglied des Kreistags ist, bat darum, die Angelegenheit etwas differenzierter zu betrachten. Die Jugendamtsumlage sei nicht zuletzt deshalb so stark angestiegen, weil es den „Fall Anna“ gegeben habe. Das sei es nur zu verständlich, wenn nun alle besonders sorgfältig ihrer Verantwortung nachgingen und alles dafür täten, dass so ein Unglück nicht noch einmal passiere. Außerdem habe der Kreis einige neue gesetzliche Aufgaben übernehmen müssen, die Personal erforderten, besonders die Umsetzung des neuen Waffenrechts sei sehr personalintensiv.
Darüber hinaus hätte er sich gewünscht, dass mehr konkrete Einsparhinweise aufgezählt worden wären, und nannte als Beispiel die geplante Anschaffung von Mobiliar für 2,6 Millionen Euro für die Kreisverwaltung. Dem hielt Ernst Ostermann (SPD) entgegen, da gebe es auch eine „Bringschuld der Kreistagsabgeordneten“, denn die Gemeinderatsmitglieder die Verwaltung könnten schwerlich in die Tiefen des Kreishaushaltes einsteigen. VJ
