Urbar. In Anwesenheit von Verbandsbürgermeister Pretz, der in dieser Funktion letztmalig teilnahm, traf der Gemeinderat im Bürgerhaus zu einer öffentlichen Sitzung. Kein Interessierter und auch kein Vertreter der Presse waren anwesend. Zwei Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 1, die Einwohnerfragestunde, wurde mangels Interessierter übersprungen.

In TOP 2 wurde der Rat über Verträge der Gemeinde mit Rat- und Ausschussmitgliedern unterrichtet. Dies traf allein die Fa. „Matthias Krämer GmbH“ von Stefan und Timo Krämer, die Wartungsverträge mit der Gemeinde unterhält.

In TOP 3 wurde ein Antrag der CDU beraten. Diese hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Beratungen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes beantragt. Der Antrag wurde einstimmig zu weiteren Beratungen in den Hauptausschuss verwiesen.

Damit war die eigentliche Tagesordnung abgearbeitet. Es folgten nur noch Mitteilungen und Anfragen.

In TOP 4 verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen zur Reinigung in der Grundschule, zu Zahlen der betreuenden Grundschule, zur abgelehnten Haushaltssatzung 2023 und zur Veröffentlichung öffentlicher Beschlussvorlagen in Sessionnet.

Die Anfragen der Ratsmitglieder bezogen sich auf das Planfeststellungsverfahren zum Thema ULTRANET, den Ausbau der Fritsch-Kaserne, das Starkregenkonzept, eine schon länger ausstehende Übersicht zum neuen Kindergarten, den Verkehr in der Arenberger Straße, die Benennung eines Fahrradbeauftragten, den Veranstaltungskalender auf der Homepage der Ortsgemeinde, einen Antrag der FREIE LISTE vom Februar 2022 und die Verkehrsregelung in der General-Allen-Straße.

Die Sitzung endete um 19.51 Uhr.

Im Anschluss an die Sitzung fand auf Antrag der FREIE LISTE eine erste Aussprache über die Neuaufstellung des Haushaltsplanes 2023 statt.

.

Pressemitteilung FREIE LISTE-

Bürger für Urbar e.V.