Urbar. In Anwesenheit von drei Zuschauern fand die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus unter den bekannten Corona-Auflagen statt. Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung beantragte die Vorsitzende die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu. Die Grünen beanstandeten eine Diskrepanz zwischen den Sitzungsunterlagen, die im Netz veröffentlicht werden, und denen, die an die Fraktionen verteilt werden, da hierdurch eine vernünftige Vorbereitung erschwert wird. Die Freie Liste merkte das Fehlen eines Tagesordnungspunktes an, da gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde eine Entscheidung, die in den Ausschüssen nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt wird, im Rat entschieden werden muss. Dies war bei einer Abstimmung über eine Bauvoranfrage am 18. November der Fall. Ohne das Stellen einer Einwohnerfrage beschäftigte sich der Rat zunächst mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde (VG). Alle übrigen Gemeinden der VG hatten bereits Stellungnahmen abgegeben. Die Beschlussvorlage (BV) der Verwaltung sah nun vor, dass Urbar zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Stellungnahme verzichtet, weil noch Informationen der Stadt Koblenz zu deren Gewerbegebiet fehlten. Der Rat war sich jedoch mehrheitlich einig, jetzt eine Stellungnahme abgeben zu wollen, und lehnte die BV mit viermal Ja, zwölfmal Nein und einer Enthaltung ab. Daher wurden nun die Empfehlungen der Ausschüsse vom 19. August aufgegriffen und folgende Anregungen wurden abgestimmt:

a) Verkleinerung der derzeitigen Gewerbegebietsausweisung „Auf dem Schafstall“ auf einschmales Wiesenstück zwölfmal Ja und fünfmal Nein.

b) Das Mischgebiet am Bauhof wird auf die derzeit genutzte Fläche beschränkt elfmal Ja, viermal Nein und zweimal Enthaltung.

c) Auf das vorgesehene Wohngebiet „Hüttenberg“ wird verzichtet dreizehnmal Ja und viermal Nein.

d) Herausnahme der Fläche „Rheinhöhe“ vierzehnmal Ja und dreimal Enthaltung. Außerdem äußerte der Rat einstimmig erhebliche Bedenken gegen das von der Stadt Vallendar gewünschte Wohngebiet „Auf der Flur“ hinter dem Berufsförderungswerk, weil dadurch die Verkehrsprobleme in Urbar vergrößert werden.

Danach stellte die Verwaltungsmitarbeiterin Janina Hürter den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 anhand einer Präsentation vor. Dieser Haushalt wird die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen. Die Fraktionen werden nun eigene Vorschläge erarbeiten. Diese werden Anfang Januar beraten und am 27.01. wird der Haushalt beschlossen. Interessierte können den Entwurf des Haushaltsplanes auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehen.

Weiterhin große Probleme bereitet die Sanierung der Fassade der Grundschule. Es wurden kurzfristig weitere Fakten bekannt und auch eine Tischvorlage ausgeteilt. Mit diesen Punkten wollen sich die Fraktionen aber zunächst intensiv beschäftigen, so dass der Punkt einstimmig vertagt wurde.

Danach beschäftigte sich der Rat mit der Lieferung eines Spielgerätes für den Spielplatz an der Grundschule. Einstimmig war man für ein Spielschiff der Fa. ABC-Team aus Ransbach-Baumbach zum Preis von 22.168,76 Euro plus ca. 9.000 Euro Nebenkosten (z.B. Aufbau). Die Gelder, die bereits im Haushalt 2020 veranschlagt wurden, werden für 2021 erneut eingestellt. Außerdem soll auf Vorschlag der Grünen das derzeitige Spielgerät nicht entsorgt, sondern verkauft werden.

Im Anschluss legte der Rat die für den Ausbau im Zeitraum 2021-2025 vorgesehenen Straßen fest. Einstimmig bei vier Enthaltungen war der Rat für die Sanierungen des Eichendorffweges und der Bornstraße. Die Verwaltung wird nun den neuen Beitragssatz für die Wiederkehrenden Beiträge errechnen und den Grundstückseigentümern mit dem nächsten Veranlagungsbescheid mitteilen.

In die Planung zum Ausbau des Eichendorffweges wurde bereits eingestiegen. Der Auftrag zur Straßenplanung wurde einstimmig an das Ingenieurbüro Fassbender Weber Ingenieure aus Brohl-Lützing zum Preis von 38.977,59 Euro brutto vergeben. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, ein Bodengutachten für diese Straße erstellen zu lassen. Ebenfalls einstimmig war der Rat für die Annahme einer Sachspende in Höhe von 4.455,65 euro für den Kindergarten „Unter dem Regenbogen“. Mit einer Tischvorlage wurde der zusätzliche TOP vorgestellt. Bei der Ausschreibung des Landkreises zum Breitbandausbau waren Mehrkosten entstanden, die auf die Gemeinden umgelegt wurden. Da der Rat seit fast zwei Jahren auf den Ausbau vor allem im Gewerbegebiet wartet, war er einstimmig mit den Mehrkosten einverstanden. Die Gelder werden ebenfalls in den Haushalt 2021 aufgenommen.

Die Mitteilungen der Bürgermeisterin befassten sich mit einer Änderung im Landesfinanzierungsausgleichsgesetz, mit dem Digitalpakt, der Biodiversität und einem Coronafall im Kindergarten. Die Anfragen der Ratsmitglieder beschäftigten sich mit der digitalen Gremienarbeit, den Verunreinigungen rund um Bürgerhaus/Grundschule/Kindergarten, der Ortsbegehung zur Wiederherstellung des Waldlehrpfades „Bürgermeister-Werner-Stangier“ und den Corona-Impfzentren.

Nichtöffentlich erfolgten zwei Mitteilungen in Grundstückangelegenheiten und eine zum Neubau des katholischen Kindergartens.

Die Sitzung endete gegen 21.30 Uhr.Pressemitteilung

Freie Liste - Bürger für Urbar e.V.