Swisttal. Bei der Bürgerbeteiligung in Sachen Ortsdurchfahrt Miel soll die Gemeindeverwaltung Swisttal den eingeschlagenen Weg unverändert beibehalten. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Gegenstimme von Dr. Claus Nehring (BfS) in seiner jüngsten Sitzung. Nach der bereits durchgeführten ersten Dialogveranstaltung in der vergangenen Woche soll es vermutlich im Oktober eine zweite geben. Dabei sollen die noch offenen Fragen und Anregungen aus der Auftaktveranstaltung aufgearbeitet und beantwortet sowie einige Unklarheiten beseitigt werden, versprach Bürgermeisterin Petra Kalbrenner (CDU).

Am Ende der zweiten Dialogveranstaltung sollen dann die Mieler nach ihrer Präferenz gefragt werden. Dies soll geschehen in Form von farbigen Klebepunkten auf Stellwänden mit den verschiedenen Optionen: Sollte die Ortsdurchfahrt als Sackgasse geschlossen werden; Soll sie komplett offen gehalten werden oder beispielsweise nur mit einer Einbahnstraßenlösung. Vielleicht gebe es sogar noch weitere Optionen, denn bei den ersten der Veranstaltung seien eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht worden. Dieses Votum der Mieler soll anschließend dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dienen für seine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern wecken

„Wir sollten keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern wecken, denn auch wir als Gemeinde sind nur Beteiligte in dem Verfahren und können nicht selbst entscheiden, wie es weitergeht“, bemerkte Gertrud Klein (CDU). Auch Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) sah das Dialogforum als einzig sachlichen Weg, um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten.

Die Bürgerinitiative hatte in einem Schreiben vom 5. April eine unbürokratische Bürgerbefragung nach dem Muster der Buschhovener Nettomarkt-Befragung angeregt. Da die Thematik über die Besonderheiten in Miel allgemein bekannt sei, reichten einfache Fragen aus, die sich mit Ja oder Nein beantworten ließen. Da eine Bürgerversammlung nicht alle betroffenen Anwohner erreichen könne, halte die Bürgerinitiative eine Befragung nach dem vorgeschlagenen System für die beste Lösung. Dabei könne unter anderem gefragt werden, ob die Mieler für eine ortsnahe oder eine weiter vom Ort entfernte Umgehung seien, und ob sie für eine Offenhaltung des Dorfes mit eingeschränktem Durchgangsverkehr oder für eine Schließung der Bonner Straße zur Sackgasse plädierten.

Bürgerinitiative macht Umfrage auf eigene Faust

Nicht sehr glücklich zeigte sich Kalkbrenner darüber, dass die Bürgerinitiative mittlerweile auf eigene Faust eine solche Umfrage unter den Mielern gestartet hatte, allerdings nur mit der einen Frage, ob man für die Offenhaltung des Dorfes oder für die Sackgassen-Lösung sei.

Denn wenn man die Trassenführung der Ortsumgehung noch einmal infrage stelle, gefährde man das gesamte Projekt, so die Befürchtung der Swisttaler Kommunalpolitiker.

Ohnehin sei das Thema zu komplex, um mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet zu werden, zumal die Gemeinde überhaupt nicht Herrin des Verfahrens sei. Nach der ersten Dialogveranstaltung sei sie mittlerweile im Gespräch mit den zuständigen Behörden, um abzuklären, was noch machbar sei, teilte die Bürgermeisterin mit.

Denn auch die bei der Dialogveranstaltung vorgebrachte Behauptung des Vertreters von Straßen NRW, die Sackgassen-Lösung sei bereits beschlossene Sache, sieht sie mitnichten in Stein gemeißelt.

Denn schließlich treffe nicht Straßen NRW diese Entscheidung, sondern die Bezirksregierung Köln nach Abwägung aller Argumente, die im Planfeststellungsverfahren vorgebracht werden. JOST