Gemeinde Grafschaft. Am kommenden Sonntag, 27. September, findet die amtliche Einwohnerbefragung zur weiteren Infrastrukturentwicklung in der Gemeinde Grafschaft statt. Zum Überblick über alle damit zusammenhängenden Informationen wurde seitens der Gemeinde im Vorfeld eine Broschüre - gemeinsam mit der zugehörigen Wahlbenachrichtigung - an alle wahlberechtigten Einwohner der Grafschaft verschickt. Als Reaktion auf die Umsetzung der Zustellung kam bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Kritik und Unmut auf. Die am häufigsten bemängelten Punkte stellten dabei die hohen Portokosten sowie die Tatsache dar, dass jeder einzelne Wahlberechtigte seine eigene Broschüre erhalten hat, wo doch eine pro Haushalt möglicherweise ausgereicht hätte. Außerdem äußerten sich auch Mitglieder des Gemeinderates außerhalb der CDU sehr kritisch in den gleichen Punkten und gaben zusätzlich an, dass sie keinerlei Einfluss auf die Umsetzung der Einwohnerbefragung sowie auf die Formulierung der Fragestellungen nehmen konnten. Die Grafschafter CDU möchte sich zu diesen kritisierten Punkten äußern und versuchen, sie zu klären. Der gesamte Prozess begann Ende des vergangenen Jahres mit dem Antrag auf eine Bürgerbefragung im Gemeinderat seitens der SPD, der Grünen sowie Teilen der FWG. Über diesen wurde im Folgenden mehrere Monate debattiert, bis Anfang Juli im Rat einstimmig die Durchführung einer Einwohnerbefragung nach den Grundzügen einer Kommunalwahl beschlossen wurde. Die Entscheidung, für dieses Vorhaben eine Informationsbroschüre zu erstellen, wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen getroffen. Auch die Anzahl und der Inhalt der Fragestellungen wurden im Gemeinderat gemeinschaftlich diskutiert und anschließend durch Mehrheitsentscheid festgelegt. Es wurde ebenso in der Debatte von niemandem bestritten, dass die gemeindliche Broschüre auf der Grundlage einer umfassenden Verwaltungsvorlage von Anfang 2020 angefertigt werden sollte. Hinsichtlich dieser Punkte ist die Kritik seitens einiger Ratsmitglieder für die Christdemokraten vollkommen unverständlich, da an jeder Entscheidung die Vertreter aller Fraktionen beteiligt waren.

Die rechtliche Grundlage von Kommunalwahlen, nach deren Prinzip die Einwohnerbefragung durchgeführt wird, schreibt vor, dass alle Wahlberechtigten den gleichen Zugang zu den dazugehörigen Informationen erhalten müssen. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder Einwohner die Möglichkeit hat, die Informationsbroschüre beispielsweise in digitaler Form zu lesen, hat es nicht ausgereicht, diese nur einmal pro Haushalt zuzustellen. Weil die entsprechenden Wahlbenachrichtigungen sowieso postalisch an jeden Einzelnen zugestellt werden, hat man die Zusendung beider Dokumente miteinander verbunden. Dass dadurch Mehrkosten entstanden seien, stehe außer Frage, so die CDU. Durch diesen überschaubaren Betrag in mittlerer vierstelliger Höhe wurde allerdings eine direkte Bürgerbeteiligung an einer so wichtigen Entscheidung erst möglich. Für die CDU-Grafschaft ist klar: „Das sollte es uns auf jeden Fall wert sein! Durch diese Vorgehensweise haben die Einwohner die Möglichkeit, bei der Gestaltung ihres direkten Umfelds, ihres Zuhauses, mitzubestimmen. Seien Sie sich bitte dieser Chance und der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Die Christdemokraten bitten alle Einwohner der Gemeinde, ihre Stimme abzugeben. Hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation wird allen die Briefwahl sehr an Herz gelegt. Die entsprechenden Unterlagen können auch noch kurzfristig online über www.gemeinde-grafschaft.de beantragt werden.“ Die CDU ruft dazu auf, bei allen drei gestellten Fragen JA anzukreuzen und damit „ja“ zu sagen zu einem neuen Einkaufszentrum für die Grafschaft, einer zukunftssicheren Grundversorgung und auch zu einer positiven Weiterentwicklung des Innenbereichs von Ringen.

Pressemitteilung CDU-Grafschaft