SPD Breisiger Land äußert sich zu den Einlassungen der örtlichen CDU
Gemeinsam die Breisiger Finanzmisere angehen
Bad Breisig. Nachdem der Stadtrat Bad Breisig einstimmig eine von der SPD eingebrachte Resolution zu einer Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenhilfe verabschiedet hatte, aus der zwischenzeitlich aufgrund der Ablehnung durch die Union im Bund nichts geworden ist, gehen Vertreter der CDU Bad Breisig die SPD im Breisiger Land an.
„Die CDU fordert uns auf, die Landesregierung zu bedrängen, damit eine Altschuldenhilfe auf Landesebene umgesetzt wird. Anstatt das direkte Gespräch mit uns zu suchen und konstruktiv Lösungswege für die Bad Breisiger Finanzmisere zu diskutieren, platziert man eine Pressemitteilung mit diesen Forderungen und das, obwohl auch die Landes-CDU bedauert, dass der Bund keine Altschuldenhilfe bereitstellt“, merkt Sebastian Goerke, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zu der Mitteilung an. Aus Sicht der Breisiger Sozialdemokraten würden die CDU-Vertreter vollkommen außer Acht lassen, dass die Altschuldenhilfe im Rahmen des Konjunkturpaketes an der Union gescheitert sei, obwohl eine solche Hilfe bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Hier geht es nur darum, die Schuld wieder bei anderen zu suchen. Außer der Verteufelung der Landesregierung fällt der CDU in Bad Breisig offensichtlich nichts mehr ein, um Perspektiven zur Lösung der Finanzmisere der Stadt Bad Breisig aufzuzeigen“, ergänzt Michael Matern, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Bad Breisiger Stadtrat. „Selbstverständlich haben wir längst mit der Landesregierung zum Thema Altschuldenhilfe Kontakt aufgenommen und Ideen diskutiert.
Dabei fällt beispielsweise auf, dass Bad Breisig trotz Erfüllung der Bedingungen nicht am Zinssicherungsschirm des Landes teilnimmt, der die Kommunen beim Abbau von Liquiditätskrediten unterstützt. Wir haben vor Ort also durchaus noch Luft nach oben, durch die gemeinsame Weiterführung der Haushaltskonsolidierung oder eben der Nutzung von solchen Landesprogrammen, unsere Finanzprobleme anzugehen“, führt Matern zu den Einlassungen der CDU weiter aus. Sebastian Goerke appelliert an die politischen Kräfte in Bad Breisig: „Unser Umgang miteinander war in der örtlichen Kommunalpolitik in den letzten Jahren zu oft von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Ich bin mir sicher: Wir können die missliche Finanzsituation der Stadt und der Ortsgemeinden bewältigen. Das geht! Und am besten geht es gemeinsam!“
Pressemitteilung des
SPD Ortsvereins Breisiger Land
