Fraktionen im Rat der Stadt Rheinbach
Gemeinsame Erklärung angesichts der Morde von Hanau
In Gedenken an Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nessar, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Fatih, Vili Viorel und Gabriele # SayTheirNames
Rheinbach. Die rassistischen Morde in Hanau hinterlassen Entsetzen, Trauer, Ohnmacht und Leere. Das Leid der Opfer und ihres Umfelds macht sprachlos. Aber es darf nicht beim Schweigen bleiben. Es ist an allen endlich zu begreifen: Betroffenheit auszudrücken und dann doch schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen, ist ein Irrweg. Der Grad an Solidarität bemisst sich an der Tragweite unseres Handelns: Jeden Tag muss man sich mit Herz, Mund und allen demokratischen Mitteln gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen, überall da, wo es nötig ist. Vor allem braucht es endlich ein konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Das sind alle Demokrat*innen den über 200 Menschen schuldig, die seit der deutschen Einheit durch rechtsextreme Gewalt gestorben sind. Hanau reiht sich schrecklicherweise in eine Kette von Gewalttaten ein, die sich quer durch die ganze Republik zieht. Es darf so nicht weitergehen! Nährboden für solche Taten sind Gedankengut und Äußerungen, die darauf abzielen, Ausgrenzung und Verachtung salonfähig zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Wer Hass schürt, zündelt an dem, was Stadt und Land im Innersten zusammenhält. Man kann, will und wird nicht weghören, wenn Menschen ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden, wenn Worte Gewalttaten vorbereiten, wenn Taten wie in Hanau relativiert oder NS-Verbrechen verharmlost, gar geleugnet werden.
Hand in Hand mit allen Demokrat*innen stehen alle Fraktionen in Rheinbach und darüber hinaus für eine Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt, Schwache schützt und allen ein Leben ohne Angst ermöglicht.
Für die CDU-Fraktion: Silke Josten-Schneider; für die SPD-Fraktion: Martina Koch; für die FDP-Fraktion: Tamara Vogt; für die UWG-Fraktion: Dieter Huth; für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Joachim Schollmeyer.
Pressemitteilung
Fraktionen der Stadt Rheinbach
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