Politik | 04.05.2016

FWG, SPD und WWG im Ortsgemeinderat Wolken

Gemeinsame Erklärung der Oppositionsfraktionen

Neugestaltung und den Ausbau des Dorfplatzes abgelehnt

Wolken. In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates am 12. April stand unter anderem die Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung und den Ausbau des Dorfplatzes auf der Tagesordnung.

Nach Aufruf des Themas durch den Ortsbürgermeister und Vorstellung der aktuellen Planung durch das beauftragte Planungsbüro wurde das Vorhaben nach intensiver Diskussion mehrheitlich, ohne die Stimmen der CDU Fraktion, vom Gemeinderat abgelehnt, da aus Sicht der Oppositionsfraktionen die Ortsgemeinde ein Projekt solcher Größenordnung, auch aufgrund der ohnehin angespannten Haushaltslage, nicht realisieren sollte.

Die Oppositionsfraktionen im Ortsgemeinderat sind sich darüber einig, dass der Dorfplatz mit eigenen Mitteln und mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand zu einem attraktiven Mittelpunkt des Dorfes aufgewertet werden kann, wobei der Erhalt der vorhandenen Bäume am Dorfplatz in die Planung mit einbezogen werden sollte.

Somit ist die kostenaufwendige und nicht notwendige Neugestaltung des Dorfplatzes, welche den Gemeindehaushalt mit circa 90.000 Euro belastet hätte, vom Tisch.

In einem Gespräch mit den Fraktionssprechern am 25. April teilt der Ortsbürgermeister mit, dass er den am 12. April gefassten Beschluss nicht akzeptiert und dass er die Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung und den Ausbau des Dorfplatzes auf der Tagesordnung in einer außer-ordentlichen Gemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung stellen wird.

Dieser Schritt des Ortsbürgermeisters ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, jedoch moralisch zumindest bedenklich, zumal der Ortsbürgermeister damit dokumentiert, dass er die Beweggründe und Meinungen der Ratsmitglieder nicht ernst nimmt, beziehungsweise nicht akzeptiert. Augenscheinlich hofft der Ortsbürgermeister, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse, (durch das Fehlen von abstimmungsberechtigten Ratsmitgliedern) gegebenenfalls verändern. Da sich die Oppositionsfraktionen einig sind, das Vorhaben nicht zu befürworten, sondern weiterhin einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern anstreben werden, bleibt es spannend. Gleichzeitig fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, dieses Thema zu diskutieren.

Gemeinsame Pressemitteilung

der Oppositionsfraktionen

FWG, SPD und WWG

im Ortsgemeinderat Wolken

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