Swisttaler Hauptausschuss beschäftigte sich mit Volkshochschule
Geplante Sparmaßnahmen werden Ausschlag geben
Ausstieg Swisttals aus dem Zweckverband bis Mitte nächsten Jahres auf Eis gelegt
Swisttal. Der Ausstieg der Gemeinde Swisttal aus dem Volkshochschul-Zweckverband ist vorerst auf Eis gelegt. Das entschied der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Nachdem die Zweckverbandsversammlung in ihrer jüngsten Sitzung eine Reihe von Sparmaßnahmen angekündigt hatte, will man zunächst abwarten, ob diese anschlagen und dazu beitragen, die Kosten für die Gemeinde Swisttal merklich zu senken. Bis 1. Juli 2015 will man daher von der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens absehen, um dem Zweckverband die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, dass man es ernst meine mit den versprochenen Kostensenkungen.
Bei der jüngsten Zweckverbandsversammlung war der Antrag auf Ausstieg der Gemeinde Swisttal mit großer Mehrheit abgelehnt worden, lediglich die drei Swisttaler Vertreter hatten dafür gestimmt. Verbandsvorsteher Stefan Raetz, Bürgermeister der Nachbarstadt Rheinbach, hatte darüber hinaus klargestellt, dass der einseitig erklärte Ausstieg der Gemeinde Swisttal nicht angenommen werde.
Weitere Entwicklung abwarten
Nun stand der Swisttaler Ausschuss vor der Frage, ob er ein Schlichtungsverfahren nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW in Gang setzen solle. Erst wenn dies gescheitert sei, könne der Klageweg beschritten werden, machte Bürgermeister Eckhard Maack klar. Die Erste Beigeordnete Petra Kalkbrenner riet dazu, die weitere Entwicklung erst einmal abzuwarten. Die von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse machten eine Konsolidierung der Finanzen möglich, damit könnte sich auch der Gemeindeanteil von 150.000 Euro pro Jahr drastisch reduzieren, so Kalkbrenner. Die Zweckverbandsversammlung habe die Absicht erklärt, den Verband zukünftig stärker unter wirtschaftlichen Aspekten führen zu lassen, die Kostendeckungsgrade der einzelnen Produkte sollen deutlicher in den Fokus gerückt werden.
Gebühren sollen pauschal angehoben werden
So sollen die Gebühren der Volkshochschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt pauschal um einen Euro pro Stunde erhöht werden, auch die Gebührentarife der Musikschule sollen pauschal um drei Prozent erhöht werden. Außerdem sollen Personalkosten eingespart werden, indem für den VHS-Direktor und seine Stellvertreterin, die beide zum 1. August aus Altersgründen ausscheiden, nur noch ein Nachfolger eingestellt werden soll. Dessen Anforderungsprofil soll so gewählt werden, dass er den Zweckverband künftig auch auf finanz- und verwaltungstechnisch optimalem Niveau führen könne. Außerdem sei zu beachten, dass die Gemeinde Wachtberg mittlerweile bereit sei, einen der anderen Mitgliedskommunen vergleichbaren Umlagenbeitrag für die Volkshochschule zu leisten. Hier habe Wachtberg bisher aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einen deutlich geringeren Anteil als die anderen drei Kommunen gezahlt. Darüber hinaus prüfe Wachtberg zugleich einen Einstieg in die Musikschule. Eine Vollmitgliedschaft von Wachtberg ermögliche weitere finanzielle Einsparungen und Optimierung beim Personaleinsatz, sagte Kalkbrenner voraus.
Beitritt Wachtbergs wäre wichtig
Sascha Seniuk (FDP) hoffte vor allem auf den Beitritt Wachtbergs, weil mit deren Beitrag die Umlagen für die anderen Kommunen logischerweise sinken müssten. Deshalb befürwortete er die Entscheidung, erst einmal abzuwarten, genau wie CDU-Sprecher Frank Oberbeck. „Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen, wenn auch noch nichts passiert ist in Sachen Einsparungen“, fand der Christdemokrat. Eine kritische Aufsicht über die Umsetzung der geplanten Aktivitäten sei jedenfalls nötig.
Er hielt daran fest, der Austrittsbeschluss sei richtig gewesen, um Druck aufzubauen. „Die Änderungen kommen allesamt zu spät, wir hatten schon seit Jahren spürbare Einsparungen verlangt.“
Vielleicht nur ein kurzes Strohfeuer
Hans-Josef Heck (CDU) war ebenfalls „mehr als skeptisch, dass die Einsparungen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Wahrscheinlich werde ein kurzfristiges Strohfeuer auflodern, das aber nicht lange anhalte. Heck machte zudem deutlich, dass mit dem Ausstieg Swisttals aus dem Zweckverband es trotzdem weitergehen werde in Sachen Musikunterricht und Volkshochschul-Kurse, „vielleicht sogar besser als bisher“, wie das Beispiel des benachbarten Bornheim zeige. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer fand, der Rat sei den Ausstieg ohnehin viel zu spät angegangen, ihre Fraktion habe schon viel früher darauf gedrängt.
Sie sprach sich dafür aus, die Drohgebärde der Austrittsklage aufrechtzuerhalten, aber eine Zeit lang still zu halten, um dem Zweckverband Gelegenheit zu geben, zu zeigen, dass er es ernst meine. Vor allem dürfe man keine hauptamtlichen Lehrkräfte mehr einstellen.
SPD-Sprecher Joachim Euler fand, „die neuen Beschlüsse lesen sich gut, aber die Konfrontation mit der Realität wird interessant.“ Gertrud Klein (CDU) wollte erst einmal abwarten, was die Neuerungen tatsächlich brächten, „aber es macht doch Mut, dass man da vielleicht doch etwas erreichen kann.“
