Neuwied. Die sogenannte Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Stadtrat plant eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Diese Realsteuer wird auf bebaute sowie auf bebaubare Grundstücke erhoben und betrifft fast alle Bürger, da diese entweder selbst Hauseigentümer sind oder diese Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen müssen. Bekommt die Mehrheitskoalition die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von aktuell 420 auf dann 610 Prozent durch, dann wäre Neuwied im Hebesatz-Vergleich in Rheinland-Pfalz an der Spitze. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Rheinland-Pfalz derzeit bei 402 Prozent. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat erteilt dem Vorstoß der Papaya-Koalition eine klare Absage. „Die Corona-Krise hat bereits viele in finanzielle Schwierigkeiten getrieben. Die Menschen haben mit Gehaltseinbußen und Jobverlust zu kämpfen. Dass gerade jetzt die Papaya-Koalition die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch mehr schröpfen möchte, ist absolut bürgerfern“, hält der Fraktionssprecher der AfD René Bringezu fest.Pressemitteilung
AfD-Stadtratsfraktion