VG Maifeld. Das beherrschende Thema bei der öffentlichen Fraktionssitzung, im Hotel AROSA in Ochtendung, war der Resolutionsantrag der Fraktion zur Vermögenssteuer im VG-Rat. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung, über den Bundesrat, bei der Bundesregierung die Aktivierung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer, anzuregen. Der Tenor war eindeutig: Die Vermögenden werden seit 1997 überproportional geschont, während die mittleren und unteren Einkommen weiter geschröpft werden. Reichtum verpflichtet! Unsere Infrastruktur, Straßen, Brücken, unser Bildungsangebot etc. könnte mit einem gerechteren Steueraufkommen ordentlich gestaltet werden. Lt. OECD gibt es in Europa kaum ein Land, welches bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen hat wie Deutschland. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2006 betrug gerade einmal 0,9 %. Das war weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder (2 %). In UK (Großbritannien) waren es 4,6 %, in Frankreich 3,4 % und in den USA 3,1 %. Wieso kann das bei uns nicht angeglichen werden?

Lt. DGB hätte das Land Rheinland-Pfalz 2013 ca. 580 Millionen Euro eingenommen. Das heißt, hochgerechnet seit 1997, fehlen dem Land ca. 9 Milliarden Euro! Damit hätten das Land und die Kommunen manches „Loch“ stopfen können!

Der „Politische Aschermittwoch“, mit Zuordnung der diesjährigen „Schandmaske“, wurde ausführlich kommentiert. Hierzu ist das Video, sowie weitere Informationen auf der Seite „Ich tus“ im Internet zu sehen.

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft im VG-Rat

Maifeld „Ich tu’s / DIE LINKE.“