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UWG Rheinbach: Antrag für ein „Verkehrskonzept Rheinbach 2030“ erfolgreich

Gesamte Situation betrachten

20.11.2019 - 15:14

Rheinbach. Wer kennt es nicht, dass der Verkehr in der Rheinbacher Innenstadt an den neuralgischen Punkten zusammenbricht? Der völlig überlastete Kreisverkehr am Villeneuver Kreisel blockiert regelmäßig den Zu- und Ausgang zur Innenstadt, bei geschlossenen Schranken staut sich der Verkehr vom Dreeser Tor zurück bis zur Grabenstraße. Die Kreuzung Wilhelmsplatz wird regelmäßig aus der Hauptstraße heraus blockiert. An der stark frequentierten Ampel im Kreuzungsbereich Gymnasiumstraße/Pallottistraße bilden sich ständig lange Rückstaus.

„Dieser Schleichverkehr in der Hauptstraße ist kaum zu einem ausgiebigen Schaufensterbummel aus dem fahrenden Auto heraus geeignet. Es besteht eine Verkehrssituation in der Innenstadt, die eine für alle Verkehrsteilnehmer und für die Umwelt hoch belastende Situation darstellt“, so Ratsherr Jörg Meyer. „Ein für unsere schöne Stadt mögliches Altstadtflair mit einer entsprechenden Aufenthaltsqualität kann so nicht entstehen,“ so Meyer weiter.

Bereits 2014 hatte die UWG beantragt, die Löherstraße in beide Fahrtrichtungen zu öffnen und so in der Hauptstraße einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen. „Zum diesem seit Jahren im Masterplan Innenstadt aufgenommenen Projekt gibt es leider noch keinerlei Umsetzungsplanung,“ berichtet Ratsherr Dr. Reinhard Ganten, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Das Handlungskonzept „Wohnen 2030“ ist nun beschlossen. Hierin wird eine eigentlich erfreuliche Entwicklung prognostiziert: Rheinbach wird weiter wachsen. Sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften sollen neue Wohngebiete entstehen, einige Projekte (Pallotti-Areal und Majolika-Wohngebiet) sind schon jetzt in Umsetzung. Aber dieses Wachsen schafft auch neue Probleme, denn „wohin nur mit dem dann weiter steigenden Verkehr?“ fragt sich Franz-Josef Schockemöhle, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Eine bahnparallele Entlastungsstraße, die die Verkehrsbelastung der dortigen Wohngebiete erhöht, sieht die UWG kritisch. Bereits im Jahre 2003 hatte die UWG, basierend auf einer Machbarkeitsstudie, vorausblickend den Bau einer Südostentlastungsstraße abzweigend am Ölmühlenweg, parallel zum Sportplatz verlaufend, angeregt. Eine solche Umgehungsstraße könnte den starken Verkehr aus der Eifel, den Rheinbacher Höhenorten und auch aus den südlichen Wohngebieten der Kernstadt in Richtung der Rheinbacher Märkte und stadtauswärts in Richtung Meckenheim/Autobahnen ableiten. Die UWG hält die Prüfung einer solchen Option für notwendig, um vorausschauend für die Zukunft vorzusorgen: „Der damit verbundene durchaus große Einschnitt in die Landschaft ist gegenüber den Aspekten Lebensqualität in der Kernstadt, Umweltbelastungen durch ständige Staus und weiterem wirtschaftlichem Wachstum kritisch abzuwägen. Die gute Erfahrung mit der Nordumgehung sollte uns eine Lektion sein; denn ihr Fehlen wäre heute gar nicht vorstellbar.“

Um zum weiteren Vorgehen eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen, hat die UWG die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für Rheinbach beantragt. In diesem Konzept soll neben bereits vorhandenen zu aktualisierenden Daten früherer Untersuchungen insbesondere auch die Entwicklung mit weiteren Wohngebieten einbezogen werden. Insbesondere ist auch dem Fahrradverkehr mehr Beachtung zu schenken. Diesem UWG-Antrag wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung einstimmig bei fünf Enthaltungen der SPD grundsätzlich zugestimmt; eine Spezifizierung der zu untersuchenden Aspekte werden die Fraktionen für die kommende Ratssitzung vorlegen. „Anstelle punktueller Verkehrsuntersuchungen ist eine Gesamtbetrachtung der Situation mit lösungsorientierten Empfehlungen und dann auch folgenden Entscheidungen nun dringend erforderlich“, so Ratsherr Jörg Meyer abschließend.

Pressemitteilung der

UWG Fraktion Rheinbach

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Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.

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Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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