Neuwied. Zu „110 Jahre Gewerkschaft in Neuwied“ hatte der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in die StadtGalerie in der ehemaligen Mennonitenkirche eingeladen. Festredner war Prof. Dr. Gerd Bosbach. Einig waren sich alle, von Oberbürgermeister Nikolaus Roth bis hin zum DGB-Landesvorsitzenden, Dietmar Muscheid, dass arbeitspolitische Themen nicht mehr ausreichen. Vielmehr müssten die Gewerkschaften gesellschaftspolitisch Flagge zeigen. Zunächst aber stand die Gewerkschaftsbewegung in Neuwied im Mittelpunkt. DGB Kreisvorsitzender Alexander Reuschenbach erinnerte an den 1. August 1906, als in der Deichstadt das Ortskartell Neuwied gegründet wurde. Es war die Zeit, als die Gewerkschaften sich von der Politik emanzipierten. Als wenige Jahre nach der Gewerkschaftsgründung die Schultheis Brauerei ihre Arbeiter aussperrte, zeigten sich alle Neuwieder Arbeiter solidarisch und tranken kein Schultheis Bier mehr. „Das verfehlte seine Wirkung nicht“, schmunzelte der Kreisvorsitzende. Er erinnerte an die Arbeitskämpfe in den 1950er Jahren. Von 1956-60 wurden jährliche Einkommenszuwächse von annähernd fünf Prozent erreicht. Besonders beachtlich sei dieser Erfolg, weil gleichzeitig die Wochenarbeitszeit verkürzt wurde. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, mit variierenden Arbeitszeiten in den unterschiedlichen Lebensphasen und die Arbeitswelt 4.0, nannte Alexander Reuschenbach als aktuelle Themen. Der Digitalisierung dürfe man nicht pauschal verschließen, sondern das Positive darin sehen. Nikolaus Roth gratulierte im Namen der Bürgerschaft. Die Gewerkschaft habe in Neuwied eine große Tradition. Es bestand eine gute Basis, die Arbeiterschaft zu organisieren. Friedrich-Wilhelm Raiffeisen, langjähriger Bürgermeister von Heddesdorf, habe sich um das Arbeiterproletariat gekümmert. Sehr bedauerlich sei es gewesen, als der DGB in den 1990er Jahren von Neuwied nach Koblenz umzog. Die Folge war eine merkliche Schwächung der Gewerkschaft, weil den Neuwiedern die Anlaufstelle vor Ort fehlte. „Ich bin froh, dass dies erkannt wurde und die Neugründung in Neuwied erfolgte“, sagte Nikolaus Roth. Er hieß die Gewerkschaftsvertreter in der StadtGalerie willkommen.

Ein „unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft“

Die laufende Kunstausstellung zum Thema „Barock“ war nicht ganz passend: König Ludwig XIV strahlte von der Wand. „Er war genau das Gegenteil von dem, was Gewerkschaften wollen“, meinte der Oberbürgermeister. Nikolaus Roth bezeichnete die Gewerkschaften als unverzichtbaren Bestandteil der Gesellschaft. Sie hätten den sozialen Frieden erkämpft und verteidigt. In den 1990er Jahren, als der Mensch nur noch Produktionsfaktor war und derjenige Unternehmer gefeiert wurde, der die meisten Mitarbeiter feuerte, hätten die Gewerkschaften für die Menschenwürde gekämpft. Auch die wirtschaftliche Teilhabe gehe auf die Kappe der Gewerkschaften. Heute ergebe sich für die Gewerkschaften ein weites Feld für die politische Teilhabe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem Rechtsdruck müssten sich die Arbeitnehmervertreter entgegenstellen. Das versprach Dietmar Muscheid prompt. Die AfD-Vertreter im Landtag seien gefährliche Populisten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Geschichte sich nicht wiederholt“, versprach der DGB Landesvorsitzende. Man müsse sich aber die Frage stellen, warum die AfD einen so großen Zulauf habe?

Frust der Menschen

Der Frust der Menschen verlange nach einer differenzierten Betrachtung der vermeintlich positiven Wirtschaftslage. Der Mindestlohn von 8,87 Euro sei nur ein erster Schritt. Grundsätzlich müsse man von seiner Arbeit leben können. Das 20 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, hätte sich vor einigen Jahren keiner vorstellen können. Auch nicht, dass 25 Prozent der jungen Leute nur befristet beschäftigt sind. Wenn Menschen nach dreißig Jahren Arbeit den Job verlieren und nach einem Jahr von Grundsicherung leben müssen, funktioniere der Sozialstaat nicht mehr. Zu viele Menschen müssten ihr Gehalt aufstocken. Im Alter erfolgt dann die nächste Subvention durch die Grundsicherung statt Rente. Dietmar Muscheid kritisierte zudem die Steuerpolitik. Wer von seinem Kapital lebt, zahle mit 25 Prozent deutlich weniger Steuern als der Arbeitnehmer. All diese Ungerechtigkeiten spielten den Populisten in die Hände. „Deshalb werden wir die Politik aufreiben und vor uns hertreiben“, kündigte der DGB-Landesvorsitzende an.

Festredner Prof. Dr. Gerd Bosbach hatte der Gewerkschaft als Geschenk gut gemeinte Kritik mitgebracht: Wo seien denn die Gewerkschaften gewesen, als die Agenda 2010 mit den Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener beschlossen wurde? Auch von der Resonanz der Gewerkschaften auf Andrea Nahles´ Rentenreform sei er enttäuscht. Eigentlich müssten die Gewerkschaften Sturm laufen. So wie in den 1980er Jahren, als die Gewerkschaften sich den Friedensbewegungen anschlossen. Der Festredner schrieb den Gewerkschaften ins Stammbuch, sich mehr in sozialpolitische Themen einzubringen und sich von der Politik fernzuhalten. Außerdem müssten die Gewerkschaften in sich gehen. Es gebe zu viele Nichtkämpfer in den eigenen Reihen und Betriebsratsfürsten, die dem Management näher als dem Arbeiter stünden. Dreißig Jahre Betriebsratsvorsitzender? Für Prof. Dr. Gerd Bosbach eine Horrorvorstellung, weil der Blick über die Jahre getrübt werde. Seine Empfehlung: Ein Rotationsprinzip, wie es die Grünen einst an der Parteispitze pflegten. FF