VG Rengsdorf. Die Fusion wirft ihre Schatten voraus, denn der Verbandsgemeinderat Rengsdorf verschob einige Beschlüsse auf später, die der neue Verbandsgemeinderat Rengsdorf/Waldbreitbach entscheiden soll. Über den Sachstand „Fusion“ unterrichtete VG-Bürgermeister Hans-Werner Breithausen den Rat, denn einige Tage vor der VG-Ratssitzung wurde das Fusionsgesetz beschlossen. „Dabei gibt es eine Sonderregelung für das Freibad Rengsdorf, das aus dem Gesetz rausgefallen ist“, erklärte Breithausen.

Die Stelle für den neuen VG-Bürgermeister wird ausgeschrieben. Die Neuwahl für dieses Amt und den neuen VG-Rat findet am Sonntag, 24. September statt. „Diesen Wahltermin muss der VG-Rat nicht mehr beschließen“, informierte der Bürgermeister und auch, dass Arbeitsgruppen, vor allem aber die Steuerungs- und Lenkungsgruppe, mit Hochdruck die Fusion planen. Die EDV-Arbeiten werden diese Woche abgeschlossen, damit dann die beiden VG-Verwaltungen miteinander verbunden sind.

Hans-Werner Breithausen verwies auf ein positives Gespräch zum Thema ÖPNV, wobei es um die Verbindungen zwischen Rengsdorf und Waldbreitbach sowie Kurtscheid und Niederbreitbach ging. „Am 1. Januar 2018 muss alles laufen“, unterstrich Breithausen. Deshalb hatten sich die Ortsbürgermeister alle 20 Gemeinden angeschaut und eine gemeinsame Personalversammlung ist terminiert. Beim Urnengang am 24. September haben die Bürger der VG Rengsdorf zu entscheiden über VG-Rat, VG-Bürgermeister, Landrat und Bundestag. „Für alle wird es nur einen Briefwahlvorstand geben und für die Wahlhelfer werden wir PCs mieten“, kündigte Hans-Werner Breithausen an, der glaubt, dass es drei Wochen später eine Stichwahl geben wird.

Dauerhafte Anlage soll entstehen

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, einen Auftrag von knapp 19.000 Euro für Ingenieurleistungen an die Firma Igeo GmbH zu vergeben. Die soll einen Entwicklungsplan für den Burbach in Thalhausen erstellen, den 2012 Gesickersäfte aus dem Silolager der Biogasanlage Anhausen so verschmutzten, dass im Bach und im Thalhausener Weiher das Leben nahezu ausgerottet wurde. Seit 2013 sorgt eine mobile Kläranlage in Anhausen dafür, dass sich im Burbach das Leben wieder entwickeln kann. Eine dauerhafte Anlage soll nächstes Jahr für rund 100.000 Euro inklusive der Ingenieurleistungen entstehen. Die wird gefördert mit 90 Prozent, sodass noch 10.000 Euro übrig bleiben, die der Betreiber der Biogasanlage übernimmt. „Für uns also ein durchlaufender Posten“, erläuterte Breithausen, „nur müssen wir erst die Ingenieurleistungen zahlen, da es sonst keine Förderung gibt.“

Da der Schiedsmann für den Bezirk Rengsdorf I um Entlassung gebeten hat, muss die VG einen neuen vorschlagen. Die pensionierte Lehrerin Eva Hofmann aus Kurtscheid möchte das Amt gerne übernehmen und wurde vom VG-Rat einstimmig gewählt. Ihre Bestellung erfolgt jedoch durch das Neuwieder Amtsgericht, was jedoch als Formsache gilt.

Die Übertragung von restlichen Haushaltsmitteln über knapp 840.000 Euro unter anderem für Feuerwehr, Verwaltung und Grundschulen auf dieses Jahr genehmigte der Rat ebenfalls.

Tagesordnungspunkte verschoben

Verschoben wurde der Antrag des Seniorenbeirats auf Einführung einer First Responder-Gruppe. Diese ausgebildeten Ersthelfer sind vor Ort und überbrücken bei Notfällen die Zeit bis Rettungswagen und Arzt eintreffen, denn oft zählen Minuten (Schlaganfall, Herzinfarkt). Über die Einführung der Ehrenamtskarte in der VG Rengsdorf soll auch der neue Rat entscheiden, da weder die VG Rengsdorf noch ihre angehörigen Kommunen eigene Einrichtungen haben, für die Rabatte möglich sind.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Unterrichtung des VG-Rats. So wurden zwölf Gewerke über 121.000 Euro für Umbauten sowie Elektroarbeiten und Reparaturarbeiten für die Grundschule Straßenhaus vergeben, die nach den Sommerferien beendet sind.

Für die Erweiterung der Kindertagesstätten um insgesamt zehn Gruppen müssen ganz schnell die Förderanträge gestellt werden. Eine neue Gruppe gibt es in Anhausen und Melsbach, vier in Straßenhaus sowie je zwei in Rengsdorf und Kurtscheid, wobei die VG hier nur unterstützt, denn für Kitas sind die Ortsgemeinden zuständig.

171.000 Euro hat der Kreis Neuwied aus Landesmitteln der VG Rengsdorf zukommen lassen für Sach- und Personalkosten bei der Flüchtlingsbetreuung. „Damit sind wir erstmal zufrieden“, führte der VG-Bürgermeister aus. Er erläuterte, dass die Zahl der Flüchtlinge bzw. Asylsuchenden, die alle dezentral untergebracht sind, in der VG in kurzer Zeit von 200 auf 181 gesunken sei. Für sie gibt es zwei Betreuungspersonen und einen Sprachkurs in Oberhonnefeld.

Da sich die Feuerwehren von Straßenhaus und Oberraden zusammengeschlossen haben, brauchen sie jetzt ein neues Gerätehaus. Durch die vom Rat genehmigte Anschubfinanzierung kann in der Maisitzung der Planungsauftrag über 200.000 Euro vergeben werden.

HEP