Unkel. „Offenbar hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, den ihr nicht willfährigen CDU-Bürgermeister Günter Fischer und seinen Verbandsgemeinderat nun mit Gesetzesgewalt zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen zu zwingen.“ Dies sei sein Eindruck, den die Berichterstattung um die Vorgänge bei und nach dem Spitzengespräch in Mainz bei ihm hinterlassen hat, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Unkel, Edgar Neustein. „Wir haben ohnehin das Gefühl, dass wir hier im hohen Norden des Landes Rheinland-Pfalz nicht gerade im Interessensmittelpunkt dieser Landesregierung stehen, sonst hätte man wohl eher den Dialog statt der Konfrontation gesucht“, so Neustein weiter.

Unterdessen versucht die Unkeler CDU, die Gespräche über eine freiwillige Fusion der drei Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Linz und Unkel weiter in Gang zu halten. „Nicht die Mainzer Landesregierung, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, sind unsere Auftraggeber, und nur ihnen sind wir verpflichtet“, erklärt der Christdemokrat.

Nachdem im Hauptausschuss des Verbandsgemeinderates unter dem aktuellen Eindruck der gescheiterten Gespräche in Mainz zunächst vorgeschlagen wurde, in der kommenden Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt „Verwaltungs- und Kommunalreform“ abzusetzen, hält die CDU-Fraktion das heute für den falschen Schritt und bringt einen Beschlussantrag ein, der die Bereitschaft des Unkeler Verbandsgemeinderates zu weiteren Fusionsgesprächen signalisieren soll. Der Vorschlag wurde allen Fraktionen mit der Bitte zugestellt, sich ihm anzuschließen, damit alle demokratischen Kräfte hier an einem Strang ziehen.

Einrichtung eines Gremiums zur Beratung des Bürgermeisters in Fusionsfragen

Dem gleichen Ziel dient auch die Forderung nach der Einrichtung eines Gremiums, das den Bürgermeister in Fusionsfragen berät und eventuell stattfindende Verhandlungen begleitet. Es soll aus dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Unkel, den Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen sowie den Orts-/Stadtbürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden bestehen. Nur so wird zeitnah auf die jeweilige Situation reagiert werden können und neben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch die Belange der Stadt Unkel und der Ortsgemeinden Bruchhausen; Erpel und Rheinbreitbach wahrgenommen werden können.

Befremdend findet der CDU-Fraktionssprecher die Einlassungen aus der Verbandsgemeinde Asbach, die darauf zielen, die beiden finanzstärksten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Linz aus diesem Verband herauszulösen und sich selbst einzuverleiben. „Wenn jetzt alle versuchen, sich die Rosinen aus dem Kuchen zu picken, kann eine zukunftsorientierte Verwaltungsreform nicht gelingen“, beurteilt Neustein dieses Verhalten. „Wir sitzen in der gegenwärtigen Situation alle im gleichen Boot, aber nicht so, dass die einen rudern und die andern angeln.“ Pressemitteilung der

CDU-Fraktion

im Verbandsgemeinderat Unkel