Swisttal. Die BfS (Bürger für Swisttal) hat ihre Mitglieder sowie interessierte Bürger zu einer Gesprächsrunde mit Petra Kalkbrenner eingeladen. Unter der Moderation von Heike Gebhardt, Vorstandsvorsitzende der BfS, wurde eine Vielzahl an Fragen an Petra Kalkbrenner gestellt. In erster Linie interessierte die BfS die politische Ausrichtung und Haltung der Bürgermeisterkandidatin. So wurden die Fragen gestellt, welche Dinge Petra Kalkbrenner im Fall ihrer Wahl sofort ändern und wie sie eine Modernisierung und Veränderung in der Verwaltung bewirken wolle. Sie berichtete, dass sie bei ihren Gesprächsrunden mit den Bürgern sehr viele Anregungen mitnehmen und dies ihre Sichtweise auch in der Verwaltungsarbeit deutlich bereichern konnte. Bürgerbeteiligung sei ausdrücklich erwünscht. Petra Kalkbrenner lobte hier auch die vielen Bürger und Bürgerinnen, welche durch ihr Ehrenamt zum Funktionieren der Gemeinde Swisttal beitragen. Sie stelle sich als Bürgermeisterin vor, weiterhin in Gesprächen Bürgernähe herzustellen; sie wolle „eine Bürgermeisterin zum Anfassen sein“. Für die Arbeit mit dem Rat und den Ausschüssen kann Petra Kalkbrenner sich eine regelmäßige Runde mit den Fraktionsvorsitzenden vorstellen. Für die Modernisierung in der Verwaltung hatte sie konkrete Ansätze: Sie wolle die Sekretariate der Bürgermeisterin und der/s Beigeordneten organisatorisch und räumlich zusammenlegen, um hier Ressourcen effizienter nutzen zu können. Es sollen regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen den Fachbereichsleitungen und ihr stattfinden. Die Mitarbeiter der Verwaltung möchte sie motivieren, Verbesserungspotenziale in ihrem Bereich aufzuzeigen und umzusetzen. Generell solle der Dienstleistungsgedanke im Vordergrund stehen. Dies will sie durch regelmäßige Personalversammlungen verfestigen. Zu den drei Fähigkeiten befragt, welche sie als bessere Kandidatin für das Bürgermeisteramt auszeichnen, führte Petra Kalkbrenner ihre Verwaltungserfahrung, ihre Führungskompetenz sowie die Fähigkeit, ausgleichend zu wirken, um das beste Ergebnis zu erreichen, auf.

„Eine Veränderung ist überfällig“

Die Bürger wollten wissen, wie sie sich von dem „System“ CDU und Bürgermeister Maack sowie Entscheidungen, welche sie jahrelang mitgetragen habe, distanzieren möchte. Petra Kalkbrenner betonte, dass eine Veränderung überfällig sei. Bislang habe sie selbst Verantwortung für zwei Dezernate, welche aber nicht die relevanten Bereiche Personal und Organisation betreffen. Die Bürgermeisterin entscheide, wie die Dezernate in Zukunft aufgeteilt werden und somit auch die Verantwortlichkeiten. In diesem Zusammenhang interessierte die BfS das Anforderungsprofil an eine/-n Beigeordneten, falls Petra Kalkbrenner die Wahl gewinnen würde. Petra Kalkbrenner beschrieb das Prozedere, dass die Bürgermeisterin ihre Fachbereiche und Dezernate auswähle. Danach ergäbe sich das Anforderungsprofil für die Stelle des/r Beigeordneten, welches sie dem Personalausschuss vorschlagen würde. Der Personalausschuss entscheide letztendlich über die Qualifikation. Die Bürger für Swisttal bemängelten die scheinbare Konzeptlosigkeit der Gemeinde Swisttal und die fehlende nachhaltige Ausrichtung auf die Zukunft. Das Gemeindeentwicklungskonzept zum Beispiel enthalte viele Empfehlungen zur Umsetzung in Swisttal und wurde vor Jahren mit hohen Steuergeldern erstellt. Sie fragten, wie Petra Kalkbrenner für die Nutzung des Konzeptes aktiv werden und verhindern möchte, dass solche Konzepte weiterhin „in der Schublade schlummern“. Petra Kalkbrenner merkte an, dass das Gemeindeentwicklungskonzept auf Aktualität überarbeitet werden müsse, hierzu von Verwaltungsseite leider keine Ressourcen vorhanden seien. Dem Vorschlag der BfS, das Konzept als Arbeitspapier für die interfraktionelle Sacharbeit zusammen mit der Bürgermeisterin zu nutzen, konnte sich Petra Kalkbrenner gedanklich anschließen. Bei der Bearbeitung der Themen könne so auch eine Priorisierung der anzugehenden Punkte erfolgen. Dies auch im Sinne der Nachhaltigkeit, in welche Projekte langfristig investiert werden soll. Die Bürger interessierte in diesem Zusammenhang, wie sie die Gemeindefinanzen wieder auf „gesunde Beine stellen“ wolle. Petra Kalkbrenner betrachtet es als Aufgabe der Verwaltung, mittels Monitoring die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zu betrachten, was durch das NKF heute schon eine detaillierte Aufschlüsselung der Aufwendungen und Erträge ermögliche. Die Einnahmen müssten erhöht werden. Dies zum Beispiel durch Ausweisung von Bauflächen, stärkere Nutzung der Gewerbegebiete und somit Erhöhung der Attraktivität von Swisttal. Neue Gewerbeansiedlungen würden die Wirtschaft in Swisttal stärken, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und letztendlich Steuereinnahmen generieren. Die Gemeinde müsse sinnvolles Baulandmanagement betreiben. Auf die Frage nach der Einführung eines Leerstands-, Freiflächen- und Baulückenkatasters verwies Petra Kalkbrenner darauf, dass für deren Erstellung in der Verwaltung leider keine Ressourcen vorhanden seien. Sie verwies aber auf den Flächennutzungsplan, welcher immer unter Berücksichtigung von Leerständen oder neu auszuweisenden Flächen betrachtet werden müsse. In diesem Kontext seien auch der demographische Wandel und die Attraktivitätssteigerung für junge Familien zu berücksichtigen. Hier sei die Balance zwischen der Stärkung der Ortskerne und der Bereitstellung von bezahlbarem Bauland zu finden.

Schulwegesicherungskonzept findet Anklang

Im Bezug auf die Sicherheit der Klein- und Schulkinder in den Ortsteilen fragte die BfS, wie Petra Kalkbrenner zum Schulwegesicherungskonzept stehe. Dies findet Petra Kalkbrenner gut und sollte ihrer Meinung nach umgesetzt werden. Auf die Frage, wie sie als Bürgermeisterin mit Bürgerbegehren und Anliegen zur allgemeinen Verkehrssicherheit im Straßenverkehr umgehen möchte, sah sie hier auch Handlungsbedarf. Vor allem, was die Geschwindigkeitseinhaltungen in den Ortsteilen beträfe. Sie schlug vor, zu prüfen, ob hier erneut Messungen stattfinden müssen.

Sportstättenbau und Windkraft

Im Bereich „Sportstättenbau“ gab es verschiedene Gutachten zum Einsatz von Kunstrasen, beziehungsweise wie in Heimerzheim vorgeschlagen, Hybridrasen. Für die Bürger für Swisttal entstand der Eindruck, dass gegen den Willen der Vereine weiter verfahren wird, bis ein Gutachten „passt“, obwohl jetzt eine deutliche Kostenersparnis signalisiert wurde. Petra Kalkbrenner führte aus, dass die Sportstättenplanung vorsehe, auf allen Plätzen Kunstrasen einzusetzen. Zu dem von Heimerzheim eingereichten Gutachten wären noch Sachpunkte zu klären, welche jetzt durch ein unabhängiges drittes Gutachten nochmals betrachtet werden sollen.

Zum Thema „Windkraft in Swisttal“ wollten die Bürger wissen, ob eine Beteiligung der Gemeinde anstehe und wenn ja, wie dies finanziert würde beziehungsweise. im Verlustfall dann die Gemeindeeinwohner haften. Petra Kalkbrenner sagte, dass eine Beteiligung der Gemeinde auf jeden Fall geprüft werden müsse. Hier seien die Risiken und Vorteile sorgfältig abzuwägen. Überwiegen die Vorteile, wolle sie sich nicht nachsagen lassen, die Chance zur Steigerung der Gemeindeeinnahmen versäumt zu haben. Geld zur Beteiligung stünde keines bereit. Dies müsste dann aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes separat bewilligt werden. Mit der Abschlussfrage nach der Nutzung der „So da Stangen“ (Stangen ohne Verkehrsschilder), welche als Resultat aus der Aktion „Abbaus vom Verkehrsschilderwald“ noch vorhanden sind, wurde der Abend humoristisch beendet. Aufgrund Petra Kalkbrenners Bereitschaft, Rede und Antwort zu stehen, war es ein informativer Abend.

Pressemitteilung des Vorstands der Bürger für Swisttal (BfS)