Koblenz. Spätestens Ende 2021 wurden die Privatisierungsvorhaben zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) bekannt - die Koblenzer Linke hat von Beginn an nachdrücklich für die Kommunalisierung des GKM plädiert sowie vor der SANA Klinken AG gewarnt – eine Aktiengesellschaft, die für ihre Krankenhausschließungen aufgrund von Profitmaximierung bekannt ist. Aus den Verhandlungen um das GKM hat sich SANA nun zurückgezogen, dem Klinikverbund mit den Standorten in Koblenz, Boppard, Mayen und Nastätten droht nun die Insolvenz.

Für Die Linke steht außer Frage, dass im Sinne der Beschäftigten und Patient*innen von weiteren Privatisierungsversuchen abgesehen werden muss. Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender von Die Linke-PARTEI, betont: „Der Unterhalt von Krankenhäusern ist kommunale Pflichtaufgabe. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung muss deshalb von Kommunen und Ländern gewährleistet sein.“ Die gescheiterte Handhabe mit dem Klinikverbund habe wesentlich mit gravierenden Fehlern des Oberbürgermeisters David Langner zu tun. Antpöhler-Zwiernik fragt: „Wann erklärt der Oberbürgermeister Langner, verantwortlich in verschiedenen Schlüsselrollen, vor den Bürger*innen seine gravierenden Fehler im Bezug des GKMs?“

Wenn Krankenhäuser privatisiert werden, dann steht nicht mehr eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Vordergrund, sondern Gewinnmaximierung. Diese geht dann mit Schließungen nicht lukrativer Stadtorte einher, vornehmlich im ländlichen Gebiet. Alleine seit 2020 wurden in Rheinland-Pfalz 7 Krankenhäuser geschlossen bzw. stehen vor der Schließung.

„Bei einer Schließung des Krankenhauses in Boppard würde die Situation eintreten, dass sich auf der linken Rheinseite zwischen Bingen und Koblenz kein Krankenhaus mehr befände“, so Oliver Gipp, Mitglied von Die Linke Koblenz. „St. Goar etwa würde dann über praktisch keine medizinische Grundversorgung in akzeptabler Entfernung mehr verfügen.“

Daher fordert Die Linke, dass endlich von weiteren Privatisierungsvorhaben abgesehen und konsequent der Weg der Kommunalisierung angegangen wird und zwar unter Beteiligung der Landkreise Rhein-Hunsrück (Standort Boppard) und Rhein-Lahn (Standort Nastätten). Darüber hinaus fordert Die Linke die Ablösung der bisherigen Gesellschafterstruktur des GKM durch einen Zweckverband der beteiligten Landkreise, damit die Liquidität und Finanzierung des Klinikums kurzund langfristig durch die Landkreise und das Land gesichert werden kann.

Für den Erhalt aller Standorte und die vollständige Kommunalisierung des GKM hat Oliver Gipp (Die Linke) auf der Online-Petitionsplattform „change.org“ eine Petition gestartet – es wird um tatkräftige Unterstützung durch Unterschrift gebeten: https://chng.it/WDt99G9R.

Pressemitteilung

Die Linke Koblenz