Koblenz. Im Stadtrat am heutigen Donnerstag stellt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut den Antrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Koblenz. Diese erlaubt den Asylbewerbern die direkte ärztliche Versorgung, ohne den vorherigen Gang zum Sozialamt. Die Stadt Trier hat Ende Oktober beschlossen, die Rahmenvereinbarungen des Landes Rheinland-Pfalz zu unterschreiben. Ein breites Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linken und den Freien Wählern haben in Verbindung mit der Verwaltung die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete beschlossen.

Ratsmitglied Patrick Zwiernik erläutert: „Wie stellen unseren Antrag vom Januar 2016 nochmals. Im Sommer unterrichtete die Verwaltung über die Vor- und Nachteile der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Sie kam auf Mehrausgaben durch den zu zahlenden Grundbetrag an die Krankenkassen. Diesem müssen aber mehr Einsparungen entgegengerechnet werden. Die Fraktionen der Stadt Trier haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zu einem klaren Ergebnis kommt. Die Kosten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte liegen niedriger als beim jetzigen Modell. Das entspricht auch den Erfahrungen aus Hamburg und Bremen, die schon jahrelange mit der Gesundheitskarte leben.“

Die Grünen-Sprecherin für Integration, Laura Martín Martorell, ergänzt: „Zudem wird als Nachteil ein möglicher Missbrauch angesprochen. Meiner Meinung nach ist die Weitergabe eines Behandlungsscheines, wie im jetzigen Modell, weitaus einfacher, da Pässe und andere Dokumente in der Regel von Ärzten nicht geprüft werden. Die elektronische Gesundheitskarte dagegen hat ein Lichtbild, dies erschwert eine Übertragung. Damit wäre ein Missbrauch schwieriger. Ein weiterer Punkt ist der diskriminierungsfreie Gang zum Arzt, der auch den Flüchtlingen gewährleistet werden sollte. Ein kranker Mensch gehört zum Arzt und nicht zum Amt.“ Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion Koblenz

Bündnis 90/Die Grünen