Kreis Neuwied. Ellen Demuth berichtet: „Die Schließung der Geburtsstation verursacht Probleme auch im nördlichen Rheinland-Pfalz. Viele werdende Mütter haben gerne diese im benachbarten nordrhein-westfälischen Bad Honnef liegende Möglichkeit genutzt, um ihr Kind auf die Welt zu bringen. Daher hätte ich mir gewünscht, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler Bereitschaft zu grenzübergreifenden Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium im Nachbarbundesland gezeigt hätte. Davon kann aber keine Rede sein, so entnehme ich jetzt ihrem Antwortschreiben. Rheinland-Pfalz habe keine Einflussnahme auf den nordrhein-westfälischen Nachbarn, schreibt die Ministerin. Sie sehe das Land Rheinland-Pfalz dafür auch nicht in der Verantwortung. Das Gesundheitsministerium werde aber die Auswirkungen der Schließung auf die bestehenden Geburtshilfen in Rheinland-Pfalz beobachten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einleiten.“ Demuth kritisiert diese Haltung: „Ich bin der Meinung, dass man Krankenhäuser, welche an den Grenzen zweier Bundesländer natürlich immer auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Nachbarbundesland versorgen, gemeinsam finanziell unterstützen muss. Hierzu sollten mit allen Betroffenen, auch den Krankenkassen, Gespräche geführt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn es sich um kleine Krankenhäuser handelt.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth, MdL