Andernach. „Getroffene Hunde bellen“, dieses alte Sprichwort beschreibt die Lage der Andernacher SPD recht gut. Wenn sich jemand ungewöhnlich heftig gegen Kritik zur Wehr setzt, dann war diese oft berechtigt. Mit dem von der SPD veröffentlichten „Faktencheck“ macht sie sich als Bock zum Gärtner. Ein Spiegelbild des aktuellen politischen Kulturverfalls. Niemand ist für irgendetwas verantwortlich, Kritiker werden als „inkompetent“ oder als „Angst und Verunsicherungen schürend“ stigmatisiert, Entscheidungen der öffentlichen Hand werden als „alternativlos“ und somit als nicht diskutierbar dargestellt. „AfD wirkt, wir sind nicht im Stadtrat angetreten, um Teil eines politischen Einheitsbreis zu werden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Esser. Hätte die AfD das Thema Vollsperrung nicht erneut thematisiert, wären die Bauarbeiten ohne weiteres Aufsehen durchgeführt worden. Der Vorwurf der SPD an die AfD, diese hätte sich nicht bei LBM informiert, ist übrigens schlicht falsch. Bereits am 2. Juli 2019 hat die AfD eine Anfrage an den LBM gerichtet und am 11. Juli eine Antwort erhalten. Die Antwort des LBM hat jedoch nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen geführt. Der AfD ist auch durchaus bekannt, dass es sich bei der L116 um eine Landstraße handelt und daher der LBM zuständig ist. Das kann aber doch wirklich kein Grund dafür sein, dass sich die Stadt Andernach, Marc Ruland als Landtagsabgeordneter der SPD, oder auch Mechthild Heil von der CDU in Mainz und Berlin nicht für einen Fahrradweg und gegen eine Vollsperrung eingesetzt haben. Gerade die SPD und die Grünen fordern doch mantraartig mehr Radverkehr. Hier besteht jedoch offenbar eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Die Aussage des LBM, der sich in seiner Argumentation für die Vollsperrung auf die ASR 5.2 bezieht, kann die AfD nicht folgen. Die zu schmale Fahrbahn könnte durch eine temporäre Fahrbahnverbreiterung auf das Maß gebracht werden, welches dann die gültigen Sicherheitsabstände für das Baustellenpersonal gewährleistet. Auch das Argument des LBM, der Fahrradweg wäre wegen des längeren Planungsverlaufs und des komplexen Grunderwerbs nicht möglich gewesen, ist vorgeschoben. Dass es jetzt natürlich eine gewisse Zeit benötigt ist verständlich, aber warum hat man sich nicht bei Planungsbeginn vor vielen Jahren bereits darum gekümmert? Wäre immer alles so kompliziert, gäbe es nirgendwo Fahrradwege. Es fehlt allein der politische Wille. Die einzig wahre Motivation für die Vollsperrung und den nicht eingeplanten Fahrradweg ist das liebe Geld. Wo ein Wille, da ein Weg, das zeigt auch beispielhaft die B256 zwischen Kruft und Mendig, wo auf beiden Seiten ein Radweg eingerichtet wurde. Es wird seitens des LBM und der SPD auch ständig wiederholt, dass die notärztliche Versorgung und Erreichbarkeit durch Rettungskräfte und Polizei gewährleistet sind. Der Radweg soll mit „Pollern“ gegen eine widerrechtliche Nutzung gesichert werden. Wie das genau funktionieren soll und welche Feld- und Radwege genau Rettungsfahrzeuge, Polizei, Radfahrer, Fußgänger oder landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen können, konnte bislang niemand der Verantwortlichen genau erklären. Die AfD-Andernach fordert eine Neuplanung der Baumaßnahmen unter Einbezug der Bürger. Anstatt Pressekonferenzen abzuhalten, sollte man mit den betroffenen Bürgen reden, fordert Martin Esser.

Pressemitteilung der

AfD-Andernach