Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Neuwieder Kriminalstatistik
Gewalt im öffentlichen Raum hat deutlich zugenommen
Neuwied. Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied nimmt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) Stellung: „Seit 2013 sind insgesamt ein Rückgang der Kriminalität und eine Erhöhung der Aufklärungsquote in Kreis und Stadt Neuwied zu beobachten. Trotz knapper Personalsituation und teils nicht zufriedenstellender Sachausstattung leistet unsere Polizei hervorragende Arbeit.“ Dr. Bollinger weiter: „Zugenommen hat allerdings in Kreis und Stadt Neuwied die Gewalt im öffentlichen Raum: ‚Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen‘ ist in der Stadt Neuwied seit 2013 (42 Fälle) stetig um über 60 Prozent auf nunmehr 68 Fälle im Jahr 2018 angestiegen. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger mit 46,7 Prozent und insbesondere die darin enthaltenen Zuwanderer (Asylbewerber ohne Kontingentsflüchtlinge etc.) mit 27,2 Prozent im Vergleich mit ihrem Bevölkerungsanteil (Nicht-Deutsche ca. 10 Prozent, Zuwanderer ca. 2 Prozent) weit überrepräsentiert: Ausländische Staatsbürger sind ca. 4,6mal, Zuwanderer ca. 13mal häufiger tatverdächtig als der Durchschnitt und damit mehr als 20mal häufiger als deutsche Staatsbürger. Dies gilt auch in jeweils unterschiedlicher Ausprägung für eine Reihe anderer Delikte, insbesondere für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Ehre, Zwangsheirat, Stalking, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Diebstahl unter erschwerenden Umständen und Ladendiebstähle unter erschwerenden Umständen. Die Zuwanderung der letzten Jahre hat also überproportional zum Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Neuwied beigetragen.“
„Die beste Waffe gegen Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Raum ist ein starker und sichtbarer Rechtsstaat in Form einer entsprechenden Polizeipräsenz. Wie ich schon vor Monaten durch eine kleine Anfrage ermittelt habe, muss die Neuwieder Polizei aber unter Sollstärke operieren. Die AfD fordert eine Stärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz um mindestens 1.000 Vollzeitstellen für mehr Präsenz und den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum. Die Zuwanderung muss im Sinne der einheimischen Bevölkerung gesteuert werden. Jedem Zuwanderer, der nach Deutschland kommt, muss klar sein: Hier gelten unser Grundgesetz und unsere Regeln, kriminelle Migranten müssen konsequent und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder in Gewahrsam genommen werden“, erklärt Dr. Bollinger abschließend.
Pressemitteilung
Dr. Jan Bollinger, MdL
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger folgert aus von ihm präsentierten Zahlen, die Zuwanderung der letzten Jahre habe überproportional zum Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Neuwied beigetragen, und er fordert einen starken und sichtbaren Rechtsstaat in Form einer entsprechenden Polizeipräsenz. Tatsächlich zeichnet sich ein Rechtsstaat aber dadurch aus, dass er das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft. Bollinger bezieht sich indes auf die polizeiliche Kriminalstatistik, die Tatverdächtige erfasst. Artikel 6, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde. Es müsste auch Jan Bollinger einleuchten, dass man eher einen anders aussehenden Fremden verdächtigt und anzeigt als einen altbekannten Einheimischen, von dem man vielleicht sogar weiß, dass dessen Großvater damals zusammen mit dem eigenen Opa als Kinder zum Vergnügen beider Familien Äpfel vom Baum klaute. Der frühere Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer weist des Weiteren darauf hin, dass junge Männer unabhängig von ihrer Nationalität grundsätzlich die größte Risikogruppe bei Gewalttaten darstellen, und knapp 60 Prozent der Asylantragssteller 2016 in Deutschland waren männlich und unter 25 Jahre alt. Vor allzu einfachen Schlussfolgerungen ist somit zu warnen. Besonders pfiffig war im Übrigen die AfD-Landtagsfraktion in unserem Nachbarbundesland. Ein Abgeordneter der AfD im Saarland wollte wissen, welche Vornamen Täter bei Delikten haben, bei denen ein Messer zum Einsatz gekommen war. Der häufigste Name unter den 842 Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit, also auch Eingebürgerten, war Michael, gefolgt von Daniel und Andreas. Und unter den elf häufigsten Vornamen fand sich kein einziger, der sofort einen Migrationshintergrund nahelegt. Solche Eigentore hängt die AfD selbstverständlich nicht an die große Glocke. Die saarländische CDU-Abgeordnete Ruth Meyer warf in diesem Zusammenhang der AfD vor, durch diese Anfrage "Halbwahrheiten und Hirngespinste“ und "durchsichtigen Hokuspokus" produziert zu haben.
Siegfried Kowallek, Kandidat für den Beirat für Migration und Integration (BMI) der Stadt Neuwied und des Landkreises Neuwied