Neuwied. Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur polizeilichen Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied nimmt der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) Stellung: „Seit 2013 sind insgesamt ein Rückgang der Kriminalität und eine Erhöhung der Aufklärungsquote in Kreis und Stadt Neuwied zu beobachten. Trotz knapper Personalsituation und teils nicht zufriedenstellender Sachausstattung leistet unsere Polizei hervorragende Arbeit.“ Dr. Bollinger weiter: „Zugenommen hat allerdings in Kreis und Stadt Neuwied die Gewalt im öffentlichen Raum: ‚Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen‘ ist in der Stadt Neuwied seit 2013 (42 Fälle) stetig um über 60Prozent auf nunmehr 68 Fälle im Jahr 2018 angestiegen. Bei den Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger mit 46,7Prozent und insbesondere die darin enthaltenen Zuwanderer (Asylbewerber ohne Kontingentsflüchtlinge etc.) mit 27,2Prozent im Vergleich mit ihrem Bevölkerungsanteil (Nicht-Deutsche ca. 10Prozent, Zuwanderer ca. 2 Prozent) weit überrepräsentiert: Ausländische Staatsbürger sind ca. 4,6mal, Zuwanderer ca. 13mal häufiger tatverdächtig als der Durchschnitt und damit mehr als 20mal häufiger als deutsche Staatsbürger. Dies gilt auch in jeweils unterschiedlicher Ausprägung für eine Reihe anderer Delikte, insbesondere für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Ehre, Zwangsheirat, Stalking, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl ohne erschwerende Umstände, Diebstahl unter erschwerenden Umständen und Ladendiebstähle unter erschwerenden Umständen. Die Zuwanderung der letzten Jahre hat also überproportional zum Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Neuwied beigetragen.“
„Die beste Waffe gegen Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Raum ist ein starker und sichtbarer Rechtsstaat in Form einer entsprechenden Polizeipräsenz. Wie ich schon vor Monaten durch eine kleine Anfrage ermittelt habe, muss die Neuwieder Polizei aber unter Sollstärke operieren. Die AfD fordert eine Stärkung der Polizei in Rheinland-Pfalz um mindestens 1.000 Vollzeitstellen für mehr Präsenz und den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum. Die Zuwanderung muss im Sinne der einheimischen Bevölkerung gesteuert werden. Jedem Zuwanderer, der nach Deutschland kommt, muss klar sein: Hier gelten unser Grundgesetz und unsere Regeln, kriminelle Migranten müssen konsequent und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder in Gewahrsam genommen werden“, erklärt Dr. Bollinger abschließend.
Pressemitteilung
Dr. Jan Bollinger, MdL